...weil es wg. des einmalig-dauerhaft-wiederholten "Meldedatenabgleichs" für ARD-ZDF-GEZ das tangierende Forum-Thema "Datenschutz" berührt - und interessant zu lesen ist 
netzpolitik.org, 23.04.2021 (Stand 08:01 Uhr - 5 Ergänzungen)
Nachfolge der Berliner Datenschutzbeauftragten„Die Aufsichtsbehörden brauchen mehr Mut“Das Amt der Berliner Datenschutzbeauftragten soll neu besetzt werden, doch bisher gibt es keine Ausschreibung. Wir haben mit dem Juristen Malte Engeler gesprochen, der das intransparente Besetzungsverfahren kritisiert und mit einer öffentlichen Initiativbewerbung für Wirbel sorgt.von Ingo Dachwitz
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, wird ihren Posten nach nur einer Amtszeit räumen. Über die Nachfolge wird seit Wochen spekuliert, bisher hat die Regierungskoalition aus SPD, Linkspartei und Grünen die Stelle nicht ausgeschrieben. Mit einer öffentlichen Initiativbewerbung sorgte Mitte April Malte Engeler für Aufsehen in der Datenschutz-Szene.
Engeler ist Doktor der Rechtswissenschaften, arbeitet als Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht und zählt zu den profiliertesten Datenschutzjuristen des Landes. Er war mehrfach Sachverständiger bei Anhörungen im Deutschen Bundestag, war stellvertretender Referatsleiter bei der Schleswig-Holsteinischen Datenschutzaufsicht und ist Autor zahlreicher wissenschaftlicher Fachartikel sowie mehrerer Gastbeiträge auf netzpolitik.org (1, 2, 3, 4). [...]
„Die Datenschutzbehörden verkommen zu Phrasendreschern“
[...]
netzpolitik.org: Was muss sich deiner Meinung nach verändern?
Engeler: So komisch das klingt: Vieles im Datenschutz krankt daran, dass wir nicht genug Rechtsprechung haben, also nicht genug gerichtliche Klärungen umstrittener Fragen. Die Aufsichtsbehörden sind in meiner Wahrnehmung zu Meinungsäußerungsstellen geworden, die sich gerne mal aus dem Fenster lehnen und steile Thesen vertreten, ihren Worten aber zu selten Taten folgen lassen. Wenn die Behörden umsetzen würden, was sie ankündigen, hätte das erhebliche Auswirkungen auf unsere digitale Welt, nur tun sie das fast nie. Sie spitzen den Mund, aber sie pfeifen nicht. Das hat eine Glaubwürdigkeitsproblematik ausgelöst. Ich glaube, es braucht ein Bewusstsein, dass dieses Verhalten schädlich ist. Und ich glaube, es braucht jemanden, der diese Glaubwürdigkeitskrise anerkennt und aufhört, so zu tun, als würde die Datenschutzaufsicht funktionieren, denn sie tut es heute einfach nicht.
netzpolitik.org: Ich nehme an, es geht dir weniger darum, dass man nicht als Chef der Datenschutzbehörde auch steile Thesen vertreten darf, denn das machst du ja durchaus selbst gerne. Sondern vielmehr darum, dass die Dinge dann auch durchgesetzt und durchgefochten werden müssen?
Engeler: So ist es. Wer es dabei belässt, Meinungen zu publizieren, der sorgt am Ende für eine gewisse Müdigkeit beim Publikum. Wir brauchen eine Überprüfung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in großem Umfang durch die Gerichte, und das geht nur, wenn wir den Gerichten Arbeit geben. Darauf wartet auch die Praxis. Wenn wir das nicht tun, dann verkommen die Aufsichtsbehörden zu Phrasendreschern.
[...]
Engeler: [...] Er [Anm.: der EuGH] stellt die Anforderung, dass jeder Anschein vermieden werden muss, dass bei der Ernennung andere Faktoren als die Eignung eine Rolle spielen. Weil man nicht weiß, was in diesen Gesprächen der Parteien mit möglichen Kandidatinnen passiert, können wir nicht ausschließen, dass Bedingungen gestellt werden. Nach dem Motto: „Bitte schonen Sie unsere Behörden, wenn es um den Datenabgleich problematischer Art geht, dann kriegen wir das schon hin mit dem Posten.“
[...]
netzpolitik.org: Letzte Frage: Du bist vor allem als Datenschutzjurist bekannt. Kannst du auch Informationsfreiheit?
Engeler: [...] Ich habe mich zum Beispiel auch innerhalb der Justiz sehr mit dem wenig überzeugenden Zustand befasst, dass nicht alle gerichtlichen Entscheidungen völlig automatisch veröffentlicht werden – ungeachtet, ob Kammer oder Senat sie für veröffentlichungswürdig halten. [...]
netzpolitik.org: Danke für das Gespräch!
Weiterlesen unter
https://netzpolitik.org/2021/nachfolge-der-berliner-datenschutzbeauftragten-die-aufsichtsbehoerden-brauchen-mehr-mut/
Autor