[pinguin]

Nachstehende Entscheidung ist am EuGH nur als PDF verfügbar und wird deshalb via EUR-Lex hier publiziert.

Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1993.
Strafverfahren gegen Wolf W. Meng.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Kammergericht Berlin - Deutschland.
Versicherungsvermittler - Staatliches Rabattverbot - Auslegung der Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 Absatz 1 EWG-Vertrag.
Rechtssache C-2/91.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A61991CJ0002&qid=1680462732126

Zur Auslegung der Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 EWG-Vertrag

14 Im Hinblick auf die Auslegung der Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 EWG-Vertrag ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 85 an sich nur das Verhalten von Unternehmen und nicht durch Gesetz oder Verordnung getroffene Maßnahmen der Mitgliedstaaten betrifft. Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Mitgliedstaaten jedoch aufgrund von Artikel 85 in Verbindung mit Artikel 5 EWG-Vertrag keine Maßnahmen, und zwar auch nicht in Form von Gesetzen oder Verordnungen, treffen oder beibehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten. Nach der Rechtsprechung ist ein solcher Fall dann gegeben, wenn ein Mitgliedstaat gegen Artikel 85 verstossende Kartellabsprachen vorschreibt, erleichtert oder deren Auswirkungen verstärkt oder wenn er der eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, daß er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt (Urteil vom 21. September 1988 in der Rechtssache 267/86, Van Eycke, Slg. 1988, 4769, Randnr. 16).

Den Mitgliedsländern ist es also untersagt, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, die dazu geeignet sind, die Wettbewerbsvorgaben der Union auszuhebeln.

Da könnte man doch die Rundfunkverträge mal dahingehend untersuchen, ob sie Passagen enthalten, die mit den Wettbewerbsvorgaben der Union unvereinbar sind?