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faz.de, 13.01.2022

Reform von ARD und ZDF
Die Länder machen ihren Job nicht
Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Sender sollen reformiert werden. Dazu legt die Rundfunkkommission einen Entwurf vor. Dieser ist ein schlechter Witz. Denn die Länder wälzen die große Aufgabe, vor der sie stehen, auf andere ab. Ein Gastbeitrag.

Von Hans-Günter Henneke
(Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Honorarprofessor an der Universität Osnabrück und vertritt den Landkreistag im Fernsehrat des ZDF)

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli des vergangenen Jahres hat einen auch auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzuwendenden Grundsatz erneut zur Geltung gebracht: „Das Geld folgt der Aufgabe“.

Das bedeutet, dass grundsätzlich keine Aufgabensteuerung durch einen goldenen Zügel für verselbständigte öffentlich-rechtliche Einheiten erfolgt. Plakativ formuliert: In Sachsen-Anhalt sollte mit der nicht beschlossenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags zur Steuerung der öffentlich-rechtlichen Programmangebote „das falsche Schwein geschlachtet“ werden, denn die Länder sind keinesfalls machtlos, sie sind den Finanzierungsansprüchen der Rundfunkanstalten nicht ausgeliefert. Sie müssen den Gestaltungsspielraum nur dort ausnutzen, wo er besteht, nämlich bei der normativen Kreation öffentlicher Aufgaben, mit deren Wahrnehmung sie die Rundfunkanstalten betrauen. Erscheint ihnen der daraus resultierende Finanzbedarf für die Beitragszahler zu hoch, müssen die verantwortlichen Parlamente die von ihnen selbst übertragenen Aufgaben zurückführen. Den ehrenamtlichen Gremien der Rundfunkanstalten kommt dabei bisher keine relevante Funktion zu. Was in der verfassungsrechtlichen Systematik als Therapie offensichtlich ist und einfach erscheint, scheuen die Parlamente realiter allerdings wie der Teufel das Weihwasser.

Den „Schwarzen Peter“ weitergeben
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Es gibt in der ARD zu viele Sender
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Wieso sollen die Gremien es richten?
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Eingaben zum Entwurf der Bundesländer kann jeder machen unter der Adresse

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https://www.rlp.de/de/regierung/staatskanzlei/medienpolitik/rundfunkkommission/reform-ard-zdf-deutschlandradio/
Siehe hierzu auch:
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https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35876.0.html

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