Naja, wer welche Rechte hat, entscheiden Gerichte. Wenn du nem Richter mit dem Argument kommst, dass die BRD kein Staat ist, was wird dann wohl passieren?
=>Ideologie kann man sich für Themen aufsparen, die wichtiger sind als der Rundfunkgebührenquatsch.
...und grundgesetzkonform ist der RGebStV auf jeden Fall, es haben schon genügend Leute dagegen geklagt (auch hier gilt wieder: Recht ist, was ein Gericht als Recht erkennt).
Tu dir selbst einen Gefallen und lass dich nicht von Leuten beeinflussen, die in Foren wie diesem ihre juristischen Theorien von sich geben. Blöd daher reden kann jeder; meinen Respekt hat ein Mensch aber nur dann, wenn er seine, von der aktuellen Rechtsprechung abweichende Meinung bereit ist einzuklagen, und das mit dem Einsatz der persönlichen Ersparnisse.
Alles andere ist nur Propaganda, von der einen oder der anderen Seite.
P.S.: Schulden zu bezahlen widerspricht nicht dem Grundgesetz; egal, ob es sich um Schulden ggü. Privatpersonen oder ggü. dem Staat handelt. Ansonsten würde ich nämlich mit Sicherheit keine Steuern zahlen.
- Flo