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Autor Thema: CDU für grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks  (Gelesen 947 mal)

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  • Beiträge: 3.242
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
goodnews4.de, Baden-Baden/Stuttgart, 07.07.2023, Bericht: Redaktion

CDU für grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Für Baden-Baden steht einiges auf dem Spiel
In einem Gespräch der CDU-Landtagsfraktion mit dem SWR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Gniffke am vergangenen Dienstag sei der Wunsch der Abgeordneten nach einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlich geworden.

Zitat von: goodnews4.de, 07.07.2023, Bericht: Redaktion
In Baden-Baden sind die Standortentscheidungen des Senders ein Thema. In den letzten Jahren hat der Standort Baden-Baden immer mehr Produktionen und Arbeitsplätze verloren.[...]

Die Erklärung der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg vom 5. Juli 2023 im Wortlaut:[...]

Durch die Gebührenfinanzierung ist theoretisch ein umfassendes und hochwertiges Angebot der Berichterstattung in allen gesellschaftlichen Bereichen möglich. «Aber der ÖRR hat eine große Verantwortung im Umgang mit diesen Gebühren. Die wichtigste aller Aufgaben ist dabei die Neutralität, die sachliche und objektive Berichterstattung. Kurzum: Mehr Bericht, weniger Erziehung», sagte Manuel Hagel.[...]

Weiterlesen auf:
https://www.goodnews4.de/nachrichten/daily-news/item/cdu-fuer-grundlegende-reform-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks

Anmerkung: Dass durch den Zwangsbeitrag Regionen in Deutschland wirtschaftlich unterstützt werden bzw. davon abhängig sind, ist bekannt.

Nun aber die Erkenntnis der CDU, die erkannt haben soll, ein umfassendes und hochwertiges Angebot der Berichterstattung in allen gesellschaftlichen Bereichen sei  "theoretisch" möglich. 

Mit anderen Worten, es wird für ein Luftschloss - "umfassendes und hochwertiges Angebot" - ein Zwangsbeitrag gefordert, was  theoretisch möglich aber praktisch niemals realisierbar ist.
Man soll für etwas einen Zwangsbeitrag bezahlen, was es gar nicht gibt und auch niemals geben kann.

Für die ein oder andere Kommune ist der Zwangsbeitrag allerdings eine willkommen Geldquelle, auf die man ungern verzichten möchte.


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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516


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GANZ DEUTSCHLAND WIRD VON EINEM ZWANGSBEITRAG IN ANGST UND SCHRECKEN VERSETZT. GANZ DEUTSCHLAND? NEIN! EINE GROSSE ANZAHL VON UNBEUGSAMEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN IN DIESEM LAND HÖRT NICHT AUF DEM ZWANGSBEITRAG WIDERSTAND ZU LEISTEN.

P
  • Beiträge: 4.011
Es bleibt ein "Angebot" neben vielen weiteren. Eine Pflicht zur Nutzung, -ja- oder die Pflicht dieses Angebot zu bezahlen gibt es "schlicht" nicht. Es gibt "maximal" dieses Wunschdenken einzelner Personen oder Parteien mit dem Wohlwillen einiger Richter, dass die Allgemeinheit diesen Rundfunk braucht oder haben möchte. Natürlich gibt es die Regelung, dass für jede Wohnung ein Beitrag anfallen soll. Das bedeutet jedoch rein gar nichts im Verlauf der Zeit. Denn es ist zukünftig schlicht  nicht durchsetzbar. Das aktuelle System es zerfällt mit dem Willen der Menschen, welche es so nicht wollen. Genauso wie diese staatliche Verwaltung zerfallen wird, wenn eine Mehrheit gegen diese sein wird. Deutschland, es scheint so befindet sich auf diesem Weg. Da hilft mit Sicherheit keine Reform mehr.
Es darf bei einer "stetig" steigenden Ablehnungsquote von aktuell ca. 7% -Beitragskonten in Mahnung/Vollstreckung- gefragt werden, wo die starke gesellschaftliche Akzeptanz versteckt ist?

Beitragsservice stellt Jahresbericht 2022 vor (06/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37287.msg222890/topicseen.html#msg222890
Erfreulich ist jedenfalls, dass die Gesamtzahl der Beitragskonten im Widerstand wieder angestiegen ist, da der Beitragsservice in seinem Jahresbericht 2022 berichtet (ebenda, S. 20):
Zitat von: "Beitragsservice", Jahresbericht 2022, S. 20
In Summe befanden sich Ende 2022 rund 3,22 Mio. der insgesamt knapp 46 Mio. Beitragskonten in einer Mahnstufe oder in der Vollstreckung – ein Anstieg um rund 220.000 (+7,3 %).

Siehe u.a. auch unter
Haseloff warnt vor [wirbt für?] Rdf-Boykott "Wenn Großteil aussteigen würde" (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37095.0


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. Juli 2023, 14:39 von Bürger«

  • Beiträge: 7.399
Es braucht sich doch keiner was vormachen; die Höhe des Beitrages als auch die reale Art der Erhebung dieses Beitrages, der doch als Steuer behandelt wird, was er nicht ist, dienen letztlich nur dazu, die üppigen Ruhegelder und Gehaltszahlungen der oberen Ebenen zu ermöglichen.

Hier im Ort, wo der Rundfunkbeitrag bislang per Zwang erhoben wird, (ist ja die eigene Erfahrung), wohnen jedenfalls Mitarbeiter*innen des ÖRR, mindestens jedenfalls ein Moderator, bzw., ehemaliger Moderator. (Weiß nicht, ob dieser Mensch noch für den ÖRR tätig ist).

Kann ja jeder für seinen Ort gerne mal prüfen.


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- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

S
  • Beiträge: 1.162
  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Es ist schon eine bodenlose Frechheit immer wieder von "Gebührenfinanzierung" des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sprechen. Aber noch viel gravierender ist dabei die permanente Verleugnung von Nichtnutzern des "ach so hochqualitativen Angebots" dieses Rundfunks. Mit dieser Bezeichnung wird pauschal unterstellt, dass jeder, und zwar absolut jeder in diesem Land den Rundfunk nutzen würde.

Normalerweise ist es sogar strafbar, wenn man einfach über jemand unwahre Tatsachen behauptet. Und nein, das ist keine Bagatelle über die man einfach hinwegsehen darf.
Die Abgabeform "Gebühr" setzt immer die tatsächliche Nutzung oder Inanspruchnahme einer Leistung voraus.
Die Rundfunkabgabe ist aber gesetzlich so ausgestaltet, dass es auf eine tatsächliche Nutzung überhaupt nicht mehr ankommt. Warum zahlt man wohl Versicherungsbeiträge und nicht Versicherungsgebühren? Nehmen wir doch nur einmal die Kfz-Versicherung als Beispiel. Ich kann ein Leben lang unfallfrei fahren. Deshalb zahle ich auch Versicherungsbeiträge und nicht eine Versicherungsgebühr.

Ich jedenfalls habe diese ständige Verleugnung und Diffamierung satt. Und selbst, wenn ich der einzige Mensch wäre, der keinen Rundfunk nutzt, gibt das noch lange niemandem das Recht mir einfach eine Nutzung zu unterstellen.
Und das nur, weil es sich dem Vorstellungsvermögen dieser Kleingeister entzieht, dass es auch noch andere Formen der Existenz gibt. Diese ganzen Drogensüchtigen können sich einfach nicht vorstellen, dass es auch Menschen gibt, die mit ihrer Droge überhaupt nichts anfangen können. Und ganz nebenbei, es kann auch niemand zu Drogenkonsum gezwungen werden, oder gar, den Drogenkonsum von anderen zwangsfinanzieren zu müssen.

Wer meint, dass er diese Droge unbedingt braucht und sich auch ein Leben ohne diese Droge nicht vorstellen kann, der soll sie gefälligst aus seiner eigenen Tasche bezahlen.
Gesetzlich verordnete finanzielle "Solidarität" mit Drogensüchtigen? Lachhaft!
Rundfunk tötet den Geist!


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

 
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