Autor: 29. November 2022, 07:40
businessinsider.de, 27.11.2022
Kein Geld, keine Akzeptanz: RBB will Pläne für Digitales Medienhaus beenden – und fast neun Millionen Euro „wegwerfen“Von Jan C. Wehmeyer
> Recherchen von Business Insider führten im Sommer zum Rücktritt von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und zum Planungsstopp für das umstrittene „Digitale Medienhaus“.
> Nun hat der Sender intern untersucht, welche Optionen es für den Neubau noch gibt. In der Analyse heißt es, dass eine Beendigung des Projekts empfohlen werde. Diesem Votum hat sich die Geschäftsleitung angeschlossen.
> Stimmt der Verwaltungsrat demnächst zu, bliebe der RBB auf Kosten für die „Wegwerfplanung“ und Schadensersatzansprüchen in Höhe von 8,8 Millionen sitzen, erfuhr Business Insider. Ein RBB-Sprecher wollte sich auf unsere Anfrage zu dem Vorgang nicht äußern.
[…] Nach Recherchen von Business Insider ließ die RBB-Spitze eine umfangreiche Analyse des Bauvorhabens erstellen. Ein Team um Produktionsdirektor Christoph Augenstein untersuchte wochenlang im Hintergrund jedes juristische und betriebswirtschaftliche Detail des Bauvorhabens. Drei Szenarien wurden dabei geprüft: Beendigung des Projekts, Weiterführung des Projekts und Fortführung in abgespeckter Form.
Wie aus internen Unterlagen, die Business Insider einsehen konnte, hervorgeht, kam die Analyse zu dem eindeutigen Schluss, das Bauvorhaben sofort und unwiderruflich abbrechen zu müssen. Es fehle im RBB nicht nur das nötige Geld für den immer teurer werdenden Neubau, sondern auch die Akzeptanz in der Belegschaft, so das Fazit. Dem Vernehmen nach hat sich die Geschäftsleitung dieser Auffassung angeschlossen und empfiehlt dem Verwaltungsrat in der kommenden Sitzung am 1. Dezember den Stecker für das DMH zu ziehen. Aus dem Gremium heißt es, dass man wohl einen entsprechenden Beschluss fassen werde. Ein RBB-Sprecher wollte sich auf unsere Anfrage zu dem Vorgang nicht äußern.
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Allein für die Rechtsberatung zweier Kanzleien zahlte der RBB laut internen Projektpapieren fast eine Million Euro. Die Kanzlei Redecker erhielt nur einige Tausend Euro für die Begleitung von Förderanträgen. Mehr als 900.000 Euro rechnete dagegen die Kanzlei Luther für die juristische Beratung für das Projekt ab.
Brisant: Wie aus internen E-Mails hervorgeht, hat der Sender noch eine dritte Kanzlei beauftragt, die allerdings nicht über das Projekt abgerechnet wurde, sondern direkt über die Intendanz. Demnach wählte der ehemalige Verwaltungsratschef und Immobilienunternehmer Wolf-Dieter Wolf einen Partner der Kanzlei Görg aus, um für das Kontrollgremium die Beauftragung von bestimmten Beratern und Anwälten zu bewerten. Dabei prüfte Görg ausgerechnet die intern umstrittenen Beauftragungen von Dienstleistern, die Wolf zuvor an den RBB vermittelt hatte und mit denen er damals eine Geschäftsbeziehung pflegte.
Für mehrere Zehntausend Euro schrieb Görg seit November 2021 juristische Einschätzungen, in denen die Kanzlei die bisherige Vergabepraxis absegnete oder einen angeblich gangbaren Weg für weitere Beauftragungen aufzeigte. Aus dem entsprechenden Schriftverkehr geht hervor, dass sich die Kanzlei bei ihrer Arbeit eng mit der Intendanz abstimmte. Offenkundig ging es auch darum, die damalige Juristische Direktorin des RBB, Susann Lange, mit dem Gutachten zu überzeugen.
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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
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Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
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