[Bürger]

FAZ, 06.07.2023
Staatskanzleichef Schenk
Ansage der ARD reicht nicht
Der Chef von Sachsens Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU), hält das Gebaren der ARD für „problematisch“. Reformfähig erweise sie sich nicht, das Programm nähmen viele als belehrend wahr.
Von Helmut Hartung
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/oliver-schenk-cdu-ard-zeigt-sich-wenig-reformfaehig-19012674.html

[...]

Dass nach wie vor konkrete Sparvorschläge fehlen, hält der CDU-Medienpolitiker für „problematisch“, da die darin zum Ausdruck kommende Besitzstandswahrung das Akzeptanzproblem weiter vergrößere. Die Voten mehrerer Ministerpräsidenten, einer Beitragserhöhung nicht zuzustimmen, spiegele die gegenwärtige Unzufriedenheit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Bevölkerung wider. [...]

[...] zudem arbeite die Rundfunkkommission an weiteren Reformthemen, unter anderem [...] zur kartellrechtlichen Absicherung von Kooperationen. [...]

Die Empfehlung des Bundesverfassungsgerichts, die Länder könnten über den Rundfunkbeitrag nicht einstimmig entscheiden, sondern per Mehrheitsprinzip, durch Rechtsverordnung oder einen gesetzlich geregelten Index, sieht Schenk skeptisch: [...] Die [...] Zustimmung aller Länder [...] sei für eine solch grundlegende Entscheidung nicht zu erwarten: [...]

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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
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Außerdem...
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