medienblog.hypotheses.org (blog), 07.01.2022
EinheitsnarrativVon Michael Meyen
(Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der LMU München)
Das Jahr fängt gut an. Erst taucht ein Video auf, in dem der Ringier-CEO die Medien in die Verantwortung nimmt. Zugespitzt: Sorgt dafür, dass die Regierungen machen können. Dann erklärt die neue ARD-Chefin ihre Programme zu Volkslehrern. Und ein Pegida-Forscher aus Chemnitz hat gar ein „Déjà-vu-Erlebnis“. Mir geht es genauso. Ich kenne das. Auch die SED hat die Öffentlichkeit über ihre Leitmedien dirigiert.
Dass DDR-Vergleiche problematisch sind, weiß man nicht erst seit Mathias Döpfner. Die Bundesrepublik als neuer „Obrigkeitsstaat“? Die Redaktionen besetzt mit „Propaganda-Assistenten“? Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes, hatte Schaum vor dem Mund, als er diese SMS des Springer-Chefs im ZDF kommentieren durfte. Stasi! Einheitspresse! Schießbefehl! Und: „Herr Döpfner bedient damit leider die Narrative der Verschwörungserzählungen, die zum Teil in der Gesellschaft herumgeistern.“
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Das ist ein Unterschied: In der DDR wusste jeder, wem die Leitmedien gehören. Niemand hat erwartet, dass dort die Regierung kritisiert wird. Im Gegenteil: Zeitungen wie das Neue Deutschland oder die TV-Nachrichtensendung Aktuelle Kamera wurden genutzt, weil man gewissermaßen aus erster Hand erfahren wollte, wie die Spitze der herrschenden Partei die Welt gerade sieht. Mathias Döpfner und Marc Walder sagen uns: Zumindest in dieser Krise, die im Moment einen Virus-Namen trägt, ist das hier und heute nicht viel anders.
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Patricia Schlesinger, Intendantin des RBB und seit Neujahr ARD-Vorsitzende, kennt diesen Imperativ aus grauer Vorzeit möglicherweise. Gleich in ihrem ersten großen Auftritt hat sie all jenen den Wind aus den Segeln nehmen wollen, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Fähigkeit zur Selbstkritik absprechen, und „Fehler“ zugegeben – „Fehler“ im „Umgang mit Corona-Impfleugnern“ (Focus-Online-Teaser) oder „Impfzweiflern“ (Focus-Online-Überschrift, auch nicht viel besser). O-Ton Schlesinger: „Vielleicht sind wir zu spät auf jene Menschen eingegangen, die Impf-Vorbehalte haben. Wir hätten ihnen früher erklären können, warum Impfen richtig und wichtig ist.“
Nein, Frau Schlesinger. Sie müssen gar nichts erklären. Der Medienstaatsvertrag ist hier ziemlich eindeutig. Paragraf 26, Überschrift „Auftrag“, verlangt in Absatz eins „einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen“ sowie die Förderung des „gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Absatz zwei nennt dann vier „Grundsätze“ für die Berichterstattung: Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit. Nichts davon gab es im DDR-Journalismus. Dort hätte niemand eine Bühne bekommen, der von der offiziellen Linie abweicht. Die Partei, die Partei, die hat immer Recht. Sie hat es allerdings, so lässt sich dieses Lied im Licht der historischen Niederlage auch interpretieren, nicht allen gut genug erklärt.
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