Es gibt generelle Unterschiede zwischen dem deutschen Rundfunksystem und den Systemen anderen Länder. Diese haben Auswirkungen auf den juristischen und persönlichen Umgang damit sowie auch auf die Vorstellung davon, was "public broadcaster" leisten sollten.
- Soweit mir bekannt ist, sind weltweit alle öffentlich rechtlichen Rundfunksysteme NATIONAL organisiert. Eine Trennung zwischen Steuer und privatwirtschaftlichen Einnahmen ist dort eigentlich immer eindeutig definierbar. In Deutschland ist der ÖRR Bundesländersache und die Rundfunkanstalten sind Wirtschaftsunternehmen mit gesetzlichem Auftrag. Ein durch Einflüsse aus Privatwirtschaft und Politik geprägter, nicht mal im GG mit eindeutigen Begriffen definierter Zwitter.
In Deutschland wird der Rundfunkbeitrag (der von der Sache her eine Steuer ist), als Abgabe klassifiziert, weil der wichtige Punkt der staatlich organisierten Zahlungsverpflichtung, den eine Steuer hat, (auf dem Papier) nicht gegeben ist.
Bei uns wird eine Steuer erhoben, die durch die Gleichschaltung der Länderparlamente (Rundfunkstaatsvertrag) und der Art der Erhebung faktisch gegeben ist, aber als solche nicht dargestellt wird/ werden kann. Einen wirklich gut definierten und funktionierenden Kontrollmechanismus der Finanzierung kann es daher schon aus der hybrid-undefinierten Sache selbst heraus nicht geben.
-ÖR in Deutschland wurde und wird als "Demokratisierungswerkzeug" gesehen und behandelt.
Wir haben einen speziellen Blick auf den ÖRR. Nach dem Krieg als demokratische Instanz, als wichtiger Informationsgeber zur Orientierung der Bevölkerung eingesetzt, haben viele noch heute eine überhöhte Vorstellung davon, was ein ÖRR zu leisten hat und leisten kann. Eine Mischung aus quasi religiöser, unreflektierter Verehrung (meist bei der älteren Generation) und einem nahezu polizeistaatlichen Abgabeneinzugssystem mit allen Registern der Verschleierung und Einschüchterung, hat uns zu diesem aufgeblähten Rundfunkapparat geführt, im dem jeder Mist finanziert, gesendet und kritiklos ertragen werden muss.
Unter dem geschichtlichen Gesichtspunkt des 3. Reiches ist es uns Deutschen ein Tabu, den ÖRR staatlich zu finanzieren. Wir befürchten ein Wiederentstehen eines Propagandasystems á la 3rd Reich. Übersehen wird dabei, dass ein Rundfunksystem weniger wegen der INHALTE gefährlich wird, sondern mehr aufgrund der GRÖSSE, VERBREITUNG, und WIRTSCHAFTLICHEN VORMACHTSTELLUNG missbraucht werden kann.
Spanien und viele andere Länder zeigen uns, dass öffentlich rechtlicher Rundfunk sehr wohl staatlich finanziert werden kann, ohne auch nur annähernd einem Propagandainstrument nahezukommen. Auch die britische Regierung hat dem BBC gerade mit Strafen gedroht, weil Gebührengelder unsinnig ausgegeben wurden. Es gibt meines Wissens keinen anderen Staat, bei dem, egal ob Steuer oder Beitrag, die Regierung die Finger nicht im Spiel hat.
-"Gute Sender - schlechte Sender"
Mit dem privaten Rundfunk, das weltweit schon in der Sache an sich die öffentlich rechtlichen Sender näher an staatliches Fernsehen positionierte (gab es ja nun rein wirtschaftlich orientierte Sender als Gegensatz) entstand, nicht nur in Deutschland, das duale System.
Eine Besonderheit hier in Deutschland ist, dass eine fragwürdige "Ausgewogenheit" konstruiert wurde, und zwar nicht in Richtung Gleichberechtigung aller Sender einzeln gesehen (wie es sich für ein demokratisches System gehört), sondern 50% Privat zu 50% ÖR. Bei dem irgendwann doch in Fahrt gekommenen Wachstum der bislang unbedeutenden Privaten erzwang dies ein gar nicht auf ökonomische Notwendigkeit basierendes Wachstum der ÖR. Es musste auf Quote und Menge gesetzt werden, um das Verhältnis aufrechterhalten zu können.
Das diese Entwicklung nicht abgestoppt wurde, lag einerseits wieder an der überhöhten Vorstellung der deutschen Bevölkerung, der ÖR sei die "eigentliche unabhängige demokratische Informationsinstanz" und der Vorstellung, privatwirtschaftliche Senderunternehmen seinen finanziell abhängig und daher per se gefährlich oder nicht ernstzunehmen. Das führte zu einem damals schon unnötigen Wachstum des ÖR-Systems. Kritik daran wurde mit den schwammigen Begriffen "Grundversorgung" und "Entwicklungsgarantie" in der falschesten Interpretation höchstrichterlich mundtot gemacht. Das war aber trotzdem nur mithilfe einer fehl- oder uninformierten Bevölkerung möglich. Viele haben erst dieses Jahr mit dem Entstehen des ARDZDFDRADIO Rundfunkbeitrag bemerkt, dass die Abgabe nicht unser ganzes Rundfunksystem finanziert, sondern nur einen - damit übervorteilten - Konzern im ÖR Auftrag.
Das Paradigma war (und ist bei vielen): Privatsender = abhängig = gefährlich und ÖR = unabhängig = gut.
Dabei bestand die sogenannte "Unabhängigkeit" der ÖR in Deutschland seit Beginn der Selbstverwaltung nur darin, dass 1) bis heute Abhängigkeitsstrukturen verschleiert werden und 2) von den Leuten überhaupt geglaubt wird, es könne eine Unabhängigkeit geben.
Die für propagandischtische Zwecke gefährlichste Berichterstattung ist die, die den Zuhörern/ -schauern weismachen will, aus unabhängigen Quellen zu stammen und damit als unanzweifelbar objektive Information verkauft wird.
Es gibt kaum ein anderes Land, in dem der ÖR so mystifiziert und unkritisiert hingenommen wird wie hier.
Tageschau, Tagesschau, über alles!
Mit der Bitte um weitere Ergänzungen sowie Korrekturen bei groben sachlichen Fehlern.
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)
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