Danke für diese Kollektion aktueller Berichtserstattung.
Unternehmen des Mittelstandes und deren Wirtschaftsverbände monieren den Rundfunkbeitrag als rechtswidrig.
Das macht zum einen Mut. Zum anderen ist es auch ein zweischneidiges Schwert.
Als Konsequenz daraus könnte resultieren, dass sich für Unternehmen etwas an dem Beitrag ändert, für den einzelnen Bürger jedoch nichts. Der wird ja mit dem lapidaren Argument überfahren, dass sich für Privathaushalte ja ohnehin nichts ändere.
Die Möglichkeit zur Popularklage für jedermann besteht lediglich in Bayern, wo ein jeder der durch ein Gesetz, eine Verordnung oder Satzung die Verfassung verletzt sieht, vor dem bayrischen Verfassungsgerichtshof Klage erheben kann.
Leider können wir jetzt nicht alle nach Bayern auswandern, noch haben wir die monetäre Kraft eines Unternehmens, das sich mit Hilfe von hochbezahlten Juristen durch alle Instanzen kämpfen kann.
Besonders zynisch finde ich dabei, dass Menschen, die eben mit jedem Euro rechnen müssen und für die 204 Euro pro Jahr eine Menge Geld ist, und die sich vorher durch Nichtbenutzung diesem Betrag entziehen konnten, nun zur Kasse gebeten werden. Praktisch können sich Menschen, denen dieser zusätzliche Beitrag am meisten wehtut kaum juristisch gegen dieses Unrecht wehren.
Trotz Verfassung ist man fassungslos, angesichts der Rücksichtslosigkeit der beteiligten Entscheider.
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