DIHK, Pressemitteilung vom 07.02.2013
"Neuer Rundfunkbeitrag: Reform war überfällig - aber nicht so!"http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=145934http://www.dihk.de/presse/thema-der-wocheGeräteunabhängiger Ansatz im Grunde richtig, ...
Der Rundfunkempfang konnte spätestens seit Einführung von TV-Streaming im Internet und Online-Radio nicht mehr sinnvoll daran festgemacht werden, ob jemand ein herkömmliches Radio oder einen Fernseher besaß.
Mit der Abkehr vom Geräteansatz verabschiedet man sich auch endlich von der umstrittenen PC-Gebühr, mit der insbesondere Selbständige, die von zu Hause aus arbeiten, zur Kasse gebeten wurden.
Aber vielen Unternehmen, denen nun neue Rechnungen ins Haus flattern, beschert die Reform eine böse Überraschung: Sie fallen zum Teil um ein Vielfaches höher aus als bislang! So zahlte beispielsweise eine bekannte Drogeriekette mit ihren 1.345 Filialen vor der Reform 94.000 Euro im Jahr, nun sind es 266.000 Euro.[...]
Dass ein "geräteunabhängiger Ansatz im Grunde richtig" sei, dem kann man wohl
nicht uneingeschränkt zustimmen - eben weil die
"pro-aktive" d.h. eigenmächtige "Einführung von TV-Streaming im Internet und Online-Radio" selbst schon fragwürdig ist - zumindest, wenn dieses erweiterte Angebot als Begründung für erweiterte Gebühren-/ Beitragstatbestände angeführt wird.
Dass man sich mit der "Abkehr vom Geräteansatz" nun gar
"endlich" von der "umstrittenen PC-Gebühr" verabschiede, ist schon eine
ziemlich befremdliche Sichtweise.Denn wenn ein
geräteunabhängiger und nutzungsunabhängiger "Rundfunkbeitrag" eine ebenso
fiktive (PC-)Abgabe für eine fiktive, weil eigenmächtig "dargebotene" Leistung und auf fiktive, *neudefinierte* sogenannte "neuartige Rundfunkgeräte" (orwellscher Neusprech für Geräte, die für diesen Zweck weder konzipiert noch genutzt werden) ersetzt, dies das gleiche ist, wie wenn man den
Teufel mit dem Beelzebub austreibt.
Wichtiger aber erscheint mir folgende Erkenntnis:
Legitimation fraglich
Unternehmen, Städte, soziale Einrichtungen, Hochschulen und andere nicht-private Institutionen erwarten von der Politik eine Antwort auf die Frage, mit welcher Legitimation zusätzlich zur Haushaltsabgabe ein Beitrag entrichtet werden muss. Wenn Unternehmen schon zahlen, dürfen sie nicht ungleich behandelt werden. Und vor allem: Filialbetriebe dürfen nicht mehr zahlen als gleich große Unternehmen mit nur einem Standort!
...wobei man auch hier
eigentlich nicht "von der Politik eine Antwort auf die Legitimations-Frage"
erwarten sollte, denn diese
Legitimation *gibt* es *nicht*. Wenn Unternehmen zur Kasse gebeten werden, dient das nur der
Augenwischerei - um die Tatsache zu *vernebeln*, dass der
Bürger=Endverbraucher via Preisumlage, kommunale Steuern, Lohnkürzungen etc. den
*kompletten* - und nebenbei astronomisch-hoffnungslos überhöhten - Etat des ÖRR schlussendlich *doch* aus der *privaten Tasche* zahlt.Die Betriebsstättenabgabe war noch nie und ist auch jetzt nicht haltbar oder legitim.
Die pauschale geräte- und nutzungsunabhängige Wohnungsabgabe ist ebenso nicht haltbar oder legitim - ethisch nicht, moralisch nicht, sozial nicht.
Das gesamte System des real existierenden sogenannten "Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks" ist in dieser Form nicht mehr haltbar.
*Das* in die Köpfe der Noch- oder Teilbefürworter, Verblendeten, Gutgläubigen, Gedankenlosen oder nur Bequemen zu bekommen, ist weiterhin eine ganz wichtige Aufgabe!
Die Masse muss weiter informiert und aufgeklärt werden!Dranbleiben!
Weitermachen!
Teilen! Teilen!! Teilen!!!
Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."
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