Der RBStV ist kein Gesetz?

[Waldkind]

Wenn man die erste Seite des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags öffnet, so steht dort gleich unter dem Titel in der zweiten Zeile folgendes:

Eine Information von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Könnte es denn sein, dass dies absichtlich so gestaltet worden ist, damit die Öffentlich-Rechtlichen und die Länder sich der rechtlichen Haftung entziehen können?
Sollte auch nur eine Klage von unserer Seite erfolgreich sein und das ganze Werk von Gerichten für nichtig erklärt werden, so können die ÖR und/oder die verantwortlichen Politiker sich den Schadensersatzforderungen und Rückzahlungen entziehen, indem sie vor Gericht sagen; "sieht her, es ist kein Gesetzwerk, sondern ein Informationsblatt"!

Wenn wir das so angehen, können wir gleich auf die erste Zahlungsaufforderung wie auf ein unverbindliches Angebot reagieren und darauf hinweisen dass der RBStV kein Gesetz ist, sondern ein Infoblatt.
Was meint ihr dazu?

[Sunshine15041977]

Das wäre der absolute Hammer... Und wieder haben sie uns verar.....t

[Waldkind]

Ich habe mir jetzt zur Sicherheit einige Gesetzwerke (im PDF Format) auf der Seite http://www.gesetze-im-internet.de/index.html angesehen.

Kein einziges Gesetzwerk ist so aufgebaut wie der RBStV! Oder eher andersherum. 
Es gibt einen Titel, Ausfertigungsdatum, Stand, Fußnoten, Inhaltsübersicht und das eigentliche Gesetzwerk. Und ich denke dass rechtlich gesehen, jedes Gesetz das legitim sein will, auch so strukturiert sein muss. Ich kann jetzt auf die Schnelle nichst über die Suchmaschinen finden, über die Normen für Gesetzwerke. Vielleicht kann uns ein Jurist helfen?

[gebuehren-igel]

Wo hast du den Staatsvertrag dir angeguckt?

[Waldkind]

Wo hast du den Staatsvertrag dir angeguckt?

Direkt auf der Seite des Beitragsservice:
http://service.rundfunkbeitrag.de/service/

Denk bitte dran dass exakt dieses Papier als Gesetzgrundlage angeführt wird und nicht der Rundfunkstaatsvertrag, der korrekt nach Gesetz aufgebaut ist!

[Hailender]

Wenn man die erste Seite des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags öffnet, so steht dort gleich unter dem Titel in der zweiten Zeile folgendes:

Eine Information von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Wenn man dies von der Seite des Beitragsservice aufruft, ist diese Angabe glaube ich normal.

http://service.rundfunkbeitrag.de/e1645/e1734/15terRundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf

Ich finde solche Gedankengänge auch sehr unangebracht. Sie stiften nur Verwirrung und Verunsicherung.
Eine genauere Recherche der Hintergründe und Zusammenhänge vor dem Posten wäre angebracht.

[gebuehren-igel]

@Waldkind: Dass die da eine Zeile einbauen, um klarzustellen, von wo das Dokument stammt, ist nichts Besonderes. Deine Spekulationen würde ich Richtung Überinterpretation bis Verschwörungstheorie einordnen. Die ganzen blöden Landtage hätten sicher Besseres zu tun als über ein Informationsblatt abzustimmen statt über ein Gesetz, wie von dir vermutet.

[Rochus]

Ich schlage vor, dass wir den ganzen Tröt platt machen. Den sollte es nie gegeben haben, denn es verwirrt nur.

[Waldkind]

@Waldkind: Dass die da eine Zeile einbauen, um klarzustellen, von wo das Dokument stammt, ist nichts Besonderes.

Siehe es von der juristischen Sichtweise her; bereits eine Änderung / Abweichung vom Original, kann einen anderen Sachverhalt erschaffen.

Die ganzen blöden Landtage hätten sicher Besseres zu tun als über ein Informationsblatt abzustimmen statt über ein Gesetz, wie von dir vermutet.

Sie haben auch nicht über ein Informationsblatt abgestimmt, der Beitragsservice hat daraus eins gemacht.

[Waldkind]

Ich schlage vor, dass wir den ganzen Tröt platt machen. Den sollte es nie gegeben haben, denn es verwirrt nur.

Wenn das hier die Art ist, neue Wege im Kampf gegen die GEZ zu erforschen und auch mal Außergewöhnliches auszuprobieren, dann bitteschön.

[Hailender]

Ich schlage vor, dass wir den ganzen Tröt platt machen. Den sollte es nie gegeben haben, denn es verwirrt nur.

Wenn das hier die Art ist, neue Wege im Kampf gegen die GEZ zu erforschen und auch mal Außergewöhnliches auszuprobieren, dann bitteschön.

Für neue Ideen sind wir immer offen, doch deine sind bis jetzt alle vollkommen sinnfrei.
Deswegen kann ich Rochus nur zustimmen!