[DumbTV]

Das BVerfG hat sich ja mit seinem "Bruderurteil" vom 18.07.2018 auch in Sachen "Rundfunkbeitrag" ebenfalls nicht gerade als vertrauenserweckende Institution präsentiert.


welt.de (€), 30.09.2022

Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe muss vorsichtig sein, dass es das Vertrauen nicht verspielt
Jüngst musste ein Verwaltungsgericht dem Bundesverfassungsgericht das Recht erklären. Nicht gerade ein Ruhmesblatt für das höchste deutsche Gericht, das in jüngerer Zeit ohnehin ungewöhnlich viel Kritik erfährt.

„Vergeblich, teuer und blamabel.“ Mit diesen Worten kommentierte Felix W. Zimmermann, Chefredakteur der „Legal Tribune Online“, die Kosten, die dem Bundesverfassungsgericht durch den Versuch entstanden sind, eine Journalistenanfrage abzuwehren. Eine berechtigte Kritik – und nicht die einzige an dem höchsten deutschen Gericht.

Angefangen hatte alles mit einem gemeinsamen Abendessen von Verfassungsrichtern mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehreren Ministern. Das sorgte für Kritik, weil dort Probleme angesprochen wurden, mit denen sich die Regierung in der Corona-Situation konfrontiert sah – und das, während es zahlreiche Gerichtsverfahren dazu gab.

[...]

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus241351859/Bundesverfassungsgericht-darf-das-Vertrauen-nicht-verspielen.html


Siehe dazu u.a. auch:
Karlsruhes Anwälte kommen Steuerzahler teuer zu stehen (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36441.0

Titel „Honorarprofessor“ für BVerfG-Präsident Harbarth bleibt nebulös (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36295.0

Wofür der RBB-Skandal steht: Das ignorieren die Richter in Karlsruhe alles (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36272.0

Gemeinsame Veranstaltung von Legislative, Medien u. Bundesverfassungsgericht (07/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36132.0

Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0

Heimliche Pressearbeit: Bundesverfassungsgericht verrät vorab seine "Urteile" (08/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33787.0

[ope23]

Vom "Wunder von Karlsruhe" ist schon lange keine Rede mehr. Als Harbarth Präsident wurde, war es mit dieser gewissen Hochachtung vorbei.

Hier noch ein Link:

Unabhängige Justiz? Wer im Glashaus sitzt, soll nicht auf Polen werfen (12/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25677.0

Wie ich kürzlich gelesen habe, war das polnische Verfassungsgericht ursprünglich tatsächlich unabhängig und erst unter einem gewissen Zwillingspaar exekutiv gekapert worden. Sieh an. Polnische Verhältnisse auch in Schland?