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Autor Thema: Peter Hauk Mdl - CDU Baden -Württemberg  (Gelesen 1230 mal)

s
  • Beiträge: 22
Peter Hauk Mdl - CDU Baden -Württemberg
Autor: 19. Februar 2013, 10:45
Zur eigenen politischen Meinungsbildung stelle ich hier das Original zur Verfügung:




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u
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Re: Peter Hauk Mdl - CDU Baden -Württemberg
#1: 19. Februar 2013, 11:25
Stellt sich nur die Frage WER oder WAS das GEWICHTIGE öffentliche Interesse sein soll ?

Etwa diejenigen welche sich täglich den Schwachmatenmist reinziehen ?

Viele Grüße


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  • Beiträge: 1.126
Re: Peter Hauk Mdl - CDU Baden -Württemberg
#2: 19. Februar 2013, 12:10
Hattest Du ihn auch auf das Problem angesprochen, dass sich die Datenkrake ihre Informationen auch bei privaten Adressanbietern besorgen kann? Dazu schreibt er nämlich nichts.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

 
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