Ungeachtet der tollen Argumente gegen die GEZ/Beitragsservice und gesamten ÖRR (danke an auch gelddruckmaschine) möchte ich doch eine kleine Diskussion anstossen, was die endgültige Lösung dieser Thematik betrifft. Wie die meisten hier bin ich auf dem schweren Weg des zivilen Ungehorsams und sehe mich irgendwann mit einer Klage auf irgendeinem VG ungewissen Ausgangs. Jedoch befinde ich, und bereitet mir in dieser Sache etwas unbehagen, etwas allein auf diesem Weg. Nur einer in meinen Bekanntenkreis ist bereit, bis zu einem gewissen Punkt diesen Weg in die Zukunft zu gehen. Viele andere sind zu unbekümmert, beschäften sich nicht mit der grundsätzlichen Thematik und begehen den Weg des geringsten Widerstands, also der nicht vorhandenen Akzeptanz, jedoch der Zahlung. Man wird selbst als Spinner abgetan seine Lebenszeit damit zu verschwenden.
Jedoch ist hier genau der springende Punkt meiner Überlegung: Wenn nur ein geringfügiger Teil der "Schuldner" diesen Weg beschreitet, selbst wenn es nur 300.000 sind, der Rest aber einknickt, was bleibt dann von Millionen Beitragszahlern noch übrig? Es gibt nicht den Weg der Sammelklagen, jeder ist auf seinem eigenen Weg diesen Dreck zu beseitigen und sammelt immer und immer wieder Argumente für seinen langen eigenen Rechtstreit, beschäftigt sein Leben mit dieser sinnlosen Thematik, nur um dann endgültig doch an irgendeinem VG in XYZ zu scheitern, dessen Richter genauso ein befangener Politiker einer XYZ Partei ist. Ich sehe hier eine immense, demokratische und juristische Problematik. Gerade die bisherigen Gerichturteile sehen ja auch alles andere als rosig aus, da die VGs wohl eindeutig argumentieren. Der Rechtstaat wird bis zum Ultimum gebogen, im Sinne des ÖRR. Die können gar nicht anders als das seit Jahrzehnten bestehende System finanziell zwanghaft am Leben zu halten, selbst wenn dadurch andere Grundrechte gebrochen werden. Das wird auch ein einzelner Richter nicht ändern können, und das quer mit (Partei)Politikern durchsetzte Justizsystem erst recht nicht.
Der Traum eines anderen, abgespeckten ÖRR mag zwar schön und gut sein, aber wie realistisch ist eine Umsetzung? Im Staat gibt es immer nur mehr, mehr mehr. Mehr Steuern, mehr Abgaben, mehr Beiträge, Der ÖRR ist auch seit Jahrzehnten immer mehr, mehr und mehr geworden. Tochtergesellschaften im In- und Ausland, mehr Sender, mehr Medienformen, mehr Ausgaben, mehr Pensionen. Zurückgerudert wird doch nie. Irgendjemand zieht doch immer einen Vorteil daraus das es mehr wird. Wie ein Krake hat sich der ÖRR in die Demokratie hineingefressen, genauso wie die politischen Partein. Wer soll das ändern? Die Politiker? Die Justiz? Die Landesrundfunkanstalten? Die Bundeswehr?
Deswegen frage ich euch: Wer geht freiwillig einen Schritt zurück?
// Bitte das ganze nicht als Demotivation sehen, ich bin nur Realist.
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