[Hackbert]

Ich war zuletzt in einigen online Diskussionforen und Kommentarseiten unterwegs, und da gibt es zuweilen Empörung von GEZ-Befürwortern  über den Begriff "Zwangsabgabe". Man würde ja
auch andere Gebühren und Abgaben zahlen und da nicht so vehement protestieren.
Verglichen wurde es unter anderem mit: - Praxisgebühr, KFz-Steuer, Mülltonnengebühr, Grunderwerbsteuer...

Hierzu ist zu sagen: eigentlich jede Gebühr oder Abgabe kann man vermeiden,wenn man die Leistung die damit verbunden ist, nicht in Anspruch nimmt. Wenn man nicht zum Arzt ging, brauchte
man auch nicht die Praxisgebühr zu zahlen.
Das gilt auch für die meisten Steuern. Wenn man das nicht tut, was besteuert wird, braucht man die  damit verbundene Steuern nicht zu zahlen: man braucht z.B. kein KFZ besitzen, dann spart man sich die Kfz-Steuer,  oder ein Grundstück eben nicht zu kaufen. Dann muss man auch keine Grunderwerbsteuer zahlen.

All dies gilt für die neue GEZ Steuer nicht. Es gibt keinerlei Möglichkeiten sie zu vermeiden, oder
auch nur zu reduzieren.
Daher ist die Verwendung des Begriffs "Zwang" absolut gerechtfertigt.

[FreedomOfChoice]

Richtig, das sehe ich ganz genauso. Die breite Masse in Deutschland scheint so doktroniert zu sein, dass sie das System, in dem sie sich befinden, nicht mehr "sehen" und somit nicht begreifen, was Demokratie ausmacht!

Der Zwang ist da, zu zahlen - egal ob sie den Staats-Sender gucken/hoeren, oder nicht. (Im uebrigen, sah ich auch prinzipiell nicht ein, mein Recht auf FREIE INFORMATIONSBESCHAFFUNG nehmen zu lassen! - DIES war jedoch so unter dem alten GEZ Modell...wo der Buerger naemlich nur dann von der willkuerlich aufgezwungenen Zwangsfinanzierung des Staatlichen Rundfunks "befreit" wurde, wenn er KEINEN TV oder RADIO im Besitz hatte! --> Folglich VERWEHRTE der Staat dem Buerger, sich ueber die anderen, freien Sender zu "informieren" --- > DAS JEDOCH IST GEGEN DAS GRUNDGESETZ!)

Artikel 5 Grundgesetz (Auszug):
"(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Wie konnten sich Buerger dieses Landes das Recht nehmen lassen, einen Fernseher oder ein Radio zu besitzen, ohne damit automatisch eine willkuerliche ZWANGSabgabe zur Finanzierung einer MedienDiktatur hervorzurufen? DAS IST UNDEMOKRATISCH.

NIEMALS werde ich die Psyche der GEZ Befuerworter verstehen! Vielen ist einfach nicht zu helfen!
Ich habe wohl lange genug im Auslang gelebt, um eine KLARE Sicht der Welt zu haben. Viele scheinen so "BENEBELT" zu sein, dass sie nicht mehr unterscheiden koennen, was "recht" ist und was nicht.

Dies ist eine staatlich gestuetzte MEDIENDIKTATUR!

Abgesehen von Haushalten ... wenn ich lese, dass Firmen sogar nach Groesse und Mitarbeiteranzahl zahlen sollen....plus fuer jeden Firmenwagen....UM 8MILLIARDEN Euro fuer ein Netzwerk von 100 Sendern zwangszufinanzieren....wenn diese GEZ-Befuerworter all diese Zusammenhaenge wirklich WISSEN und auch verstehen, und dann IMMER noch denken, alles sei in Ordnung in diesem Land - dann ist doch kein Wunder dass das Dritte Reich so erfolgreich werden konnte.....

[syna]

Das gilt auch für die meisten Steuern. Wenn man das nicht tut, was besteuert wird, braucht man die  damit verbundene Steuern nicht zu zahlen: man braucht z.B. kein KFZ besitzen, dann spart man sich die Kfz-Steuer,  oder ein Grundstück eben nicht zu kaufen. Dann muss man auch keine Grunderwerbsteuer zahlen.

All dies gilt für die neue GEZ Steuer nicht. Es gibt keinerlei Möglichkeiten sie zu vermeiden, oder
auch nur zu reduzieren. Daher ist die Verwendung des Begriffs "Zwang" absolut gerechtfertigt.

Ja, im Prinzip!

Um Deine Argumentation abzurunden:

Es gibt natürlich Steuern, die jeder zahlen muss. Nämlich (als direkte Steuer) die
Einkommenssteuer! Das ist eine "generelle" Steuer, und die muss ja auch jeder
zahlen. Und die Diskussion ob der neue Zwangsbeitrag ein Beitrag oder eine Steuer ist,
geht genau darum, ob er eine solche "generelle" Steuer ist, die jeder zahlen muss, oder
nicht.

Ich bin der Meinung, es ist so eine "generelle" Steuer, und auch Ermano Geuer
(Rechtsanwalt in Bayern) ist dieser Meinung - und klagt genau deswegen vor dem
bayrischen Verfassungsgericht. Wenn es eine "generelle" Steuer ist, dann gibt's nämlich
mindestens 2 schwerwiegende Folgerungen:

1. Eine generelle Steuer darf nur die Bundesregierung erlassen, nicht aber die
Länder. --> Ergo: Der neue ab 2013 gültige Zwangsbeitrag IST verfassungswidrig.

2. Eine generelle Steuer unterliegt bestimmten Prinzipien. Sie muss das
Nettoprinzip einhalten und das Existenzminimum berücksichtigen; sie darf keine
Kopfpauschale sein; sie muss progressiv sein usw. --> Ergo: Der neue ab 2013 gültige
Zwangsbeitrag IST steuergesetzwidrig.

--> Sobald man zugibt oder sich eingesteht, dass es doch so eine "generelle" Steuer
ist, dann ist der Zwangsbeitrag tot. Deshalb ja immer diese vehementen Diskussionen
und Ausflüchte.

Greetings, Syna.

[Taucherle]

@hackbert,
anscheinend hast du etwas die Zeit verschlafen....

Hierzu ist zu sagen: eigentlich jede Gebühr oder Abgabe kann man vermeiden,wenn man die Leistung die damit verbunden ist, nicht in Anspruch nimmt

gewisse "Leistungen" muß aber in Anspruch nehmen,und es gibt kaum Wege,diese zu umgehen,es sei denn,man begeht strafbare Handlungen oder zumindest "nicht gesetzeskonforme" Handlungen.

Verglichen wurde es unter anderem mit: - Praxisgebühr, KFz-Steuer, Mülltonnengebühr, Grunderwerbsteuer

Praxisgebühr -----> seit 1.1.2013 abgeschafft, erübrigt sich also
KFZ-Steuer---->Wer kein KFZ braucht,kann diese Steuer natürlich sparen. Funktioniert allerdings nur dort,wo der ÖPNV ausreichend vorhanden ist, z.b. in Großstädten usw. Auf dem Lande -wo die Vielzahl der Bürger wahrscheinlich wohnt- kommt man mit dem ÖPNV in keinster Weise aus und ist zwangsweise auf -mindestens- 1 Fahrzeug angewiesen, ergo: keine Einsparmöglichkeit,denn ohne KFZ-Steuer kein Bewegen eines Autos auf öffentlichen Straßen.
Mülltonnengebühr----> auch nicht vermeidbar,denn Müll fällt tagtäglich an,es sei denn,du nutzt die Tonne deiner Nachbarn (was sicherlich nicht Gesetzeskonform ist und der/die Nachbarn finden sowas auch sicher nicht toll)
Gewerbesteuer----> wer kein Gewerbe hat,zahlt diese nicht. wer eins hat,holt sich diese über die Aufträge wieder rein,also zahlt der Kunde.

Dass die GEZ-Steuer eine Zwangsabgabe ist,wissen wir bereits. Dies gilt es letztlich nur noch hieb und stichfest zu belegen.

[Sophia.Orthoi]

Ich war zuletzt in einigen online Diskussionforen und Kommentarseiten unterwegs, und da gibt es zuweilen Empörung von GEZ-Befürwortern  über den Begriff "Zwangsabgabe".

Gerade das tut der Grüne Abgeordnete Abel:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-928-66866--f368196.html#q368196

Er schreibt:

Allerdings kann ich die Empörung, die sich teilweise in Vokabeln wie "Zwangsabgabe" ausdrückt, nicht verstehen.

Könnten Sie ihn vielleicht ein bisschen belehren und eine Frage dabei in Abgeordneten Watch stellen?

Ohne Frage geht es in Abgeordneten Watch nicht. Da geht darum, Abgeorneten Fragen zu stellen.

[Cairol]

Die breite Masse in Deutschland scheint so doktroniert zu sein, dass sie das System, in dem sie sich befinden, nicht mehr "sehen" und somit nicht begreifen, was Demokratie ausmacht!

Hallo, zusammen,

genau so ist es.
Ich habe wiederholt versucht, in meinem Freundes- und Bekanntenkreis Kritik an diesem »System« zu wecken, bin aber durchweg damit gescheitert, weil
     

• die Leute entweder gleichgültig sind (»Na und, was sind denn schon 18 € im Monat, die machen mich auch nicht ärmer«)
  

sie den Papierkrieg scheuen (»Das ist mir viel zu umständlich und kompliziert«)
oder ängstlich sind (»Das kann man doch nicht machen! Das gibt Riesen-Probleme und ist zudem unsolidarisch«)

Der Deutsche Michel ist eben so: Obrigkeitshörig und ohne Rückgrat und unfähig, Veränderungen herbeizuführen. Schön, dass hier in diesem Forum ein anderen Ton herrscht.
In diesem Sinne

Gruss an alle

KB

 

[MadmaXwe]

Allgemeine Zustimmung meinerseits,

aber muss es sein darüber noch mehr Threads zu eröffnen? Btw: solche Themen gehören meiner Meinung nach hier rein: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,2.0.html