[schildzilla]

Ich bin hier auf etwas gestossen, was ich sehr interessant finde:

http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2010/december/article/ministerpraesidenten-unterzeichnen-neuen-rundfunkbeitragsstaatsvertrag/


Der ganze Artikel strotzt vor längt bekannten Lügen und falschen Behauptungen. Konkret finde ich das hier sehr interessant, guckt genau hin und erkennt den Zusammenhang:

15.12.2010 Ministerpräsidenten unterzeichnen neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Ministerpräsident Kurt Beck hat das Einvernehmen der in Berlin tagenden Ministerpräsidentenkonferenz zur Unterzeichnung des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages begrüßt. Beck, der Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, sagte:...

Wenn ich das richtig lese, hat Kurt Beck (damals Ministerpräsident), als Rundfunkkommissionsvorsitzender der Länder (sozusagen als Mitwirker und Sympathisant bei den öffentlich rechtlichen) als einer der Ministerpräsidenten den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unterschrieben.
Faktisch würde das heissen: Der öffentlich rechtliche Rundfunk bzw seine Kontrollorgane unterzeichnen diese selbst!



Kurt Beck ist übrigens von der SPD was uns gleich wieder zu diesem Thema bringt:
SPD feiert im ZDF 150.Geburtstag - Linke wirft Sender Werbefernsehen für SPD vor
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=5713.0

Oder konkterer zu diesem Beitrag von mir in dem erwähnten Thema:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5713.msg44499.html#msg44499



Viel Spass beim "Verschwörungstheorien" aufstellen!

[Sophia.Orthoi]

Antwort auf obige Frage: Nein.

Die Rundfunkanstalten schreiben den Vertrag nach ihrem Belieben und legen es den Ministerpräsidenten der Länder vor, diese unterschreiben ihn ohne sich viele Gedanken zu machen, und die Landtage machen dieses Dokument zu Gesetz.

Wer ist der Gesetzgeber und wessen Wille erfüllt er?

[schildzilla]

Dass die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) die von Ministerpräsidenten besetzt ist im Sinne des Rundfunks agiert ist schon lange bekannt.
Eine Zusammengehörigkeit ist also durchaus als vorhanden zu sehen.
Folglich kann es auch kein konkretes Nein auf diese Frage geben. Wenn man sich die Geschichte der KEF ansieht, kommt vermutlich jeder zum selben Schluss.

Wenn also jemand aus der KEF, der obendrein Ministerpräsident ist, den Staatsvertrag unterschreibt der ebenfalls nur von den Ministerpräsidenten der Länder unterschrieben wird, sollte die Frage des Threads mehr als berechtigt sein.

Es sind die Ministerpräsidenten der Länder, die die Gesetze unterschreiben und die über den Rundfunk wachen (ihn kontrollieren, in wessen Auftrag/Interesse auch immer)!

[schildzilla]

Und weiter gehts mit Kurt Becks persönlichen finanziellen Interessen nach einem Tipp von Rene:

28.02.09 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
ZDF zahlt für Party zu Kurt Becks 60. Geburtstag
http://www.welt.de/wirtschaft/article3292546/ZDF-zahlt-fuer-Party-zu-Kurt-Becks-60-Geburtstag.html

Das ZDF hat sich an den Kosten für die offizielle Feier zum 60. Geburtstag des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und ZDF-Verwaltungsratschefs Kurt Beck (SPD) beteiligt. Eine Sprecherin der Landesregierung bestätigte einen entsprechenden "Spiegel"-Bericht. Dem Magazin zufolge hatten der öffentlich-rechtliche Sender und die Staatskanzlei zu der Veranstaltung gemeinsam eingeladen und sich die Kosten geteilt.


Die Sprecherin sagte, auch Beck selbst habe einen Teil der Kosten übernommen. Über die genaue Aufteilung konnte sie jedoch keine Angaben machen. Becks Staatskanzleichef Martin Stadelmaier sagte dem Magazin: "Es ist klug, wenn man gemeinsam einlädt und so spart."

[banka]

Das ist doch eine sanfte Diktatur!!!