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Autor Thema: [Info] Änderung d. Verfahrensordnung d. Gerichtshofs der Europäischen Union  (Gelesen 318 mal)

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[Info] Änderung d. Verfahrensordnung d. Gerichtshofs der Europäischen Union
Autor: 14. Februar 2023, 23:18
War heute, am 14. Februar '23, im EU-Amtsblatt zu lesen; nachstehendes Dokument enthält Änderungen des vorhandenen Wortlautes sowie Nachträge, also Wortlaut, der zusätzlich aufgenommen worden ist.

Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.L_.2023.044.01.0008.01.DEU&toc=OJ%3AL%3A2023%3A044%3ATOC


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln
  • IP logged  »Letzte Änderung: 14. Februar 2023, 23:26 von Bürger«
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Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;
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