[René]

Die Haushaltsabgabe trennt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk endgültig von der Technik ab
Der Haushaltsbeitrag und der neue öffentlich-rechtliche Komplex

Quelle: telepolis (Heise-Verlag)

Rund 90 Jahre nach der Einführung der Hörfunks in Deutschland wurde die Gebühr auf den Besitz von Empfangsgeräten wie Radio, Fernseher oder Computer durch den - geräteunabhängigen - Haushaltsbeitrag ersetzt. Hinter der scheinbar unspektakulären Änderung der Berechnungsgrundlagen verbirgt sich eine Revolution: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde von der Technik gelöst. Technisch bedingte Defizite aber dienten bisher der Legitimation des gebührenfinanzierten Systems.

In Wirklichkeit ist die Ersetzung der gerätebezogenen Gebühr durch die Abgabe keine Petitesse, sondern eine stille Revolution. Denn durch die Haushaltsabgabe wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dieses Kind der elektrischen Entwicklung, endgültig von der Technik und vom technischen Wandel abgetrennt. Sein vielfach in die Krise geratenes Geschäftsmodell wurde neu begründet. Heute erzwingt eine Wohnung eine Abgabe.

Die neue Finanzierungsgrundlage der öffentlich-rechtlichen Komplexes (Radio, TV, Internet) wirft sehr weitgehende neue Fragen auf. Denn die modernen, hochentwickelten Medien- und Informationsgesellschaften leiden nicht mehr am massenmedialen Mangel, sondern am Überfluss.

Die "Grundversorgung", die von der Forschung bedauerlicherweise nie näher bestimmt wurde, hat ihre innere Plausibilität verloren. Das duale System scheint inzwischen selbst bei Juristen disponibel geworden zu sein. Und für die These, dass die Haushaltsabgabe gar eine Demokratieabgabe sei (Jörg Schönenborn), fehlt es weitgehend an Belegen.

Zugespitzt formuliert: Der Haushaltsbeitrag hat die große, neue Frage dringend gemacht, ob die Bundesrepublik einen haushaltsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Komplex braucht? Und wenn ja, welchen? Bisher jedenfalls haben Medienpolitik und öffentlich-rechtliche Sender darauf verzichtet, einen neuen Gründungsmythos zu formulieren.

Vollständigen Bericht lesen: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39430/1.html

Weitere Infos:

http://www.online-boykott.de/de/kommentare/53-grundversorgung
http://www.online-boykott.de/de/kommentare/54-grundversorgung-im-21-jahrhundert