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Autor Thema: Ansatzpunkt für eine Klage für Studenten ?  (Gelesen 17230 mal)

b
  • Beiträge: 69
bin neu hier und zufällig jura-studentin, lese aber schon eine ganze weile mit.

durch was unterscheidet sich denn DER student von anderen beitragszahlern?

Zunächst mal gar nichts. Aber dies ist eine halbwegs homogene Zielgruppe, bei der sich ein Protest zum Rundfunkbeitrag vermutlich einfacher organisieren lässt. Ferner ist diese Gruppe relativ gross, auch politisch nicht unwichtig bei Wahlen. Neben den sicher wichtigen rechtlichen Schritten, halte ich es für viel wichtiger, wie sich das Meinungsbild in der Bevölkerung zum ÖRR darstellt und entwickelt. Wenn der Druck auf das System zu gross wird, ändern sich auch Machtstrukturen. Wenn die gesellschaftliche Akzeptanz in der Breite noch da ist, eben nicht.

Die Position des ÖRR wirkt noch recht komfortabel. Aber ein paar Feinde haben Sie ja schon. Die juristischen Fingerübungen, sind doch nur Mittel zum Zweck.


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jetzt_reicht_es

Wenn der Druck auf das System zu gross wird, ändern sich auch Machtstrukturen. Wenn die gesellschaftliche Akzeptanz in der Breite noch da ist, eben nicht.

Die Position des ÖRR wirkt noch recht komfortabel. Aber ein paar Feinde haben Sie ja schon. Die juristischen Fingerübungen, sind doch nur Mittel zum Zweck.

Das ist momentan gerade so wie in der DDR (gegen 1988):
Gerade um die 50% finden die Gebühren für ÖRR akzeptabel

die anderen 50% wollen die Gebühren nicht akzeptieren, aber haben meistens Angst und bezahlen.
Vielleicht 5% klagen gegen die Gebühr und werden durch die korrupten Gerichte verlieren.

Ich wage die Prognose, dass wenn wir erst alle in System erfasst sind, spätestens in 2-3 Jahren  keiner mehr klagen wird, weil alle bezahlen müssen.
Dann gehen die Beiträge alle paar Jahre nach oben.

Alles traurig, aber leider wahr....


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.......und da wundere ich mich, dass ich seit einer Woche vergebens auf eine Antwortmail der ehemaligen GEZ warte, kein wunder, wenn die Mitarbeiter nur damit beschäftigt sind in irgendwelchen Foren herumzuschnüffeln......

Naja, wie auch immer!
Studenten sollen natürlich keine Extrawurst bekommen und das ist hier auch gar nicht das Thema!
Es werden hier lediglich die Ungerechtigkeiten aufgezeigt, die Studenten betreffen und die offensichtlich nicht in Betracht gezogen wurden.
Dass die neuen Gebühren im Allgemeinen eine Frechheit sind und natürlich auch andere Gruppen betroffen sind ist klar!

Den neuen Gebühren fehlt es schlicht und einfach an Gleichberechtigung, es hat kein System und berücksichtigt Sonderfälle nicht bzw. nicht ausreichend!

Hier mal ein Fall, ich hoffe einfach genug beschrieben, dass selbst unsere Superagenten ihn verstehen:

Wir sind in einer WG von 6 Mitbewohnern, die alle von Bafög profitieren (also auch noch Geld vom Staat geschenkt bekommen). Sprich alle Mitbewohner sind von der Beitragspflicht ausgenommen. Warum? Dafür gibt es keine Begründung! Der Staat hat nix mit den Gebühren zu tun, warum sollten also vom Staat mitfinanzierte Bürger ausgenommen sein?
Hier ist das Ergebnis: 6 Personen zahlen Nichts!

Die gleiche WG ein Jahr Später. Thomas, einer der Mitbewohner, bekommt nun kein Bafög mehr und soll nun 54 Euro für 3 Monate zahlen.
An einem gemütlichen Abend setzt er sich mit seiner WG an den Tisch und schlägt vor, den Betrag durch 6 zu teilen. Doch davon wollen die anderen nichts hören, schließlich mussten und müssen sie durch Bafög nichts zahlen....
Ergebnis: Thomas ist der Depp

Thomas stellt fest, dass er vor der "Reform" nur 18Euro für 3 Monate hätte zahlen müssen, weil er nur einen Laptop besitzt.
Ergebnis: Thomas soll das 3fache zahlen weil seine Mitbewohner Fernsehgeräte besitzen.
Mögliche Folgen: Krieg in der WG!

Thomas checkt die Lage bei der Wg gegenüber. Ebenfalls 6 Mitbewohner, alle bekommen kein Bafög! Sprich, gleiche Situation, jedoch zahlt hier umgerechnet jeder nur 9 Euro für 3 Monate.... Thomas muss das 6fache zahlen!

In der WG über ihnen ist es noch besser: Hier wohnen ebenfalls 6 Mitbewohner. Sie bekommen Bafög, weil sie sich an einer Uni eingeschrieben haben. Allerdings studieren sie nicht, sondern haben noch einen Nebenjob und das Geld von Oma und Opa. Jeder Mitbewohner hat somit beinahe 1000 Euro zur Verfügung. 6000 Euro Einkommen in dieser einen WG! Aber niemand zahlt!



Für mich ist das eindeutig, es kann nicht sein, dass einzelne Personen so benachteiligt werden! Besonders wenn sie für Leistungen bezahlen, die sie nicht in Anspruch nehmen bzw. nicht in diesem Umfang!
Der Beitrag steht in keinem proportionalem Verhältnis zu irgendeiner erbrachten Leistung! Er benachteiligt Diejenigen, die sowieso kein Geld haben, sowie Schwerbehinderte, Leute mit mehreren Wohnungen und noch viele mehr!

Es gibt sicherlich Fälle, bei denen die neue Regelung ein Segen ist!
Aber ich denke in dem Fall, in der irgendein Unternehmen schon die Dreistigkeit besitzt den Bürgern wegen einer noch nicht einmal erbrachten Leistung Geld aus den Taschen zu ziehen und das rechtlich auf übelste Umstritten ist, sollten sich die lieben Erfinder dieser genialen Sache doch wenigstens mal 5 Minuten Zeit nehmen (das dürfte bei einem normalen Menschenverstand ausreichen) um diese Sache zu überdenken und ein paar Einzelfälle durchspielen!






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Die gleiche WG ein Jahr Später. Thomas, einer der Mitbewohner, bekommt nun kein Bafög mehr und soll nun 54 Euro für 3 Monate zahlen.
An einem gemütlichen Abend setzt er sich mit seiner WG an den Tisch und schlägt vor, den Betrag durch 6 zu teilen. Doch davon wollen die anderen nichts hören, schließlich mussten und müssen sie durch Bafög nichts zahlen....
Ergebnis: Thomas ist der Depp

Diesen Punkt muss man sich auch mal genauer anschauen.
Denn durch "Thomas" wird ja die komplette 6er WG Gebührenpflichtig.

Komischerweise wird in diesem Fall die Haushaltsabgabe auf einmal wieder zur Kopfgebühr, denn die anderen 5 BAföG Empfänger können ja nicht herangezogen werden und  bleiben somit als Personen befreit. Sie sind dann auch nicht mehr untereinander ausgleichsverpflichtet.

Warum gilt im Gegensatz dazu bei Ehepartner/in bzw. „eingetragene/n Lebenspartner/in“  ein Bafög-Bescheid als Befreiung für den gesamten Haushalt. Hier bleibt die Haushaltsabgabe auf einmal wieder eine Haushaltsabgabe.












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Komischerweise wird in diesem Fall die Haushaltsabgabe auf einmal wieder zur Kopfgebühr, denn die anderen 5 BAföG Empfänger können ja nicht herangezogen werden und  bleiben somit als Personen befreit. Sie sind dann auch nicht mehr untereinander ausgleichsverpflichtet.


Ja, das meinte ich damit, dass es keine klaren Regeln gibt! Irgendwie ist das alles ziemlich willkürlich!

Mich würde mal interessieren, ob man mit diesen Punkt vor Gericht irgendwas anfangen kann!
Mit geht es tierisch auf die Nerven, warum man sich immer nach irgendwelchen Paragraphen orientieren muss! Das ist doch offensichtlich, was für eine Vera...he das ist!


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Als ich im Studium war, habe ich mein Radio angemeldet, aber gleich einen Befreiungsantrag beim
Sozialamt gestellt, sodass ich nichts zahlen musste, obwohl Nicht-Bafög-Empfänger.
Ist schon etwas länger her. Ich weiss nicht ob diese Regelung zuletzt noch galt.
Falls ja, bedeutet dies folgendes:
- Studenten mussten eigentlich bisher gar nichts zahlen.
- 2,5 Mio Studenten in D. ca. 650.000 Bafög-Empfänger. somit 1,85 Mio zusätzliche "Zahler"
  für die GEZ also bis zu 400.000.000 zusätzliche Einnahmen.

Wenn ich das so höre wie das bei WG abläuft , mit oder ohne Baföglern, scheint mir das die totale
Willkür der GEZ.
Sie wird immer versuchen das zu ihren Gunsten auszulegen, und man wird sich mit denen rumstreiten müssen.
Ich glaube ähnlich geht es denen die mit einem Schwerbehinderten zusammenleben.


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jetzt_reicht_es

.......
Wir sind in einer WG von 6 Mitbewohnern, die alle von Bafög profitieren (also auch noch Geld vom Staat geschenkt bekommen). Sprich alle Mitbewohner sind von der Beitragspflicht ausgenommen. Warum? Dafür gibt es keine Begründung! Der Staat hat nix mit den Gebühren zu tun, warum sollten also vom Staat mitfinanzierte Bürger ausgenommen sein?
Hier ist das Ergebnis: 6 Personen zahlen Nichts!

Die gleiche WG ein Jahr Später. Thomas, einer der Mitbewohner, bekommt nun kein Bafög mehr und soll nun 54 Euro für 3 Monate zahlen.
An einem gemütlichen Abend setzt er sich mit seiner WG an den Tisch und schlägt vor, den Betrag durch 6 zu teilen. Doch davon wollen die anderen nichts hören, schließlich mussten und müssen sie durch Bafög nichts zahlen....
Ergebnis: Thomas ist der Depp
...
Was genau von deiner Geschichte ist typisch Student?
Die Geschichte hättest du auch mit 6 Hartz 4 Empfänger erzählen können und Thomas würde im zweiten Jahr kein H4 mehr bekommen.

Tatsache ist, dass Thomas erst die Gebührenpflicht ausgelöst hat für die WG.
Thomas könnte sich auch bei seinen Eltern melden, die bereits abGEZockt werden. Damit kann er sich die Gebühren in deinem Beispiel ersparen. H4 Empfänger kann das nicht, weil die Eltern schon verstoben sind... ;D


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  • Beiträge: 276
.......
Wir sind in einer WG von 6 Mitbewohnern, die alle von Bafög profitieren (also auch noch Geld vom Staat geschenkt bekommen). Sprich alle Mitbewohner sind von der Beitragspflicht ausgenommen. Warum? Dafür gibt es keine Begründung! Der Staat hat nix mit den Gebühren zu tun, warum sollten also vom Staat mitfinanzierte Bürger ausgenommen sein?
Hier ist das Ergebnis: 6 Personen zahlen Nichts!

Die gleiche WG ein Jahr Später. Thomas, einer der Mitbewohner, bekommt nun kein Bafög mehr und soll nun 54 Euro für 3 Monate zahlen.
An einem gemütlichen Abend setzt er sich mit seiner WG an den Tisch und schlägt vor, den Betrag durch 6 zu teilen. Doch davon wollen die anderen nichts hören, schließlich mussten und müssen sie durch Bafög nichts zahlen....
Ergebnis: Thomas ist der Depp
...
Was genau von deiner Geschichte ist typisch Student?
Die Geschichte hättest du auch mit 6 Hartz 4 Empfänger erzählen können und Thomas würde im zweiten Jahr kein H4 mehr bekommen.

Tatsache ist, dass Thomas erst die Gebührenpflicht ausgelöst hat für die WG.
Thomas könnte sich auch bei seinen Eltern melden, die bereits abGEZockt werden. Damit kann er sich die Gebühren in deinem Beispiel ersparen. H4 Empfänger kann das nicht, weil die Eltern schon verstoben sind... ;D


Die Frage kann ich dir ganz einfach beantworten.

"Typisch Student" an der Geschichte ist, dass die allermeisten Studenten  in WG`s leben.

Wieviel Prozent der Hartz4 Empfänger leben in echten WG`s?
Wieviel Prozent der Studenten leben in WG`s?

Zudem steht in vielen WG`s  kein Fernseher. Der ist zu Hause bei Muttern :). Das ist ein weiterer Unterschied zu Hartz4 Empfängern.
In den meisten Fällen wird nur das Notebook mit in die WG genommen. Trotzdem wird den Studenten ein ARD/ZDF-Vollabonnement aufgezwungen, welches sie in vielen Fällen mangels Fernseher nichtmal nutzen können, geschweige denn überhaupt nutzen wollen.

Diese Benachteiligung ist jedoch nur ein Problem. Wenn man sich die Befreiungstatbestände in Verbindung mit  den Bafög-Regelungen anschaut, treten noch ganz andere Ungereimtheiten auf, die sicherlich den ein oder anderen Niedriglohnverdiener verwundert aufblicken lassen werden.

Sicherlich haben Studenten unendliche Möglichkeiten, sich aus der Haushaltsabgabe rauszutricksen und das werden sie auch in großen Scharen machen. Aber das kann nicht Sinn der Sache sein.
Diese Haushaltsabgabe ist einfach ungerecht und gehört allein schon deswegen vom Tisch. Wenn es, aus welchen Gründen auch immer, nicht gelingen sollte die Haushaltsabgabe als Zwangssteuer zu entlarven, ist jede Bevölkerungsgruppe gezwungen, auf dieses seltsame Konstrukt im eigenen Interesse zu schießen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. Februar 2013, 09:24 von Frankie«

j

jetzt_reicht_es


Sicherlich haben Studenten unendliche Möglichkeiten, sich aus der Haushaltsabgabe rauszutricksen und das werden sie auch in großen Scharen machen. Aber das kann nicht Sinn der Sache sein.
Diese Haushaltsabgabe ist einfach ungerecht und gehört allein schon deswegen vom Tisch. Wenn es, aus welchen Gründen auch immer, nicht gelingen sollte die Haushaltsabgabe als Zwangssteuer zu entlarven, ist jede Bevölkerungsgruppe gezwungen, auf dieses seltsame Konstrukt im eigenen Interesse zu schießen.

Doch, das ist genau der Sinn der Sache!
Hat man uns gefragt als dieses Teufelspakt geschlossen worden ist?
Nein!

Das hat man still und heimlich beschlossen und nun sollen alle Bürger die Zeche zahlen?

Es geht um viel viel Geld!
Und da werden auch die Richter nicht davor zurückschrecken das Recht zu beugen.
Zu Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht ein Fall gegeben hat, dass ein Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt worden ist.

Ich sage euch eins:
Es werden keine legale Wege geben aus dieser Geschichte rauszukommen.

Deshalb ist es nicht nur geboten, sondern sogar Pflicht jeden Bürgers alle mögliche "Tricks" gegen dieses Unrechtssystem anzuwenden!
Das ist kein Aufruf, sondern nur meine persönliche Meinung!

Nochmal ganz deutlich: Fast alle Politiker, die dieses Gesetz beschlossen haben, wussten was sie da machen. Sie wurden von der ÖRR einfach erpresst das zu beschließen. Das gleiche wird auch mit den Gerichten passieren.
Zu  glauben, dass wir in einer Demokratie leben ist sehr naiv!
Die Idee der Gewaltenteilung wird anscheinend hier falsch verstanden!
Gewaltenteilung bedeutet in Deutschland, dass die Legislative und die Judikative das Bett miteinander teilen. Die Exekutive setzt dann alles durch.
Deshalb werden wir hier mit legalen Mittel höchstwahrscheinlich scheitern!
Nochmal kein Aufruf zu irgendwelche Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, sondern nur meine bescheide Meinung!


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