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  • BVerfG Urteilsverkünd. „Automat. Datenauswert. durch Polizei in HE & HH", Do 16.02.2023, 10 Uhr: 16. Februar 2023
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Autor Thema: BVerfG Urteilsverkünd. „Automat. Datenauswert. durch Polizei in Hessen&Hamburg  (Gelesen 506 mal)

  • Beiträge: 7.385
BVerfG Urteilsverkünd. „Automat. Datenauswert. durch Polizei in Hessen&Hamburg
Autor: 28. Januar 2023, 08:34
Beim BVerfG hat es demnächst eine weitere Entscheidung in Sachen Datenschutz

Urteilsverkündung in Sachen
„Automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hessen und Hamburg“
am Donnerstag, 16. Februar 2023, um 10.00 Uhr
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-006.html

Falls es jemanden interessiert und beim BVerfG vorbeischauen möchte.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln
  • IP logged  »Letzte Änderung: 29. Januar 2023, 03:10 von Bürger«
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Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

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- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;
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