Habe es gerade nochmal penibel gelesen.
Es ist wirklich schwer voneinander zu trennen, ob Herr Hillebrand oder die Regierung eine Aussage getroffen hatten.
Eine Umformulierung in diesem Artikel wäre sicherlich nützlich, damit man diese Aussagen besser auseinanderhalten kann.
Es ist die Sprache der Politiker. Es ist Wahljahr...
Der Mann ist bis 2016 gewählt und braucht momentan keinen Wahlkampf zu machen. Im Prinzip ist das eine ganz normale kritische Nachfrage, wie sie insbesondere von der jeweiligen Opposition (in der er ja sitzt) ständig gemacht werden. Die
originale kleine Anfrage mit Antwort lässt schon eine deutliche Distanz zum Rundfunkbeitrag an sich erkennen, und er sagt ja auch in der Pressemitteilung klar: "Die Antworten der Landesregierung sind nicht zufriedenstellend" (auch wenn sie sonst etwas verwirrend geschrieben ist).
In erster Linie geht es ihm offenbar nicht um die Bürger, sondern um die Wirtschaft, aber die 6. Frage lässt den Schluss zu, dass er auch an der Erhebung von Zwangsbeiträgen an sich zumindest Zweifel hat (auch wenn er vermutlich zur Regierungszeit der CDU selber dran beteiligt war (müsste man genauer nachforschen)). Auf solche Leute blind einzudreschen, halt ich wie @Stoffel für ziemlich mäßig intelligent. Zumindest zeigt er, dass das für ihn überhaupt noch ein Thema ist, während für mindestens 90% der Politiker die Sache längst gegessen und nur noch ein Problem für Gerichte und Vollzugsorgane ist.
Wer aus Baden-Württemberg ist, kann ihn durchaus anschreiben und mit Argumenten versorgen, aber es hat keinen Sinn, die wenigen, die noch für alternative Lösungen offen sind, fertigzumachen. Dass er in der CDU ist, spielt dabei keine Rolle. Bei dem Thema ist die CDU jedenfalls auch nicht nennenswert schlimmer als die anderen etablierten Parteien.
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