Nach unten Skip to main content

Autor Thema: Kleine Anfrage Berlin - Datenankauf für die Erhebung des Rundfunkbeitrags  (Gelesen 2642 mal)

t

themob

Betrifft vor allem die Betriebsstätten, aber auch die Kosten und anderes kommen zur Sprache:

Zitat
Die zeitweise Aussetzung des Ankaufs von Adressen privater Personen nach §14 Abs 10 RBStV erstreckt sich daher gerade nicht auf den nicht-privaten Bereich. Für den nicht-privaten Bereich besteht die Bedeutung des Adresskaufs auch im neuen Rundfunkfinanzierungssystem unverändert fort

Zitat
Aus der Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der EU ergibt sich ein maximaler Auftragswert von 280.000 € für 2013.

Zitat
Daraus ist ersichtlich, dass der Auftrag in 2 Losen vergeben wurde, und zwar an die Schober Information Group Deutschland GmbH in Ditzingen und die Acxiom Deutschland GmbH in Neu-Isenburg

Welch ein Hohn und Spott ist dieses Zitat:
Zitat
Die Beitragseinnahmen, die durch den Datenankauf erzielt werden, haben für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler im Ergebnis eine entlastende Wirkung. Denn je mehr Beitragspflichtige tatsächlich in Anspruch genommen werden können, desto niedrigen kann der Beitrag künftig sein und umso geringer fällt für die einzelne Person die individuelle finanzielle Belastung aus.

Welche individuelle finanzielle Belastung? Für alle - Gleich lautet deren Motto. Die Oma mit kleiner Rente hat genau so viel zu zahlen wie der Vorstandsvorsitzende mit Villa, Sauna, Pool und 2000 qm umzäuntem Grundstück.

Vielen Dank Herr K.W. in B. für die Infos

Quelle: Parlament Berlin



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

x

xrw

  • Beiträge: 321
Welch ein Hohn und Spott ist dieses Zitat:
Zitat
Die Beitragseinnahmen, die durch den Datenankauf erzielt werden, haben für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler im Ergebnis eine entlastende Wirkung. Denn je mehr Beitragspflichtige tatsächlich in Anspruch genommen werden können, desto niedrigen kann der Beitrag künftig sein und umso geringer fällt für die einzelne Person die individuelle finanzielle Belastung aus.

Das Problem ist aber, dass es stimmt. Das System hat zwangsläufig eine totalitäre und faschistoide Tendenz, wenn es rational betrieben wird. Und die Politiker wissen das auch und haben gerade deswegen für den Privatsektor das neue System als Ausweg gesehn. Bloß ist das noch schlimmer.

Früher hat die gesellschaftliche Eigendynamik gereicht, ausreichend faktischen Zwang zu entwickeln. Dass das zunehmend nicht mehr so ist, ist eine positive Entwicklung. Der Herdentrieb wirkt in einer pluraleren Gesellschaft nicht mehr richtig. Der öffentlichrechtliche Rundfunk als Selbstorganisation der ganzen Gesellschaft (was er theoretisch sein sollte) kann so weniger denn je existieren. Wenn er in der Form nicht aufgegeben wird, wird er sich immer mehr zum Monster entwickeln. Seine Existenzgrundlage kann heute nur noch massive Gewalt sein.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

 
Nach oben