Wie folgt verwertet:
„Jeder wusste von den Abendessen“: Enge Mitarbeiterin Schlesingers belastet RBB-Führung
? 2024-03-01 (ABO-frei) 3S. https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/jeder-wusste-von-den-abendessen-enge-mitarbeiterin-schlesingers-belastet-die-ex-rbb-intendantin-11299039.html
Bereitwillig berichtete Formen-Mohr auch über die umstrittenen Abendessen in der Privatwohnung der Intendantin. Sie seien in einem von allen Sekretärinnen und Referenten der Intendanz einsehbaren Kalender verzeichnet gewesen. „Es waren keine privaten Abendessen“, sagte Formen-Mohr. „Es waren Essen für den RBB: Im Büro der Intendanz wusste jeder von den Abendessen.“
Die Abendessen sollten ursprünglich als „medienpolitischer Abend“ für Vertreter der Stadt Berlin
mit einem inhaltlichen Input in einem Hotel stattfinden. Aus Kostengründen habe man die Veranstaltung immer weiter verkleinert. Nach Rücksprache mit der juristischen Direktorin habe man beschlossen, die Abendessen in der Wohnung Schlesingers durchzuführen. [...]
Vorgeladen war am Freitag auch der ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrates des RBB, Wolf-Dieter Wolf.
Er erschien jedoch vor dem Ausschuss nicht. Der Ausschuss will deswegen nun Zwangsmaßnahmen gegen Wolf bei Gericht beantragen – dazu könnte etwa eine polizeiliche Vorführung des Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss gehören.
Mehr Info hierüber? Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.
Vernunftdenker Don Pedro:
Die juristische Direktorin hatte vermutlich die Brisanz erkannt,
sofern der "staatsferner neutrale" RBB sich mit der Politik assoziiert - und dies vermutlich nur mit den 2 Parteien, die allgemein als "links-grün" bezeichnet werden. Noch problematischer ist der Plan "mit inhaltlichem Input".
Wird die Ex-Intendantin und juristische Laiin Schlesinger rechtlich entlastet, indem sie sich demnach "dem Rat der juristischen Expertin" unterstellte? Ist das das ausschlaggebende Faktum oder ein zeugnisrechtlich noch vertretbarer Alibi-Versuch?
Schlesinger-Skandal eskaliert - TE-Exklusiv: Schlesinger begeht Untreue in Gegenwart der Polizeichefin
? 2022-08-08 (ABO-frei) https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/schlesinger-skandal-rbb/
" _ _ Es war für sie in keiner Weise ersichtlich, dass dieses Treffen einen beruflichen Hintergrund hatte.“ Sie sei zu einer „Einweihung der neuen Wohnung mit Freunden“ eingeladen worden. Auch die Gesprächsinhalte seien rein privater Natur gewesen."
Vernunftdenker Don Pedro: So irgendwie sind diese Aussagen nicht hundertprozentig miteinander vereinbar? Die Unvereinbarkeit wurde In Beziehung gesetzt dank
? 2024-03-04 GEZ BOYKOTT, maßgebliches Bürgerrechtler-Medienforum:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37825.msg225319.html#msg225319
Quelle:
https://infos7.org/eede/#PPE-ZZSYW-CRIM-FACTDer prozessuale strategische Hintergrund.
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In aktuellen Musterverfahren gegen die Rundfunkabgabe ist Zentralstück der etwa 30-seitige Standard-Schriftsatz der streitenden Bürgerrechtler, der sogenannte "NEIN-Brief".
Unter den diversen Verweigerungs-Rechtsgründen ist einer wie folgt:
Die Rechtsverletzungs-Intensität bei ARD ZDF usw. zwinge unter dem Gesichtspunkt des Behilfeverbots delikt-rechtlich zur Nichtzahlung der Rundfunkabgabe.Dafür muss man Fakten beibringen.
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Die rund 20++ Seiten lange Faktenliste der vielen vielen Rechtsverstöße findet man auf:
https://infos7.org/eede/durch Suche im Browserfenster nach: *Sendersünden
(Suche inklusive Stern * )
Dieser Text ist zugleich
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- Kapitel-Inhalt der "Metastudie LIBRA" (per Software ständig synchronIsiert)
- und diese Liste wird hierdurch Anlage beim "NEIN-Brief".
- und damit Teil der aktuellen Bürgerrechtler-Musterverfahren
- für das Zwangsabgabe-Ende.
Widerspruchs-Begründung oder Klage-Schriftsatz.
Jeder der Bürgerrechtler hier im Forum
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kann in eigener Sache genauso vorgehen.
Ausschlaggebend ist, dass man seine Anträge nummeriert und auf Antworten für alle Anträge besteht, diese unter Referierung der Antragsnummer.
So lange der adressierte ARD-Intendant nicht für diese Bearbeitung sorgte, ist gerichtliche Entscheidreife nicht gegeben, also ein Verweis auf den Klageweg unzulässig, also Vollstreckbarstellung unzulässig.
Solche klassichen Schlusserklärungen der letzten Seite wären dann "nichtige Scheinbescheide", also zurückzuweisen. Das hat dann Tendenz zu einem ulkigen Schriftsatz-Ping-Pong.
Das muss man durchboxen. Kann man. Leider nicht so ohne weiteres laien-kompatibel.
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