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Autor Thema: Die französische Kulturministerin will das Gebührensystem reformieren  (Gelesen 1673 mal)

H
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Die französische Kulturministerin will das Gebührensystem reformieren
Autor: 25. Juni 2013, 13:31
Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzt, soll auch nicht dafür zahlen müssen

Angabe auf Steuererklärung

http://www.heise.de/tp/blogs/6/154511


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Uwe

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Re: Die französische Kulturministerin will das Gebührensystem reformieren
#1: 25. Juni 2013, 13:37
Genau so etwas will ich auch einmal hier in Deutschland lesen!
Die haben TF1 Privatisiert,warum nicht auch mit ARD/ZDF?  ;D


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U
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Re: Die französische Kulturministerin will das Gebührensystem reformieren
#2: 25. Juni 2013, 18:00
Bravo! Was für eine schöne Meldung!
Die Frau hat's kapiert.
Bin gespannt ob sie das umsetzen kann.


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R
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Re: Die französische Kulturministerin will das Gebührensystem reformieren
#3: 26. Juni 2013, 13:57
Gar nicht bravo. Wie wird das dann steuerlich behandelt? Bekommen die Bürger den Betrag, den sie zuvor berappt haben, erstattet oder wird lediglich das zu versteuernde Einkommen um den Betrag in Höhe der Rundfunkgebühr reduziert?


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"
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