[ChrisLPZ]

bild.de, 04.04.2023

Staatskanzlei enthüllt
152 235 GEZ-Verweigerer in Sachsen!

[…] Nun enthüllt Sachsens Staatskanzlei: 144 390 Haushalte und 7845 Unternehmen (also insgesamt 152 235) haben 2022 allein im Freistaat die Zwangsabgabe nicht gezahlt.

Das schreibt Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk (54, CDU) der AfD in der Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 7/12716)**.
[…]

Er weist explizit darauf hin, dass es sich um Zahlen aus der „höchsten Mahnstufe“ handelt. Heißt im Klartext: Hier handelt es sich wohl in der Vielzahl um Zahlungsverweigerer.

Die genauen Gründe der säumigen Gebührenzahler seien dem MDR „in der Regel unbekannt“.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/gez-152-235-gebuehren-verweigerer-in-sachsen-83453978.bild.html

** Kleine Anfrage 7/112716 (pdf, 3 Seiten, ~170 kb)

Code: [Auswählen]

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12716&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefinedZum Aufrufen der Webseite URL kopieren (Klick auf "Auswählen", dann ctrl+c), in einem neuen Browserfenster/-tab in die Adresszeile einfügen (ctrl+v) und bestätigen)
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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[ope23]

Dass die Gründe dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) "in der Regel unbekannt" seien, dürfte glatt gelogen sein.

Mehrere Akteneinsichten bei Gericht zeigten, dass die beim MDR direkt mit Leipziger Briefkasten und Hausnummer ansässige Abteilung "Beitragsservice" voll informiert ist und aktiv ins Geschehen eingreift.

Faktenchecker der ARD, wo seid Ihr? 

[quiet.observer]

... nur ein Land, das ein gestörtes Verhältnis zu Fakten und Tatsachen hat, braucht "Faktenchecker".

Bei Regierungsverlautbarungen war und ist es immer noch und immer wieder am wichtigsten zu schauen, was NICHT gesagt wird.
Merke: Der Herr spricht von der "höchsten Mahnstufe", von nichts anderem.

Das heißt: Darunter gibt es wohl noch ein paar geringere, es gibt also noch einen gewaltigen hier gar nicht genannten "Sockel" an Verweigerern, die noch gar nicht "die höchste Weihe" (-> die höchste Mahnstufe) erreicht haben.

Ich kenne jemanden, der hat über 2.000 Euro "Nasse" bei den Funkern, zahlt also seit 10 Jahren nicht - aber alle seine Verfahren werden zur Zeit nicht bearbeitet.

+ Ist ein seit Jahren am OVG vor sich hin rottendesVerfahren "höchste Mahnstufe" oder nicht?
+ Ist eine wegen offensichtlicher Undurchführbarkeit ohne Angabe von Gründen eingestellte Zwangsvollstreckung - noch - "höchste Mahnstufe" oder nicht?

Das mögen nur wenige Fälle sein, aber eine Statistik besteht nun mal aus vielen Einzelfällen 

[mullhorst]

Staatskanzlei enthüllt  152 235 GEZ-Verweigerer in Sachsen!  Seltsam: Wird doch normalerweise nicht von "Verweigern" gesprochen, sondern von "Versäumnis, pünktlich zu zahlen"

Bundesweit zahlten 2022  3 Mio "Beitragspflichtige keine "GEZ"

Drei Millionen Deutsche zahlen keine GEZ
Die Pflicht zur Zahlung der GEZ-Gebühren existiert noch, aber wir werden erleben, dass sich das Gesetz immer weniger wird durchsetzen lassen. Schon deshalb, weil die Kosten der Rechtsdurchsetzung immer weiter steigen.
Quelle: https://www.achgut.com/artikel/drei_mio_deutsche_zahlen_keine_gez

Versäumnis pünktlich zu zahlen
Siehe hier:
Rückstände samt Mahngebühren erreichen 903 Millionen Euro
Der Beitragsservice von ARD und ZDF nennt diese Zahlen nur auf Nachfrage.
Quelle:

https://www.golem.de/news/rundfunkbeitrag-rueckstaende-samt-mahngebuehren-erreichen-903-millionen-euro-2202-163230.html

Jedenfalls dürfte die 10% Grenze überschritten sein

[PersonX]

144390 Haushalte != Wohnung, aber bei 18,36 €  wären das wohl ca. 2.651.000,40 nicht realisierbare Mittel im Monat. Sicherlich gibt es in der Gesamtzahl noch unrealisierte Befreiungen oder sonstige Möglichkeiten nicht zahlen zu können. Von Dopplungen aus dem Privaten zu den Unternehmen wird ausgegangen, also in der Form, dass oft kein zusätzlicher Betrag für ein Unternehmen  anfallen würde. Dieser Umstand jedoch nicht erkannt wird. Die Ursache dafür dürfte die Kommunion selbst sein. Von Interesse dürfte der Vergleich der realisierten Mittel mit der Prognose und dem "Fehlbetrag" sein.

Sowie der Anmeldung der nächsten Mittel und die Steigungsrate. Wird in etwa prozentual mehr angemeldet wie die durchschnittliche Ausfallrate? Ins Verhältnis gesetzt werden muss noch die unbekannte Zahl der Wohnungen zur wohl aktuell bekannten Zahl bekannter "Haushalte", da nicht Haushalte beitragspflichtig sein sollen, sondern Inhaber von Wohnung (anzulegen ist die Definition aus dem Rundfunkstaatsvertrag). Es gilt die Deckungslücke zu ermitteln zwischen bekannten und unbekannten Wohnungen. Vermutlich würde die Zahl der Haushalte steigen, wenn alle Wohnungen tatsächlich ermittelt werden. Aktuell erfolgt das wohl nicht. Wer also nicht irgendwie gemeldet ist fällt raus. Damit die Statistik wieder stimmt können sich 144390 Haushalte entsprechend abmelden. Die nicht Realisierbarkeit bliebe gleich, aber es müsste keiner unbequeme Fragen beantworten ;-). Vielleicht sollten Bürger besser noch das Meldegesetz angreifen als Relikt staatlicher Verfolgung.