[gebuehren-igel]

Unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9149 gibt's zur Zeit eine Petition, die einen "offenen, abgaben- und diskriminierungsfreien Zugang zu Online-Angeboten" sicherstellen will. Übersetzt heißt das: keine Rundfunkgebühr für den Internetzugang. Die Petition spricht das nicht klar aus, weil der Rundfunk eigentlich Ländersache ist, aber der Bund für das Telemediengesetz zuständig ist. Dort soll der Passus hinein, dass das Netz abgabenfrei bleiben soll. Natürlich wird darauf die Politik nicht hereinfallen, aber es geht auch mehr darum Präsenz bei dieser Petition zu zeigen, damit die Politiker sehen, dass die Kiste mit der allgemeinen Medienabgabe, die ja nur eine umbenannte PC-Gebühr ist, kein Spaziergang wird.

[GEZ noch?]

das geht doch an der Problematik vorbei.  Der Zugang zu Inhalten im Internet ist bereits nicht grundsätzlich offen, abgaben- und diskriminierungsfrei. Es gibt Inhalte, die kostenpflichtig sind, die nur zahlenden Kunden zugänglich sind. Es gibt gesperrte Inhalte, die nur mittels Paßwort erreichbar sind. Und das wird auch so bleiben und ist in vielen Fällen auch völlig in Ordnung und gerechtfertigt. Außerdem trifft die Petition in Bezug auf die Rundfunkgebühren daneben, da der Zugang zum Internet nicht rundfunkgebührenpflichtig ist sondern das Bereithalten eines neuartigen Rundfunkgerätes. Die Petition schadet zwar nicht, aber sie erreicht auch nichts und ist daher überflüssig.

[gebuehren-igel]

Es gibt Inhalte, die kostenpflichtig sind, die nur zahlenden Kunden zugänglich sind. Es gibt gesperrte Inhalte, die nur mittels Paßwort erreichbar sind. Und das wird auch so bleiben und ist in vielen Fällen auch völlig in Ordnung und gerechtfertigt.

Ja, weil das auch überhaupt nicht durch diese Petition angegriffen wird.

Und durch die Definition aus §1 TMG, dass Rundfunk zu den Telemedien gehört, schließt ein abgabenfreier Zugang zu Telemedien eine Rundfunkgebühr aus.

Diese Petition wird in dem Sinne nichts erreichen, als dass Sie tatsächlich in die Gesetzgebung einfließen würde, aber sie könnte etwas erreichen, wenn die Unterstützung zahlenmäßig überzeugend wäre. Das sieht im Moment nicht so aus, weil einfach zu viele Leute glücklich mit öffentlich-rechtlicher Berieselung auch im Internet sind.

[GEZ noch?]

ich glaube nicht, daß die Mehrheit damit glücklich ist. Ich denke nur, sie betrachtet es als untergeordnetes Problem.

[ProTest]

Aktueller Link zur Petition, die 1411 Mitzeichner hatte: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2010/_01/_05/Petition_9149.html

Kommentar : Parlamentarische Prüfung eingestellt

Erstellt 29.09.2011 - 08:39 von Moderation .
Die Prüfung der Petition wurde eingestellt, da der Petent verstorben ist.

Der Petent war Robin Meyer-Lucht