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Autor Thema: Klageschrift Geuer bei Bayer. VerfGerH - wo im Netz zu finden?  (Gelesen 2319 mal)

R
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Ich habe hier schon unter http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg45115.html#msg45115 nachgesehen, konnte aber die Klageschrift des Ermano Geuer, die er im Rahmen seiner Popularklage beim Bay. VerfGerH eingereicht hat, nicht finden. 



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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

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Hochhief:

Weiss denn niemand von Euch, wo die Klageschrift bzw. das Gutachten des Herrn Geuer zu finden ist?


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Uwe

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Vielen Dank für die Hilfe.


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