Das werde ich in meine Argumentation übernehmen. Super!
Argumente gibt es viele!
Leider lassen sich die Richter kaum darauf ein.
Die Richter sollen zwar unabhängig sein, jedoch gibt es kaum Richter, die das auch wirklich sind. Natürlich kann man als Richter urteilen wie man will, aber wer befördert werden will und vielleicht irgendwann auch als Verfassungsrichter arbeiten möchte, muss schon die Linientreue wahren.
So kommt es, dass auch viele Richter gegen ihre eingene Überzeugung urteilen.
Ich kenne zwei ältere Richter im Ruhestand, die beider unabhängig voneinander meinen und auch zugeben, dass man sich als Richter kaum leisten kann gegen den Staat (oder ÖRR) zu urteilen. Es drohen zwar keine unmittelbaren Konsequenzen, aber man kommt dann auf der Karriereleiter nicht nach oben.
Das liegt daran, weil Deutschland höchst undemokratisch ist: in demokratischen Länder (wie USA, die übrigens KEINE ÖRR haben und trotzdem viel demokratischer sind als wir hier!) werden Sherifs und auch Richter in ihren Ämtern gewählt. Lediglich die höchsten Richter werden vom Präsidenten ausgewählt, der seinerseits vom Volk direkt gewählt wird.
In Deutschland ist das alles ja verkehrt:
- Man wählt Blockparteien; im Übrigen das Wahlsysteme (das aktuelle Wahlsystem) in Deutschland ist verfassungswidrig!!!! Wenn die Blockparteien seit Jahren sich aus Opportunismus weigern das verfassungswidrige Wahlsystem zu korregieren; glaubt ihr im ernst, dass das Gesetz mit ÖRR überhaupt angefasst wird? Ganz ehrlich eine Alternative zu Blockparteien habe ich auch nicht gefunden; Piraten? Naja?; NPD, Nein Danke! Partei der Vernünft vielleicht!
- Abgeordnete, die im Parlament sitzen werden von Blockparteien ernannt
- Richter für BVG werden von Politiker ernannt (also von Blockparteien)
- ÖRR ist ein selbstkontrollierter Staat, der sich selbst verwaltet und wie ein Krebstumor die Mark der Bevölkerung aussaugt; die macht kein Halt vor arme, bedürftige, Bettler, Blinde, Taube und Leute, die sie überhaupt nicht haben wollen
- wir haben hier in Deutschland eine Bundesmutti, die gar kein Rückgrat hat. Sie hat immer ein Paar Monate nach dem sie ihrer Meinung gesagt hat, genau das Gegenteil gemacht. Einige gravierenen Beispiele waren: Atompolitik und Eurorettung. Sie ist jetzt im 8. Jahr Kanzlerin und steht für nichts (Schröder stand für Agenda 2010, Kohl für Widervereinigung und und und. Unsere Bundesmutti steht für nichts! Aalglatt! und deshalb auch wahrscheinlich der belibteste Kanzler aller Zeiten! Was ist eigentlich mit uns los? bin ich blind oder wird nur falsch berichtet?
Jede einzelne Sache für sich mag banal erscheinen, aber insgesamt ist die Summe der Ungerechtigkeiten höchst problematisch und undemokratisch.
Wenn man das alles liest sieht man, dass man das alles mit Demos usw. nicht ändern kann. Ganz ehrlich wenn ich mir das alles anschaue bin ich kurz davor zu resignieren, weil ich ja irgendwie das Ende des Widerstandes ahne: bei ESM z.B. war viel viel mehr Druck dahinter und mehrere Millionen haben sich für die Sache stark gemacht. Was kam am Ende raus? Nichts! Sie haben das knallhart durchgezogen.
Ich glaube auch, dass die ganzen Diskussionen mit der GEZ und die ganze Werbung für die "Demokratieabgabe" die blanke Verarschung ist. Ich jedenfalls würde mich viel besser fühlen, wenn sie mir eine vollautomatische Knarre ins Gesicht halten würden und rufen würden: "wenn du am Leben bleiben willst (weil du wohnst) muss du 220 EUR jählich Schutzgeld bezahlen. Sonst knallen wir dich ab und fordern von dem nächsten Wohnungsinhaber Schutzgeld!" Diesen Betrag hätte ich gezahlt und unter "Lebensrettende Maßnahmen" verbucht.
Ich bin momentan echt unentschlossen, weil ich mich nicht überzeugen kann, dass der Widerstand in diesem Fall überhaupt etwas bringt:
Wie gesagt bei ESM waren wir viel mehr Menschen und der Gegner war nur die Politik; die ÖRR hat habwegs darüber berichtet!
Bei diesem Thema gibt es kaum "Fans" und der Gegner ist viel viel mächtiger als die Politik und logischer weise wird auch nicht darüber berichtet.
Guter Rat ist teuer....