[Bürger]

FAZ, 15.02.2023
EU-Klage gegen Deutschland
Kommission macht Druck wegen Whistleblower-Gesetz
Der Bundesrat hat das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz gestoppt. Nun klagt die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.
Von Hendrik Kafsack und Marcus Jung
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mangelnder-schutz-von-whistleblowern-eu-kommission-verklagt-deutschland-18680898.html

[...]

Die EU hatte die Richtlinie schon 2019 [...] beschlossen. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Hinweisgeber geeignete Kanäle zu schaffen, um Verstöße gegen EU-Vorschriften melden zu können – und zwar unabhängig davon ob sie für Unternehmen oder Behörden arbeiten. Damit sollen diese besser gegen Repressalien geschützt sein.

Der Fokus liegt dabei auf dem Umweltschutz, dem öffentlichen Beschaffungswesen, den Finanzdienstleistungen, der nuklearen Sicherheit, der Produktsicherheit sowie dem Schutz der finanziellen Interessen der EU gegenüber Steuerbetrug, Geldwäsche oder Korruption. Den Staaten wird aber ausdrücklich zugestanden, weitere Tatbestände aufzunehmen. Sogenannte Whistleblower können nach der Richtlinie selbst wählen, ob sie einen Missstand zunächst innerhalb des Unternehmens oder der Behörde melden oder sich gleich an eine externe Stelle wenden. Direkte Hinweise an die Medien sind nur geschützt, wenn der Informant Vergeltung fürchten muss, sein Hinweis unbeachtet bleibt oder aber es ein großes öffentliches Interesse gibt.

[...] Sollte der EuGH Deutschland aber verurteilen und die Bundesregierung dann nicht unmittelbar darauf reagieren, könnte die Kommission im nächsten Schritte die Verhängung eines Zwangsgelds gegen Deutschland beantragen.

[...]

Aufgrund des Themenbezugs siehe u.a. auch unter
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[pinguin]

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mangelnder-schutz-von-whistleblowern-eu-kommission-verklagt-deutschland-18680898.html

[...] Sollte der EuGH Deutschland aber verurteilen und die Bundesregierung dann nicht unmittelbar darauf reagieren, könnte die Kommission im nächsten Schritte die Verhängung eines Zwangsgelds gegen Deutschland beantragen. [...]

Der EuGH selber hat die Möglichkeit, Bußgelder zu vergeben, wenn seine Entscheidungen nicht eingehalten werden; diese sind dann allerdings auch von der EU-Kommission nicht zu stoppen, sondern nur vom EuGH selber, wenn die Entscheidung dann eingehalten wird.

[Bürger]

FAZ, 27.04.2023
Fehlender Hinweisgeberschutz
Deutschland muss 61.600 Euro am Tag als Strafe an Brüssel zahlen
Deutschland hat das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern nicht rechtzeitig verabschiedet und muss mit Strafzahlungen an die EU-Kommission rechnen. Das zeigt ein Brief aus dem Justizministerium.
Von Marcus Jung, Hendrik Kafsack
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/whistleblower-61-600-euro-am-tag-als-strafe-an-bruessel-18850657.html

Die Versäumnisse beim Schutz von sogenannten Whistleblowern dürften Deutschland teuer zu stehen kommen. Es muss mit Strafzahlungen an die EU in zweistelliger Millionenhöhe rechnen. Der Betrag wächst stetig: In der vor einigen Wochen vor dem Europäischen Gerichtshof eingereichten Klage verlangt Brüssel für jeden Tag seit Ablauf der in der EU-Whistleblower-Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist bis zum Tag der Behebung des Verstoßes 61.600 Euro, „mindestens jedoch 17.248.000 Euro“.

[...]

Kommt Deutschland der Verpflichtung bis zum Ende des EuGH-Verfahrens nicht nach, hat Brüssel vorsorglich die Verhängung eines Zwangsgeldes beantragt: Das beträgt „240.240 Euro pro Tag ab dem Tag der Verkündung.“ [...]

Die Whistleblower-Richtlinie sieht vor, dass Hinweisgebern in Behörden und der Privatwirtschaft geeignete Kanäle zur Verfügung gestellt werden, über die sie Verstöße vertraulich melden können. Bis zum 17. Dezember 2021 hätte der Gesetzgeber die Richtlinie zum Hinweisgeberschutz in ein nationales Gesetz umsetzen müssen. Im Februar verwehrten die von der Union geführten Bundesländer einem ge­planten Hinweisgeberschutzgesetz aber die erforderliche Zustimmung im Bundesrat.

[...]

[pinguin]

Nachstehend ist die Klage der Kommission im Wortlaut nachzulesen

Klage, eingereicht am 14. März 2023 – Europäische Kommission / Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-149/23)
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=273105&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=3263139