Das Projekt ist in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig.
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Das ist der Plan seit 2015 "Staats-Internet" in neuem Gewand. Das ist die Bayern-Verfassung, wonach es in Bayern keine privaten Medien gibt, sondern alle sind "virtuelle Beteiligungen der Bayerischen Landesmedienanstalt".
Ja, so absurd ist es nicht nur laut Landesverfassung,
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sondern sogar laut Landesverfassungsgericht Bayern. Surreal. Fata Morgana.
ist die Blaupause für dies Projekt. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits vor diversen Jahren dies Bayern-Modell als vermutlich verfassungswidrig eingestuft. So lange kein Beschwerdeführer, konnte es das Bundesverfassungsgericht es aber nicht verwerfen.
Das Wichtigste: Bevor diese weitere Front eröffnet werden kann,
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muss die Spenden-Finanzierung der umfangreichen nötigen Arbeit gelöst werden.
"ohne" geht es nicht.
Wird das Forum zur Sammelstelle dafür,
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so könnte es mehr neues Blut gewinnen, zumal gerade der Meldedatenabgleich eine neue Protestbereitschaft provoziert.
Wichtig ist die geänderte rechtswissenschaftliche Grundlage bezüglich der Rundfunkabgabe. Das könnte einbezogen werden und neu aufgerollt werden.
Rund 35 Prozent Nichtzuschauer hat Deutschland. Sie warten auf eine Sammelstelle des Widerstands. Zur Zeit gibt es keine.
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rundfunkf-frei.de ist nicht für derartiges anpassbar, denke ich.
Das Forum könnte, denke ich, zur Sammelstelle werden, sofern es will, durchaus unter Distanz zur Sache, denn ein Forum sollte nicht aktivistisch werden.
Das war das Forum mal, beispielsweise mit der Demo in Berlin vor rund 5 Jahren. Aber gegen diese übermächtigen Gegner kann nur in Verkopprlung von Jura und Politik- und Medienarbeit etwas ausgerichtet werden, meint @Pjotre .
Demos stecken die mühelos weg: So eine "kleine Arbeiter- und Bauern-Revolte" gegen diese Neo-Aristokraten, das überlassen die den dafür bezahlten superklugen Advokaten, den populären Widerstand durch Textbaustein-Pseudojura abzutöten - wie gehabt.
Dieser Thread zeigt die Hybris dieser Neo-Aristokraten.
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Also vieleicht nicht völlig OFF TOPIC, an dieser Stelle zu überlegen, ob wir vielleicht loslegen.