2014 wird in medienpolitischer Hinsicht ein bedeutsames, wenn nicht sogar entscheidendes Jahr!! (Um hier mal wieder einen konstruktiven Beitrag einzubringen
Entscheidend für die Zukunft des ö.r.Rundfunks auf der einen Seite,und die Höhe der Beitragsbelastung für uns Bürger auf der anderen Seite. Der Unmut in der Bevölkerung über Praktische Auswirkungen des 15. RändStV ist seit Inkrafttreten am 1.Januar 2013 spürbar gestiegen. Wenn es eine Chance gibt, diese praktischen Auswirungen zu korrigieren, werden die Weichen dafür in diesem Jahr gestellt oder ein weiteres Jahrzehnt verpaßter Reformen in der Rundfunk Medienpolitik wird für Ärger und Verdruss beim Bürger sorgen. Um dies zu verhindern, gilt es den Fokus unserer Reformbemühungen gezielter auszurichten.
Deshalb werden die wichtigsten Ereignisse an dieser Stelle vorgestellt:
1.Quartal 2014
-Eine Entscheidung über die anhängige Popularklage in Bayern, ist im 1.Quartal 2014 zu erwarten. Auch eine Entscheidung über die Klage der in Frage gestellten Staatsferne des ZDF Fersehrates, vor dem Bundesverfassungsgericht, ist in diesem Zeitraum angekündigt. Inwiefern Entscheidungen vor den Verwaltungsgerichten eine Rolle für die zukünftige Rundfunkpolitik spielen, bleibt abzuwarten und kann vorerst als nachrangig angesehen werden.
-der KEF Bericht Nr. 19 wird im ersten Quartal 2014 erwartet. Hier sind erstmals konkrete Zahlen über
die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Gebührenperiode 2013-2016 bei den ö.r. Rundfunkanstalten in einem mit Statistiken unterlegten Bericht dargelegt. Jahresberichte des Beitragsservice fließen genauso in die Stastik ein , wie die Höhe der "Forderungsausfallquote". Aufgrund der Empfehlung der KEF wird die Höhe der Rundfunkbeiträge schlussendlich von den Ministerpräsidenten im sogenannten RundfunkStaatsvertrag unterzeichnet, bevor dieser Vertrag von den Landesparlamenten ratifiziert wird.
2.Quartal 2014
- die AG Beitragsstabilität übermittelt ihre Ergebnisse im Sommer 2014 an die Ministerpräsidenten.
Diese werden bei der im Herbst stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer (2014 hat den Vorsitz Brandenburg!!!) eine Rolle spielen.
Die Aufgabe dieser AG findet sich hier:
http://www.flurfunk-dresden.de/2012/07/20/download-der-komplette-zwischenbericht-der-ag-beitragsstabilitat/3.Quartal
-Da die zukünftige Rundfunkpolitik auf Länderebene festgelegt wird, sind die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen (31.08.2014 /MDR Sendegebiet), Thüringen (September 2014 /MDR Sendegebiet) und Brandenburg (Herbst 2014) von herausragender Bedeutung.
3./4 Quartal-Ministerpräsidentenkonferenz der Länder findet in Brandenburg statt.
- Hier wird die Evaluierung des15.RändStV Thema sein
4.Quartal
-31.12.2014 Kündigung des 15.RändStV ist theoretisch möglich