faz.net, 03.01.2023
Neuer ARD-Chef Gniffke
Vollgas im LeerlaufDer neue ARD-Vorsitzende Gniffke sagt, was er verändern will. Das klingt ähnlich wie zuletzt bei ZDF-Chef Himmler: Die Öffentlich-Rechtlichen reden von Neuem – wollen aber bleiben, wie sie sind. Ein Kommentar von Michael Hanfeld
Die Begründungszusammenhänge, welche die Intendanten von ARD und ZDF wählen, um darzulegen, warum es für das Überleben der Demokratie in unserem Land zwingend sei, dass es ihre Sender in der real existierenden Form gibt und ja nicht anders, haben etwas bezwingend Komisches. Geht es um die Öffentlich-Rechtlichen an sich, schielen die Senderchefs gerne ins Silicon Valley, ins übrige Europa und auf die Verlage.
So etwa der neue ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Kai Gniffke in seinem Antrittsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn wir sehen, was im Moment an Hass und Hetze grassiert, wie viel Desinformation es gibt, stellen wir doch fest: Es hagelt ganz schön rein ins Dach der Demokratie“, sagt Gniffke. „Und wir möchten dazu beitragen, dieses Dach wieder abzudichten. Und wir möchten diejenigen sein, die helfen, Wirklichkeit und Fälschung auseinanderzuhalten.“
In der Verlagsbranche gebe es „nicht ein Zuviel an Vielfalt, sondern zu wenig“. In der digitalen Welt gebe es „Konzentrationsprozesse“ durch „große Techkonzerne, die die Meinungsbildung drohen zu monopolisieren“. Und wenn er sich „anschaue, was in Europa um uns herum passiert: Wie gerade die BBC klein gemacht wird, dass Frankreich sich aus der unabhängigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verabschiedet, in Dänemark der Rundfunk geradezu klein gehackt wird. Auch in Südosteuropa ist freie Berichterstattung in Teilen schwer bedroht. Unabhängiger Journalismus ist im Moment auf dem Rückzug, und deshalb wäre der Schritt, jetzt unsere Vielfalt in Deutschland weiter einzuschränken, aus meiner Sicht falsch.“
Nur noch eine Nachrichtensendung?
[…] Warnen die Intendanten nicht gewissermaßen vor sich selbst? Beim Thema Pressefreiheit und Medienvielfalt fallen sie sich jedenfalls nur selbst ein als Garanten der Demokratie und als Opponenten der Digitalgiganten. Wollten sie denen wirklich etwas entgegensetzen, wäre das ganz einfach. Die Sender könnten für die vielen Texte, die sie im Internet publizieren, von Google, Facebook und Microsoft Lizenzgebühren nach dem Leistungsschutzrecht fordern, das den Sendern zusteht. Darauf verzichten sie aber, obwohl sie an dieser Stelle mit den Verlagen der unabhängigen Presse eine Phalanx bilden und etwas für den Erhalt der Medienvielfalt tun könnten. Das machen sie aber nicht, was von besonderem Nachteil für ihre Autoren ist. Denen stünden dreißig Prozent von dem Geld, das ARD und ZDF von Google & Co. fordern könnten, zu. Und in der Abrechnung der Gebührenkommission KEF, die in diesem Jahr ihre Empfehlung für den Rundfunkbeitrag von 2025 an abgibt, dürfte sich das auch niederschlagen.
[…] Sie wollen am Status quo wenig ändern und den Aufschlag, den der WDR-Intendant Tom Buhrow mit seiner Rede in Hamburg geleistet hat, vergessen machen. Am Kern der Kritik, die an ihrem System geübt wird, reden sie gezielt vorbei. Es geht nicht darum, dass […], sondern um die Hypertrophie des gesamten Systems, die uns der RBB-Skandal deutlich vor Augen führt.
Dienstlich ist der neue ARD-Vorsitzende übrigens mit einem BMW X5 mit Hybridantrieb unterwegs (Kosten: knapp hunderttausend Euro). Ohne Massagesitze, wie Gniffke betont. […]
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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
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Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
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