[ChrisLPZ]

Welt, 14.08.2022

Jetzt kommen aus der Ampel-Koalition Ideen zur Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen
Von Marcel Leubecher

Welche Reformen braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk? Die FDP fordert die Zusammenlegung von Sendern, die Grünen wollen strukturelle Veränderungen, die SPD dringt auf „nachvollziehbare“ Gehälter. Und wie stehen sie zur Frage nach größerem Einfluss auf die Gebührenhöhe?
[…]
Die Forderungen aus den Ampel-Parteien nach einer Strukturreform werden lauter. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Hacker, sagte WELT: „In den Gründungsjahren der Bundesrepublik wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk bewusst dezentral und politikfern ausgestaltet. Nicht zuletzt der Skandal beim RBB zeigt, dass dieses System dringend reformiert werden muss. Wir brauchen eine echte Strukturreform, Senderzusammenlegung und schlankere Verwaltungsstrukturen in den Rundfunkanstalten.“
[…]

Für Helge Lindh, den medienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, benötigt die Gesellschaft „einen handlungsfähigen, technisch modernen, hochqualitativen öffentlich-rechtlichen Rundfunk dringend als Brandmauer gegen das Unwesen der Desinformation und gegen Allmachtsfantasien und Übergriffe von politischer Seite.“
[…]

„Vertrauen ist schwer erschüttert“
[…]
Kritik an inhaltlicher Ausrichtung
[…]

Umfragen, in denen bis zu 84 Prozent der Teilnehmer die Abschaffung der Rundfunkgebühr fordern, deuten aber darauf hin, dass die Öffentlich-Rechtlichen größere Probleme haben als verspannte Rücken.

Weiterlesen auf:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article240474705/Schlesinger-Skandal-Ampel-Koalition-fordert-Strukturreform-des-OERR.html



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[Spark]

Hier noch eine Ergänzung zu den Aussagen von Herrn Lindh SPD im Einstiegsbeitrag:

[...] Die entscheidenden Fragen seien aktuell ...
... „nicht die Höhe des Rundfunkbeitrags und das Gesamtbudget“, sagt er WELT. […]

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article240474705/Schlesinger-Skandal-Ampel-Koalition-fordert-Strukturreform-des-OERR.html

Natürlich nicht, denn das "Zahlvieh" muß ja schließlich auch noch für die Folgeschäden aufkommen.
Das zeigt aber schon überdeutlich, dass es diesen Politikern nicht wirklich um grundlegende Reformen geht. Nach Möglichkeit soll alles so bleiben wie es ist, nur mit etwas kosmetischem Kitt.
Mich wundert nur, dass Herr Lindh an Stelle von "Brandmauer" nicht gleich den Begriff "Firewall" verwendet hat. Aber im Prinzip ist es nur wieder eine weitere Variante von "In Zeiten von...". LOL
Und wenn er schon von "hochqualitativen" faselt, dann müßte er auch ernsthaft dazu bereit sein, den ganzen Müll aus seinem heiß geliebten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entfernen. Und ich beziehe mich mit Müll nicht nur auf Programminhalte.

Ich hatte eigentlich überhaupt nicht vor, diesen Artikel zu lesen, weil ich schon geahnt habe, was da wieder steht. Aber jetzt habe ich es doch getan und es ist genau dieses "Säbelrasseln" was ich schon an anderer Stelle beschrieben hatte.

Nun, da wir schon bei Statements von Politikern sind, können wir uns auch noch das Geschwafel des Unkrauts dazu anschauen.
(Und um hier gleich Missverständnissen vorzubeugen: Ich meine das nicht abwertend in Bezug auf Personen. Aber als Partei fällt mir einfach keine bessere Pflanzengattung mehr ein.)
Herr Erhard Grundl von den Grünen:

[...] Bezüglich der Abschaffung des Rundfunkbeitrags in Frankreich, wo die Anstalten künftig direkt aus Steuern und nicht über den Umweg einer separaten Rundfunkgebühr finanziert werden sollen, sagt der Grünen-Politiker: [...]

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article240474705/Schlesinger-Skandal-Ampel-Koalition-fordert-Strukturreform-des-OERR.html

Der Mann schafft es doch tatsächlich, sich in ein und demselben Satz zu widersprechen. Das sagt eigentlich schon einiges über seine (nicht vorhandene?) "Kompetenz" aus.
Aber bei seinem weiteren Geschwafel zum Thema "Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" wird es erst richtig drollig.
Und da frage ich mich, wie bereit er eigentlich dazu wäre, diese (nicht vorhandene!) "Staatsferne" auch durchzusetzen?

Das Märchen, dass der sogenannte "Rundfunkbeitrag" alleine die "Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" garantieren könnte, kann man heute nicht einmal mehr einem Kleinkind glaubhaft vermitteln. Allerhöchstens noch ganz naiven "Schafen", und selbst das dürfte immer schwieriger werden.

Also gut, fein, "unser gemeinsamer freier" öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll also wirklich "staatsfern" sein. Dafür sind aber erst einmal einige Änderungen erforderlich.

• Sämtliches Führungspersonal in den einzelnen Anstalten darf keine Parteizugehörigkeit haben. Soll heißen, jede einzelne Führungsperson muß parteilos sein.
  (Notfalls muß vor Antritt eines Postens eine eventuelle Parteimitgliedschaft beendet werden.)

• Die ganzen sogenannten "Freundeskreise" in den Rundfunkräten müssen verschwinden. (Und ich meine damit nicht irgendwelche "Freundeskreise" eines Entenzuchtvereins.)
  

• Das gilt auch für Verwaltungsräte. Eine amtierende Ministerpräsidentin als Verwaltungsratsvorsitzende einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ist ein NO GO.
  

• Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, welche wirklich "staatsfern" sein soll, darf über keine hoheitlichen Rechte verfügen.
  

• Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, welche wirklich "staatsfern" sein soll, darf über keine Privilegien verfügen, die nicht auch privaten Unternehmen zugestanden würden.
  

Wäre Herr Erhard Grundl von den Grünen wohl ernsthaft bereit, sich dafür einzusetzen?

[ope23]

Wieder hier die Unsitte, die entscheidende Hälfte wegzulassen. Hier das, was Herr Grundl (Grüne) gesagt hat:

„Eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt heraus halte ich nicht für förderlich, um die wichtige Staatsferne des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten, denn damit wird er abhängig von politischen Mehrheiten im Parlament und wechselnden Haushaltslagen.“

aus: https://www.welt.de/politik/deutschland/article240474705/Rundfunk-Ampel-Koalition-fordert-Strukturreform-des-OERR.html (selber Link wie oben)

Das Argumentationsschema des Herrn Grundl ist sachlich irreführend und einfach auch falsch:
Die Haushalte für das gesamte Justizwesen werden ebenfalls von Parlamenten mit wechselnden Mehrheiten beschlossen. Aber da sagt keiner, dass die Gewaltenteilung (hier Legislative vs. Judikative) hier durchaus verletzt wird.  "Korrekt" müsste der Justizhaushalt direkt vom Volk bestimmt werden. (Dass speziell in DE das Justizwesen sogar nur als Folgebereich der Exekutive organisiert ist, übersehen wir hier mal ganz kurz.)

Dass sich Grüne für den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk interessieren, ist relativ neu.
Aber wenn man sich die Rede von Ex-MdL Oliver Keymis (*) gegen Georg Th. anhört, weiß man sehr gut, warum. Die Grünen sind totalitär und wollen die Gedanken der Bundesbürger besetzen, darunter machen sie es nicht. Man hat schon jetzt ein schlechtes Gewissen, wenn man nicht den Doppelpunkt hickst. (Dabei bin ich hier gendertechnisch vorurteilsfrei und habe auch ganz normal mit diversen Menschen zu tun.)

(*) für Details siehe https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35270.msg213602.html#msg213602