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Autor Thema: Versuchte staatliche Einflussnahme auf Tatort-Drehbücher?  (Gelesen 998 mal)

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http://www.wn.de/Welt/Politik/Prozesse-Bettina-Wulff-bestaetigt-enge-Freundschaft-zu-Groenewold

Zitat
...Bettina Wulff berichtete, die Idee zum gemeinsam Wiesn-Besuch sei Anfang 2008 entstanden. «David hat vorgeschlagen, er würde uns gerne einladen», sagte die 40-Jährige. Es sei schwierig gewesen, private Termin im Kalender ihres Mannes unterzubringen. «Private Termine waren immer sekundär, primär standen die offiziellen im Vordergrund.»

Aus der privaten Idee sei später ein offizieller Termin geworden. Ihrem Mann habe am Herzen gelegen, mit der Schauspielerin Maria Furtwängler beim Oktoberfest über ihren Einfluss auf die «Tatort»-Drehbücher zu reden, «dass man vielleicht das Land Niedersachsen auch ein bisschen freundlicher darstellen könnte da». Die Episoden seien immer «so düster» gewesen. «Da haben wir uns ein bisschen darüber geärgert.»

Zu dem Zeitpunkt war Christian Wulff noch MP in Niedersachsen.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

 
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