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Autor Thema: Reihenfolge vertauscht? Wat nu'?  (Gelesen 19463 mal)

B
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Re: Reihenfolge vertauscht? Wat nu'?
#15: 18. November 2013, 14:54
Hallo Pflücker,all Deine Argumente sind verständlich und nachvollziehbar,aber Du zahlst dann jedes Jahr Deinen Beitrag von über 200 €.
Da muss eine alte Frau lange für stricken und Du Bananen pflücken,Spaß!
Das muss letztendlich jeder für sich entscheiden,was er kann und was nicht,aber trotzdem viel Glück.

Das stimmt. Ist mir auch bewußt. Schreibt mich bitte noch nicht ab. Heute habe ich erst mal meine Stellungnahme zur Mahnung rausgeschickt. Aber erlaubt mir folgende Rechnung:
Angenommen, der Prozess kostet mich mit allem Zipp und Zapp 10.000€. Einfach mal 'ne Hausnummer.
Dafür kann ich ca. 50 Jahre zahlen.
Um einen Vergleich zum Sport zu ziehen: Ich habe bisher nie verstanden, wenn 3.- oder 4. Ligamannschaften groß getönt haben, sie würden sich so auf die Begegnung im DFB-Pokal auf Borussia Dortmund oder den 1. FCB riesig freuen. Die wissen doch auch so, dass sie dort 'ne Schrubbe kriegen. Ausnahmen bestätigten die Regel. Wenn ich weiß, dass ich 'n Spiel haushoch verliere, dann macht es mir auch keinen Spaß, mich diesem Spiel erst zu stellen. Wettkampf macht erst dann Spaß, wenn er auf Augenhöhe ausgetragen wird.

Hier bei der Mafia geht es nicht um Spaß. Das ist bitterer Ernst. Aber wie schon oben angedeutet: im Moment stehen die Erfolgsaussichten noch nicht so wirklich gut. Zumindest sind noch nicht die Rahmenbedingungen geschaffen worden, dass wir als GEZ-Gegner tatsächlich auf Augenhöhe mithalten können.

Daher ist im Moment meine Devise. Solange nicht zahlen wie möglich und hoffen, dass die Zeit für uns spielt und ein paar Urteile aus den Gerichten purzeln, die unsere Position stärken. Letztendlich sagt der Koblenzer (http://www.focus.de/kultur/medien/tid-33169/kultur-und-medien-leben-neue-klage-gegen-tv-gebuehr-fff_aid_1082788.html) (nach meinem Verständnis) nichts anderes.

Gruß Plfücker


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Re: Reihenfolge vertauscht? Wat nu'?
#16: 18. November 2013, 18:15
Wie weit ich gehen würde, kann ich noch gar nicht sagen, da mir keiner sagen kann, was mich der Spaß kosten würde. Letztendlich können meine beiden Kinder ja nichts dafür, dass wir in einer Quasi-Diktatur leben. Sie werden nicht verstehen können, warum die nächsten Jahre Weihnachts- und Geburtstagsgeschenke sowie der Urlaub gestrichen werden muss, weil ich einen Prozess gegen System bestritten habe, was an Einbildung und Heuchlertum kaum zu überbieten ist.
Wenn mir ein Anwalt "versprechen" könnte, dass die Revision Erfolg hat und dafür meinetwegen einen Betrag X haben will, dann kann ich kalkulieren. Aber im Moment sieht ja alles eher nach 50/50 aus, oder ggf. sogar eher tendenziell gegen uns? Keine Ahnung. Aber Du wirst verstehen, dass ich mir die ganze Geschichte 2 Mal überlege, wenn ich weiß, dass die Erfolgsaussichten gering sind und ich dafür noch 'ne Menge Kohle latzen muss.

Wenn ich klage, dann soll es zumindest einen symbolischen Wert haben. Die sollen merken, dass ich das nicht so ohne weitere hinnehme.


Gruß Pflücker.

Hallo Bananenpflüger,
zu Deinem Schreiben an den SWR nehme ich keine Stellung, weil ich es gut finde, dass jeder nach seinem Wissen und Gewissen schreiben soll. Und anders gesehen, gibt es im gez-boykott-Forum viele sehr hilfreiche Informationen und Anleitungen, wie und was man an die Behörden schreiben soll.

Was ich persönlich noch einfach loswerden möchte, ist natürlich die Intention - und letztendlich aus welchem Motiv heraus man sich ins Zeug legen will - was uns antreibt, gegen eine Sache vorzugehen. Natürlich steckt da ein eigenes Gerechtigkeit- bzw. Ungerechtigkeitdenken dahinter. Ich besitze schon seit über 2 Jahrzehnten kein Fernsehgerät - und aus dem Forum habe ich über ein Mitglied gelesen, das aus religiösen Gründen noch viel länger ohne Empfangsgeräte  auskommt. Und wenn ich mal bei Verwandten, Freunden oder sonst wer in den Wohnstube sitze und die Klotze (Kotze) ist an, dann wird es mir richtig schlecht, bei so viel Müll. Wenn das die Grundversorgung von Bildung und Information darstellt, bin ich froh, mich nicht darüber, sondern über selbstbestimmte Literatur und Bildungsangebote und Informationen außerhalb des ÖRR System, gebildet zu haben!!

So besteht also meine Intention alleine schon darin, dass ich über 2 Jahrzehnte als potentieller Schwarzseher gehandelt wurde bei GEZ, die mich erst nach über 10 Jahren in Ruhe gelassen haben. Mit dem neuen RBStV wollen Sie nun das nachholen, was sie über 2-Jahrzehnte nicht geschafft haben: das ich mir nach wie vor zwar kein Fernseher kaufen brauch, aber dennoch bezahlen soll, weil sie das Programm für die Klotze (Kotze) bereitstellen.

Ich mache Dir ein Vorschlag, Bananenpflücker: Du schmeisst alle Empfangsgeräte aus der Wohnung. Und dann erklärst Du Deinen beiden (kleinen) Kindern, dass ihr dennoch die > Möglichkeit < habt, Rundfunk und Fernsehen zu empfangen, weil wir eine schnuckelige Wohnung haben! Das Programm steht uns auch dann zur Verfügung, wenn wir keine Empfangsgeräte haben, aber jeder von Euch ein Kinderzimmer. Und auch dafür zahlt Papi sogar einen Rundfunkbeitrag. Ich will dann mal den Papi sehen, wie er seinen beiden Kindern allein aus der Möglichkeit Kika-Programm zu empfangen, ohne Fernseher, - aber mit Kinderzimmer - gegenüber tritt. Vielleicht sind sie schon soweit fähig, Pappi als Magier oder Spinner einzustufen. Aber wenn Papi seinen beiden Kindern es lange genug einredet, dass es reicht, eine Wohnung zu haben und auch ohne Fernseher und andere Empfangsgeräte die öffentlich-rechtlichen Programme zu empfangen, weil nahezu 100% die Möglichkeit dazu besteht,  könnte es sein, dass es die Kinder eines Tages glauben! Spätestens im Alter von 14 - 16 Jahren, wenn sie uns ständig nach der Logik fragen, warum wir Rundfunkbeitrag zahlen, wenn wir doch gar keine Empfangsgeräte in der Wohnung haben (wollen) und die Wohnung rein technisch gesehen, es gar nicht hergibt, öffentlich-rechtlichen-Rundfunkprogramme zu genießen, könnte Papi in Erklärungs- und Verständnis-Nöte kommen und kauft doch die Empfangsgeräte, um das unlogische 'sittenwidrige' Gesetz des RBStV jetzt als logisch zu nehmen! Schei.... doch auf den Artikel 2 Abs. 1 und 2 oder auf Artikel 4 Abs. 1 oder auf Artikel 5 Abs. 1, 2 und 3. oder auf Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Ein Sprichwort besagt, 'das eine Unwahrheit zur Wahrheit wird, wenn man sie nur lange genug wiederholt'. Und somit hat die Gehirnwäsche im Volk zum Erfolg geführt!

Ich denke also noch nicht daran, wie viel Geld ich möglichweise einsetzen muss - auf jeden Fall keine 10.000 Euro, bei diesem geringen Streitwert - um zum Erfolg - oder einem Mißerfolg zu kommen, sondern denke erst mal den nächsten Schritt nach. Ich will nicht zurück, ich kann!

In Bayern wird ja gerade eine Klage verhandelt. Ich will nicht 'schau ma mal', was rauskommt, sondern aktiv mitwirken im Prozess.

Ich habe keinen Fernseher und unternehme etwas. Andere haben einen Fernseher und andere Geräte und wehren sich gegen Zwangszahlung. Es liegen darin zwei ganz unterschiedliche Intentionen, aber beide verfolgen wir das gleiche Ergebnis: gegen die Zwangszahlung, nur weil wir eine Wohnung haben. Wenn das durchgeht, dass wir nicht einmal mehr selbst entscheiden können, ob wir etwas haben wollen oder nicht und nicht darüber entscheiden dürfen, ob wir etwas brauchen oder nicht oder haben müssen oder nicht, dann schlage ich Herrn Ramsauer vor, die KFZ-Steuer nicht mehr auf Fahrzeuge zu erheben, sondern auf die Inhaberschaft des Führerscheins, egal ob ich mir ein KFZ leisten kann oder nicht, ob ich es will oder nicht oder ob ich eines brauche oder nicht!

Beste Grüße


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Re: Reihenfolge vertauscht? Wat nu'?
#17: 18. November 2013, 18:19
Das ist richtig,darauf hoffen alle anderen auch und ich kann mir Deine Summe schlecht vorstellen.Also erst mal versuchen immer zu widersprechen und die Sache hinauszögern,denn mehr weiß sicher niemand,bevor irgendwelche Tatsachen der Gerichte vorliegen.


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koppi1947

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Re: Reihenfolge vertauscht? Wat nu'?
#18: 18. November 2013, 18:25
Reinsprung hat Recht,aber es zählen nur Argumente und der Kampf gegen die Mafia geht weiter,denn wir sind das Volk und je mehr wir werden,um so ehr haben wir Erfolg.


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koppi1947

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Re: Reihenfolge vertauscht? Wat nu'?
#19: 18. November 2013, 19:46
Wenn die Anstalten zu mächtig werden, werden sie Größenwahnsinnig. Wenn die Anstalten Größenwahnsinnig sind, ist es zu spät für die Anstalten, dann will das Volk die Anstalten nicht mehr haben. Wenn sich jeder mit seinen Möglichkeiten wehrt, reicht das aus, um die Anstalten zurückzustutzen, zu kleinen, um Beiträge bettelnden Sendeanstalten. Jeder, der sich wehrt, hat ein normales Rechtsempfinden. Viele, die sich nicht wehren, haben auch ein normales Rechtsempfinden, wehren sich aber nicht aus vielerlei Gründen. Aber hat denn schon mal von denen einer gesagt "Die örR machen es doch richtig, ich zahle gerne!"? Nein! Deshalb sehe ich kein besonders großes Risiko vor Gericht. Wir müßen bestimmt nicht bis zur letzten Instanz, vorher haben die großen Firmen schon ein Urteil erwirkt.


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B
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Re: Reihenfolge vertauscht? Wat nu'?
#20: 18. November 2013, 20:46
Wir haben keinen Fernseher. Und werden auch keinen kaufen. Mir geht es ähnlich wie ReinSprung. Wenn ich mal auf Dienstreise bin und dann abends in die K(l)otze schaue, dann fühle ich mich immer wieder bestägit: Wie gut, dass wir so'ne Kiste nicht haben.
Wir haben ein Autoradio - ja. Hören aber eigentlich immer nur CD. Früher (vor 31.12.2012) haben wir fleißig GEZ für's Radio gezahlt, da wir halt hin und wieder im Auto gehört haben. Seit dem 01.01. sehen wir das nicht mehr ein, warum sich unser Beitrag um 300% steigern soll.

Und weil wir noch konsequent genug sind, hören wir also auch kein Radio im Auto mehr. Unser Receiver im Wohnzimmer könnte theoretisch auch Radion liefern. Daran ist aber keine Antenne angeschlossen. Unsere Mobiltelefone auch. Aber wir nutzen diese Funktion nicht. 2 Laptops haben wir noch. Schauen aber allenfalls youtube.
Keine Ahnung, wo Ihr alle wohnt. Wir wohnen in Freiburg. Kennt Ihr den Radiosender SWR3? Oder diesen ganzen anderen Radioscheiß, bei dem sie alle 30 Sekunden einem 'ne Blase ans Ohr sabbeln, dass sie doch die beste Abwechslung haben etc.? Das ist Audio-Folter pur!

Eigentlich müsste man alle Intendanten, ÖRR-Mitarbeiter und GEZ-Befürworter 2 Wochen lang nonstop mit ihrem eigenen Rotz beschallen. Als Strafe, als Bekehrungsmaßnahme, oder sonst was. Ich bin mir sicher, die würden ganz schnell die Fronten wechseln. Und wenn ich dann im Angesicht von Lanz und Co. von "Qualität" lese, kommt mir glatt der Grünkohl vom Kaffeetrinken wieder hoch.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ich bin ganz eurer Meinung. Und momentan plane ich den gleichen Weg zu gehen, wie ihr auch. Aber weil ich nun mal eine finanzielle Verantwortung gegenüber meiner Familie habe, behalte ich mir einen Restprozentsatz als Reißleine (die ich ggf. ziehen würde) vor, ab dem ich sage: Ab hier wird es für mich ohne RS-Versicherung aber mit Anwalt zu teuer.


Gruß Pflücker


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Re: Reihenfolge vertauscht? Wat nu'?
#21: 18. November 2013, 20:50
Das ist richtig,darauf hoffen alle anderen auch und ich kann mir Deine Summe schlecht vorstellen.Also erst mal versuchen immer zu widersprechen und die Sache hinauszögern,denn mehr weiß sicher niemand,bevor irgendwelche Tatsachen der Gerichte vorliegen.
Liebe Leute, nehmt die 10k€ nicht zu wörtlich. Ich bin ein juristischer Laie. Lasste es die Hälfte oder sonst was sein. Keine Ahnung. Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass ich ab einem bestimmten Punkt anfangen muss, zu rechnen.

Gruß Pflücker


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Re: Reihenfolge vertauscht? Wat nu'?
#22: 19. November 2013, 11:45
Hallo Bananenpflücker,

das mit den 10.000 Euro habe ich auch nicht so ernst gesehen. Wie Du schon erwähnst, muss jeder selbst abschätzen, wann er die Reißleine ziehen muss. Wichtig ist, wie auch schon hier erwähnt, zu widersprechen, zu widersprechen, zu widersprechen ..... zu klagen!

Da ich meine Klage schon vor nicht zu langer Zeit eingereicht habe und mich hier weder über deren Inhalt äußern werde, weil ich mich dann outen würde - denn auch unsere NSA-Aufflieger suchen ja neue Shops, und wer weiß, vom wem sie angeheuert werden, weil sie so gut im Schnüffeln sind - noch meine Umgebung näher bekannt geben will. Aber ich weiß wo das Verwaltungsgericht in Freiburg und Karlsruhe ist! in Baden-Würrtemberg gibt es ja nur 5 VG.


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Re: Reihenfolge vertauscht? Wat nu'?
#23: 01. Dezember 2013, 00:03
Hallo,

wenn die Klage abgewiesen wird bzw. die Argumente nicht ausgereicht haben und man nicht in Revision gehen kann/möchte (finanziell schlecht kalkulierbar), könnte mann dann fürs das nächste Jahr das "Spiel" von vorne beginnen (Beitragsbescheid abwarten, Widerspruch.....), oder hätte man dann vor Gericht erhebliche Nachteile bei der nächsten Verhandlung, weil man ja z. B. ein Jahr vorher bereits verloren hatte? Oder muss man die Argumentation von Jahr zu Jahr immer wieder etwas umstellen?

Bzw. könnte ein Gericht festlegen, dass ich gegen die Rechtmäßigkeit der GEZ-Steuer nicht mehr klagen darf, da bereits    einmal/mehrmals die Rechtmäßigkeit in meinem Fall festgestellt wurde (wenn man z. B. zum dritten Mal beim gleichen Richter angekommen wäre)?


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Re: Reihenfolge vertauscht? Wat nu'?
#24: 03. Dezember 2013, 17:31
Hallo,

wenn die Klage abgewiesen wird bzw. die Argumente nicht ausgereicht haben und man nicht in Revision gehen kann/möchte (finanziell schlecht kalkulierbar), könnte mann dann fürs das nächste Jahr das "Spiel" von vorne beginnen (Beitragsbescheid abwarten, Widerspruch.....), oder hätte man dann vor Gericht erhebliche Nachteile bei der nächsten Verhandlung, weil man ja z. B. ein Jahr vorher bereits verloren hatte? Oder muss man die Argumentation von Jahr zu Jahr immer wieder etwas umstellen?

Bzw. könnte ein Gericht festlegen, dass ich gegen die Rechtmäßigkeit der GEZ-Steuer nicht mehr klagen darf, da bereits    einmal/mehrmals die Rechtmäßigkeit in meinem Fall festgestellt wurde (wenn man z. B. zum dritten Mal beim gleichen Richter angekommen wäre)?

Hallo GeborenSeinIstPflichtGEZ!,
ich komme gerade vom Verwaltungsgericht Karlsruhe, da hätten 5 Verhandlungen bezüglich 'Befreiung vom Rundfunkbeirag' stattfinden sollen. Außer Spesen nichts gewesen. Die Termine wurden abgesetzt, weil die Richterin 'angeblich' versetzt wurde. Ich glaube eher, dass da andere Dinge vorgehen! Vielleicht liegen schon zu viele Klagen vor! Also klagen statt zahlen!!

Wenn Deine Klage alle relevanten (Grundgesetz verletztende) Punkte enthält, brauchst Du Dir keine neuen Argumente suchen! Wenn Du noch keinen Widerspruchsbescheid auf Deinen Widerspruch/Deine Widersprüche erhalten hast, in dem dann der Hinweis auf Klage beim
Verwaltungsgericht XXXX steht, dann hast Du ja noch Zeit, die in Deinem Widerspruch bzw. Deinen Widersprüchen bereits angedeuteten Grundrechtsverletzungen auszuformulieren.

Nach meiner Widerspruchsablehnung (Widerspruchsbescheid) durch die Landesrundfunkanstalt, die für mich zuständig ist, habe ich Mitte November wieder eine ganz normale Zahlungsaufforderung bekommen. Ich weiß also nicht, was jetzt passiert. Zumal ich ja Ende Oktober Klage eingereicht habe, die kurz vor Zustellung der Zahlungsaufforderung vom Verwaltungsgericht XXXX bestätigt wurde.

Der Beklagte (die Landesrundfunkanstalt) wird ja für eine Klageabweisung plädieren, weil sie sich ja an den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bzw. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag halten, egal wie sie die Ablehnung begründen. Dann wird es erst ernst. Entweder wird meine Klage dennoch statt gegeben, dann wird/(muss) die Landesrundfunkanstalt in Revision gehen oder abgewiesen, dann muss ich in Revision gehen.

Dennoch wird man mir weitere Zahlungsaufforderungen zusenden, rein um die Form und die Pflicht aus dem RBStV der Landesrundfunkanstalt einzuhalten. Inwieweit diese dann bei Nichtzahlung mit weiteren Beitragsbescheiden mir Zuteil werden, dass weiß ich nicht. Wenn Dir jemand Geld schuldet, wirst Du ja auch nicht aufhören, Deine Forderungen aufrecht zu halten. Was ich mir nicht vorstellen kann, ist, dass mir während des Klageprozesses die Vollstreckung droht!

Klage also, damit die Gerichte etwas zum Arbeiten haben und dass sie vor allen Dingen erkennen, das der Bürger sich diese Zwangsbesteuerung nicht gefallen lässt. Du bist hier im Forum gut aufgehoben. Informiere Dich regelmäßig.

Angst solltest Du nur vor Dir selbst haben; dann, wenn Du Dich selbst nicht kennts, aber nie Angst vor anderen haben. Angst bedeutet unvorbereitet und/oder unwissend zu sein. 


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Re: Reihenfolge vertauscht? Wat nu'?
#25: 03. Dezember 2013, 17:35
Hallo Bananenpflüger,

habe vor kurzem vom Verwaltungsgericht die 'Kostenrechnung' bekommen. Streitwert 215,76 Euro, Gerichtskosten 105,00 Euro, die ich überwiesen habe.

Gruß
ReinSprung


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Re: Reihenfolge vertauscht? Wat nu'?
#26: 05. Dezember 2013, 10:43
Hallo Bananenpflüger,

habe vor kurzem vom Verwaltungsgericht die 'Kostenrechnung' bekommen. Streitwert 215,76 Euro, Gerichtskosten 105,00 Euro, die ich überwiesen habe.

Gruß
ReinSprung

Ist das schon für die "richtige" Klage oder erst einmal für die Untätigkeitsklage? Die steht bei mir als erstes an.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

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Re: Reihenfolge vertauscht? Wat nu'?
#27: 05. Dezember 2013, 11:45
Hallo Bananenpflüger,

habe vor kurzem vom Verwaltungsgericht die 'Kostenrechnung' bekommen. Streitwert 215,76 Euro, Gerichtskosten 105,00 Euro, die ich überwiesen habe.

Gruß
ReinSprung

Ist das schon für die "richtige" Klage oder erst einmal für die Untätigkeitsklage? Die steht bei mir als erstes an.

Hallo Rochus,
ich habe keine Untätigkeitsklage eingereicht, sondern die normale bzw. 'richtige' Klage, die ich nach der Ablehnung meiner Widersprüche durch den Widerspruchsbescheid eingereicht habe. Bis Mitte Dezember 2013 muss der Rundfunksender dem Verwaltungsgericht eine Antwort - nennt man das wohl Klageerwiderung - auf meine Klage abgegeben haben.

Aber ich bin ja mal gespannt, was passiert, seit dem gestern bekannt wurde, dass die Beitragschuldner bald einen Rabatt bekommen, weil die Rundfunkanstalten und die KEF zu viel in der Kasse haben und sich angeblich verschätzt haben!

Siehe dazu den Bericht der Süddeutsche.de (Süddeutsche Zeitung) http://www.sueddeutsche.de/medien/zukunft-der-rundfunkgebuehr-das-grosse-plus-1.1835806


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Re: Reihenfolge vertauscht? Wat nu'?
#28: 06. Dezember 2013, 17:27
Hallo Bananenpflüger,

habe vor kurzem vom Verwaltungsgericht die 'Kostenrechnung' bekommen. Streitwert 215,76 Euro, Gerichtskosten 105,00 Euro, die ich überwiesen habe.

Gruß
ReinSprung

Hallo ReinSprung,

danke für die hilfreiche Info und für deine Anwesenheit beim VWG in KA :)

Gruß Pflücker.


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