[syna]

Aktuelles zum Thema "Staatsferne" der ÖRR:

Wie stark ist die politische Verflechtung des ÖRR in Deutschland?
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Hans-Peter Siebenhaar:

Diese Verflechtung hat ein ungeahntes Ausmaß angenommen. Wenn in
Weißrussland ein Regierungssprecher Chef eines staatsnahen Unternehmens
oder ein Nachrichtensprecher Regierungssprecher würde, wäre hierzulande zu
Recht das Getöse groß, weil dies unserer Vorstellung einer Demokratie nicht
entspricht. Wenn das aber beim Bayerischen Rundfunk oder ZDF passiert,
wird das mittlerweile als selbstverständlich hingenommen. Das sind Beispiele,
die die enge Verquickung zeigen.

Darüber hinaus sind nach Einschätzung des Medienrechtlers Dieter Dörr
beispielsweise beim ZDF die Aufsichtsgremien von den 77 Mitgliedern mit
fünfundfünfzig der staatsnahen Sphäre zuordenbaren Mitgliedern besetzt. Das
bedeutet, die Parteien haben die Sender im Würgegriff, und die Sender lassen
sich auch gerne in den Würgegriff nehmen, denn die Parteien segnen die
Rundfunkgebühren ab.

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Kommentar dazu von "Trombosestrumpf":
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DAS ist der springende Punkt, trotz aller zuvor genannter und noch so
berechtigter Kritik. Die Verflechtung aus Politik und Rundfunk sollte
mit der Schaffung der öffentlich rechtlichen Anstalten vermieden
werden. Das ist aber nicht der Fall. Statt unabhängiger Medien haben
wir Staatsfernsehen und Propagandasender, für die wir jetzt auch noch
blechen sollen, weil korrupten Berufskriminellen unmöglich zugemutet
werden kann, ihre Propagandaschleudern selber zu finanzieren.

Der öffentlich rechtliche Rundfunk wurde zu genau dem pervertiert, was
man mit seiner Schaffung eigentlich vermeiden wollte: Eine Neuauflage
staatsnaher Volksverdummung wie der "Göbbels-Schnauze". - Tja,
"Mission failed", würde ich sagen. Der öffentlich rechtliche Rundfunk
ist nicht staatsfern und darum ist der "Rundfunkbeitrag" auch eher
eine Göbbels-Steuer.

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Datum: 11.01.2013, Author: Trombosestrumpf, Link: Klick mich.
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Das mag zwar etwas "drastisch" klingen, aber denken wir mal darüber nach:
Wie oft wird seitens der Medien etwas über "Staatsferne" vorgebetet, und
wie sieht diese "Staatsferne" denn nun wirklich aus? Könnte der Kommentator
"Trombosestrumpf" recht haben, ja vielleicht sogar kaum übertreiben?

Weiter geht's:

Hans-Peter Siebenhaar:

Auffällig ist, dass sich bei allem Unmut der Bürger über die Haushaltsgebühr,
der tagtäglich wächst, keine einzige Partei für eine geringere Rundfunkgebühr
einsetzt. Was in anderen Ländern ja durchaus geschieht: Slowenien hat zum
Beispiel zum 1.1.2013 die Rundfunkgebühren gesenkt.

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Datum: 11.01.2013, Interviewer: Reinhard Jellen, Quelle: Klick mich
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[Fritzi]

Peter Aloysius Müller (* 25. September 1955 in Illingen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident und von 2009 bis 2011 auch Justizminister des Saarlandes. Seit Dezember 2011 ist er Richter am Bundesverfassungsgericht.[1] (aus Wikipedia)

Zitat: Vielleicht sollte man den Ministerpräsident seines Landes fragen, warum die Staatsferne bei der Justiz funktioniert.....

Frage: Tut sie das denn???

[obelix]

Kleine und feine Würze zu diesem Thema.
Seit vielen Jahren ging eine Liste herum ein antikorupzionsgesetz gegen Politiker zu machen.
Bis auf drei Staaten, darunter sind Syrien und Deutschland als Blokierer besonders aufgefallen sind,
als Berlin zuletzt gefragt wurden gab es eine Kurze Erklärung die lautete: "Der Bundestag lehnt
diese Art von Gesetzen ab Weil Sie alle unter Generalverdacht Stellen würde!"

Ich meine ein gut geschossenes Eigentor wenn man bedenkt das die ehemalige BRD einer dieses
Gesetzesvorschlages war. 

[Kunibert]

Es wird im Laufe der öffentlichen Debatter immer klarer, dass ein vom Staat organisierter Rundfunk nicht - wie von der Verfassung gefordert - staatsfern sein kann.

Allein von der Struktur her ist eine echte gegenseitige Kontrolle nicht möglich. Politik und ÖRR können sich gegenseitig nicht zuviel Kritik erlauben, um ihre eigene Existenz nicht zu gefährden. Jede Seite muss fürchten, bei einer Auseinandersetzung selbst erheblichen Schaden zu nehmen, weil immer damit zu rechnen ist, dass zurückgeschlagen wird. Damit ist eine effiziente gegenseitige Kontrolle nicht möglich.

Ich mag mich irren, aber mir ist kein Fall bekannt, bei dem die ÖRR einen wesentlichen Beitrag zur  Aufdeckung von politischen Skandalen geleistet haben. Hier leisten nur die Printmedien und neuerdings auch das Internet die Aufklärungsarbeit die für die Erhaltung der Demokratie notwendig ist.

Man mag noch einwenden, dass die Justiz ja auch eine Instanz ist, die (indirekt) von der Politik beauftragt wurde, die Gesetze unabhängig zu überprüfen. Aber dieser Vergleich übersieht, dass die Justiz nur auf einen Antrag hin tätig wird. Der ÖRR müsste von sich aus die Politik kontrollieren, aber das kann er aus oben genannten Gründen nicht leisten.

Etwas, was den Vorgaben der Verfassung aus prinzipiellen Gründen nicht genügen kann, kann keine Einschränkungen der Grundrechte begründen. Damit sind Rundfunkgebühren an sich verfassungswidrig (geworden).

[FreedomOfChoice]

Wunderbarer Thread......."Staatsferne" ... ein weiteres von unzaehligen Beispielen von trickreichen Wortspielen einer Stasi 2.0
Der "Durchschnitts-Buerger" laesst sich mit sowas vollmuellen und macht das, was die wollen: Ruhe geben und zahlen.

[Totalverweigerer]

Das Letzte: Claus Kleber erhält die „Goldene Kamera“

 In der Werbesendung für Springers Programmzeitschrift „Hör zu“, bei der sich die Fernseh- und sonstige Glamour-Prominenz mal wieder über Stunden vor einem Millionen-Publikum selbst zelebrierte und wichtig nahm, bekam Claus Kleber der „Anchor-Man“ des ZDF-heute-journals die Goldene Kamera in der Kategorie „Beste Information“.
 (Da ich selbst schon mehrfach das zweifelhafte Vergnügen hatte, auf dieser Veranstaltung anwesend zu sein, habe ich erlebt, dass wohl kaum irgendwo anders als bei dieser „Preisverleihung“ so viel Selbstvermarktung und Anbiederung auf der einen Seite und Neid, Häme und Intrigantentum andererseits an einem Ort versammelt sind.)
 Laut BILD (vom 1. Februar 2013) und stern kommt Kleber in seinem freiberuflichen Job auf 480.000 Euro im Jahr. Und das, obwohl er nur den Kopf für die (ihm vom ZDF zur Verfügung gestellte) „tollste Redaktion des Universums“ (Claus Kleber) (etwas schräg zwar) in die Kamera hält.
 Kleber bekommt also mehr als sein Intendant (den Vergleich mit dem Einkommen der Kanzlerin wollen wir aus bestimmten Gründen nicht bemühen).
 Klaus Kleber ist bekannt für seine lammfrommen Interviews mit den Repräsentanten der herrschenden Meinung. Er lobt die Kanzlerin, wo es auch nur immer geht. Er spülte noch kürzlich in seiner Sendung Anette Schavan weich, als wäre der Beitrag vom Presseteam des Bildungsministeriums. Kleber vertritt in Penetranz die Regierungslinie ´Wir sind toll, wir haben in der Finanz- und Wirtschaftspolitik keine Fehler gemacht, die Südeuropäer sind schuld`.


Kurz: Kleber ist der (sympathisch wirkende) Kopf des konservativen Mainstreams in der Medienlandschaft. Kein Wunder verleiht ihm die Springer-Zeitung auch die „Goldene Kamera“.
 Glaubt wirklich jemand, dass ein Journalist, der so viel Geld kassiert noch eine Empathie für einen Hartz-IV-Empfänger oder auch für einen Durchschnittseinkommensbezieher hat. Das Einkommen bestimmt das Bewusstsein, das sollte man immer im Sinn behalten, wenn man abends Kleber freundlich lächelnd in die Kamera blicken sieht.

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=16062#h20

[Rochus]

...Kurz: Kleber ist der (sympathisch wirkende) Kopf des konservativen Mainstreams in der Medienlandschaft. Kein Wunder verleiht ihm die Springer-Zeitung auch die „Goldene Kamera“.
 Glaubt wirklich jemand, dass ein Journalist, der so viel Geld kassiert noch eine Empathie für einen Hartz-IV-Empfänger oder auch für einen Durchschnittseinkommensbezieher hat. Das Einkommen bestimmt das Bewusstsein, das sollte man immer im Sinn behalten, wenn man abends Kleber freundlich lächelnd in die Kamera blicken sieht.

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=16062#h20

Hält der den Kopf eigentlich immer noch so schief wie vor drei Jahren, als ich ihn das letzte Mal sah???