[ticuta]

WELT, 12.08.2021
Chaotische Sitzung
Polens Parlament stimmt für umstrittenes neues Rundfunkgesetz

[...]

Nach Ansicht der Opposition bedroht das Gesetz die Pressefreiheit und könnte die Beziehungen zu den USA beeinträchtigen. Bei der Abstimmung am Mittwochabend stimmten 228 Abgeordnete für das Gesetz, 216 dagegen. 10 weitere enthielten sich der Stimme.

[...]

https://www.welt.de/politik/ausland/article233089503/Polen-Parlament-stimmt-umstrittenem-Mediengesetz-zu.html


Ich würde mich freuen, wenn in den Landesparlamenten der Bundesrepublik genauso heftig über den ÖR Verträge/gesetzten debattiert wird.

[ope23]

Im nunmehr beschlossenen polnischen Gesetz wird die Lizenzierung von Nicht-EU-Sendern restriktiv geregelt.

Haben wir hier doch auch. 

Radio Moskau bekommt doch auch keine Sendelizenz.

Nur ist Russia Today vielviel pöhser als der Disneysender, um den es angeblich in Polen geht.

Einige Kommentare unter dem welt-Artikel sind wie immer recht aufschlussreich.

Toll ist, dass das polnische Parlament seine Rundfunkangelegenheiten noch selbst regeln darf.

Hier geht sowas ja seit dem Karlsruher Putsch vom 20. Juli 2021 gar nix mehr.

(Das Datum ist wirklich perfide gewählt.)

[Thejo]

reitschuster, 13.08.2021
Bundespressekonferenz, Medien - Bundespressekonferenz, Demokratie, Medien, Meinungsfreiheit, Polen
Pöse, pöse Polen
Wie die Regierung ihre Doppelmoral entlarvt

[...] Die Frage des [journalistischen] Kollegen: "[..] Es geht darum, dass Investoren aus dem Nicht-EU-Wirtschaftsraum künftig nicht mehr als 49 Prozent eines Medienunternehmens in Polen besitzen können. Wie bewertet die Bundesregierung erstens konkret dieses Gesetz und zweitens die Pressefreiheit in Polen?“

Eine Steilvorlage wie auf Bestellung! Seibert rollte sofort die Standard-Besorgnis über Pressefreiheit heraus – die er und seine Regierung überall bei nicht-linken Regierungen gefährdet sehen – nicht jedoch im eigenen Land.

Den Vogel schoss dann das Auswärtige Amt ab. Dessen Sprecher sagte zu Polen: „Ich darf Sie auf eine Äußerung des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, verweisen, der sich gestern auf Twitter dazu geäußert hat: ‘Demokratie und Rechtsstaatlichkeit brauchen kritische, freie Medien wie die Luft zum Atmen. Gesetze sollten eine bunte, vielfältige Medienlandschaft schützen und nicht einschränken, und zwar überall in der EU.’“

Offenbar überall, nur nicht in Deutschland. In Polen gibt es regierungskritisches Fernsehen – gegen dieses soll sich, so Kritiker, auch das umstrittene neue Gesetz richten. In Deutschland dagegen gibt es kein wirklich regierungskritisches Fernsehen mehr – allenfalls noch vereinzelte Kritik in einzelnen Programmteilen. Oh glückliches Polen also: Auch wenn es schlecht ist, wenn das Opposition-TV unter Beschuss gerät – ich blicke neidisch über die Grenze, dass es ein solches überhaupt gibt, anders als bei uns.
[...]

https://reitschuster.de/post/poese-poese-polen/