[power-dodge]

Guten Tag,

gibt es ähnliche Staatsverträge zwischen den Bundesländern
wie der Rundfukstaatsvertrag? (Bitte keine internationale Staatsverträge ansprechen)

Aber in dem Sinne ähnlichen der so massiv die Bürger belastet und der
so hart durchgesetzt werden sollte?

Oder gibt es vielleicht ähnlichen der erlassen wurde aber sich nicht
durchsetzen konnte?

Z.B.:
Glücksspiel-Staatsvertrag
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gluecksspiel-staatsvertrag-bundeslaender-erzielen-kompromiss/5766808.html

Ja es ist ja klar er ist überhaupt nicht ähnlich. Aber daran sieht man ja, wie
entfernt der Rundfunkvertrag da ist und wie sehr er die Bürger belastet.

Danke für eure Anregungen.

[PillePlutonium]

Ich bin da auch schon dran genau das herauszufinden. Staatsverträge sind normalerweise im Völkerrecht definiert. Es gibt Quellen, die sprechen von Staatsverträgen um die Angelegenheiten zw. den Bundesländern zu regeln.
Diese Verträge werden i.d.R. ratifiziert und dann zu Landesrecht.

Nur sind diese überhaupt durchsetzbar? Können/dürfen die Länder untereinander Verträge schließen? Und wenn ja wie sind diese zu behandeln? BGB, Landesrecht, VwR, HGB....?Im §15RBStV spricht man ja auch von Kündigung. Ich glaube das ist sehr entscheidend wenn es um die tatsächliche Rechtmäßigkeit dieses Vertrages/Gesetzes geht. Gesetze werden aufgehoben -z.B. wenn sie verfassungwidrig sind- sie werden aber nicht unter Einhaltung von Fristen gekündigt!

Ich Frage mich, ist das Vertragsverhältnis eines Hoheitsgebietes (Bundesland) mit einem anderen Bundesland für mich tatsächlich bindend? Hat es dieselbe Wirkung wie ein Gesetz?

Für Laien wie mich kaum durchschaubar