[Nichtgucker]

Das Haupstadtstudio der ARD gibt bekannt:

tagesschau, 28.04.2021
Verfassungsschutz
"Querdenker" werden nun bundesweit beobachtet
Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit Personen und Gruppen in der "Querdenker"-Bewegung. Dafür wurde eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die "Delegitimierung des Staates" geht.
von Michael Götschenberg,  ARD-Hauptstadtstudio

Teile der "Querdenken"-Bewegung werden nun auch bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie das Bundesamt dem ARD-Hauptstadtstudio mitteilte, wurde dafür ein Sammelbeobachtungsobjekt eingerichtet. Darin erfasste Teile der Protestbewegung könnten entweder als sogenannter Verdachtsfall oder auch als erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt bearbeitet werden.

Die dort beobachteten relevanten Akteure würden mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Dazu gehört das Speichern von persönlichen Daten, die Anwerbung von V-Leuten und in begründeten Fällen auch Kommunikationsüberwachung.

Nach Einschätzung der Verfassungsschützer passen die als extremistisch eingeschätzten Teile der Bewegung in keine der bisherigen Schubladen: Deshalb wurde ein neuer Phänomenbereich mit der Bezeichnung "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen. [...]

"presseähnlichen" Tagesschau-Artikel weiterlesen unter:

Code: [Auswählen]

https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-querdenker-103.html
Nun soll eine "Delegitimierung des Staates" ein neues "Sammelbeobachtungsobjekt" des Verfassungsschutzes - einer dem Innenministerium unterstellten Behörde - sein, um gegen Bürger vorgehen zu können. Die freie Äußerung oppositioneller Meinungen wird damit weiter eingeschränkt, da mit diesem schwammigen Begriff fast jeder zum "Beobachtungsobjekt" werden kann.

Die sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk bekanntlich als staatstragend ansieht, ist eine Forderung nach dessen Abschaffung bzw. der Abschaffung dessen
üppiger Finanzierung über Zwangsbeiträge möglicherweise auch bald im Fokus des Inlandgeheimdienstes.

Einen Verfolgungsgrund "Delegitimierung des Staates" in der Bundesrepublik Deutschland wird vor allem von Diktatoren geliebt werden, wenn sie von deutschen Politikern auf die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in ihren Ländern angesprochen werden.

[seppl]

Es ist wirklich etwas ernsthaft aus dem Ruder gelaufen: Die Verfassung bzw. das Grundgesetz war mal dazu geschaffen worden, die Menschen vor dem Staat zu schützen, nicht andersrum. "Delegitimierung des Staates" ist ein Begriff, der auch in einem zutiefst totalitären Staatssystem gebraucht werden kann. Es geht in der Verfassung doch nicht darum, die Gesetze zu schützen sondern den Bürger vor Missbrauch durch die gesetzgebende Gewalt.
Die angsterfüllten Führer der verkrusteten Demokratie versuchen sich mit dem Schreckgespenst des Verfassungsschutzes vor dem eigenen Souverän zu schützen.

[Besucher]

Dazu passt auch gut...

...
Es geht in der Verfassung doch nicht darum, die Gesetze zu schützen sondern den Bürger vor Missbrauch durch die gesetzgebende Gewalt.
Die angsterfüllten Führer der verkrusteten Demokratie versuchen sich mit dem Schreckgespenst des Verfassungsschutzes vor dem eigenen Souverän zu schützen.

...die ja schon vor einigen Jahren in den Diskurs neu eingeführte Variable des »Staatswohls«. Früher hatte es mal sinngemäß geheißen, der Staat - das seien sozusagen wir alle - werde durch seine Bürger konstituiert. In dem Sinn konnte man die etablierte Politik mit ihren Herrschaften dann auch noch als zeitweilige Verwalter des ganzen denken. Die Diskussion über »Elitendemokratie« aber, & dass wir uns schon längst in einem Parteienstaat befinden (bzw. einem, wo Politik & Wirtschaft immer weniger zu trennen sind), kennt inzwischen beinahe jede/r.

Wenn mttlw. dann auch noch das »Wohl des Staates«  eine ganz eigene Definition erfährt, eine von seinen Bürgern (s. o.) losgelöste, dann scheinen sich in Konzept & Selbstwahrnehmung von Staat & seinen »Sachwaltern« / Exponenten tatsächlich erhebliche Veränderungen ergeben zu haben.

[Zeitungsbezahler]

Ich sehe die Sache auch kritisch: Hier wird ein neuer Tatbestand geschaffen, mit dem man unliebsame Personen oder deren Meinungen unterdrücken oder verfolgen möchte, das machen die Chinesen ja auch so und das finden wir empörend.

Hintergrund dürfte aber sein, daß damit ein Teil der Vielfalt ausgesperrt werden darf, ist ja schließlich staatlich legitimiert. Damit "braucht" auch darüber nicht mehr berichtet zu werden.
Interessant wird es jetzt natürlich mit zurückgehendem Zuspruch für ehemalige Volksparteien, welche ihren Wähler- und damit auch Meinungsanteil zukünftig an diverse Klein- oder Monothemenparteien abgeben müssen, das Meinungsspektrum theoretisch sogar weiter aufgefächert wird, aber ab einer bestimmten Größe (oder besser "Kleine") damit dann nicht mehr als relevant betrachtet werden kann.

[ope23]

Nein, Gegner des Rundfunkbeitrags (und auch die Kritiker des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks) brauchen sich keineswegs den Schuh anzuziehen, sie würden den Staat delegitimieren wollen.

Dieser Reflex ist hier im Forum immer noch sichtbar! Wir hier sollten uns nicht gleich ducken!

Vielmehr müssen nämlich die Intendanten der Landesrundfunkanstalten und der privatrechtliche Beitragsservice ins Visier des Verfassungsschutzes genommen werden.

In konzertierter und beispielloser Weise haben diese Rechtssubjekte (Menschen und Organisationen) - fortgesetzt sich selbst als "staatsfern" titulierend - die gesamte Staatsverwaltung und die Justiz unterminiert. Hier im Forum sind Dokumente und Erfahrungsberichte sonder Zahl erfasst.

Die öffentliche unverfrorene Herabwürdigung von Landtagen als nur "in notarieller Funktion tätig" war nicht nur ein Aufblitzen im Dezember 2020, sondern zeigt die grundsätzlich verfassungsfeindliche Gesinnung der og. Rechtssubjekte. Das wird meines Erachtens viel zu wenig wahrgenommen.

[Nichtgucker]

@ ope 23

Deinen Ausführungen kann ich folgen, aber schau' mal genau in den Text der ARD:

"Wie das Bundesamt dem ARD-Hauptstadtstudio mitteilte …"

Es handelt sich demnach um eine direkte Mitteilung des "Bundesamtes für Verfassungsschutz" an das ARD-Hauptstadtstudio !
Üblicherweise geben Behörden Pressemitteilungen an alle Journalisten heraus und nutzen dabei z.B. die dpa (Deutsche Presseagentur).
Hier nutzt eine Behörde aber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ihr Kommunikationsorgan.

Auf die Verbindung zwischen Verfassungsschutz und öffentlich-rechtlichem Rundfunk bin ich schon an anderer Stelle zu sprechen gekommen, als plötzlich Dinge vom ARD-Hauptstadtstudio ohne klare Quellenangabe in die Welt gesetzt wurden, die dem "Bundesamt für Verfassungsschutz" aus rechtlichen Gründen nicht gestattet waren:
Zusammenwirken von ÖRR und Verfassungsschutz?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34968.0

Es sind Puzzle-Teile, die man zusammensetzen muss. Ein Vorgehen des "Bundesamtes für Verfassungsschutz" gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehe ich in dieser Konstellation als ausgeschlossen an. Das Gleiche gilt auch für ein kritisches Hinterfragen des "Bundesamtes für Verfassungsschutzes" und seiner gebotenen parteipolitischen Neutralität durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

[drboe]

@Nichtgucker: Danke!

Mich hat an diesem Thread von Anfang an die Überschrift und damit die Stoßrichtung gestört. Die Kategorie zur Etikettierung von Gegner der Corona-Maßnahmen der Regierungen als solche, die die „Delegitimierung des Staates“ betreiben, stammt 1:1 vom Verfassungsschutz, wie ja auch aus dem Text der Meldung hervorgeht. Das ist eher PR - „wir tun was“ - und der lächerliche Versuch Kritik an Regierungen zu unterbinden. Das zu berichten ist m. E. nicht zu kritisieren.

Wahren Demokraten dürften die Aktivitäten sogenannter Verfassungsschützer nicht zu einem demokratischen Staat passen. Dessen ungeachtet führten Skandale dieser „Dienste“ sogar regelmäßig zu mehr Geld und der Erweiterung der Befugnisse, mit denen vormals illegale Aktivitäten legalisiert wurden. Was man also kritisieren sollte, ist die Existenz des Verfassungsschutzes und die Tatsache, dass praktisch sämtliche Politiker diesen fördern. Mit der demokratischer Einstellung vieler Politiker ist es demnach nicht weit her; über die der sogn. Verfassungsschützer, die eine Art Schutzschirm über den „NSU“ hielten und hohe Ämter in der NPD mit eigenen Leuten besetzten, muss man nicht nachdenken.  - „Wer glaubt, dass Verfassungsschützer die Verfassung schützen, muss auch glauben, dass Zitronenfalter Zitronen falten.“ -

Mit Rundfunkfinanzierung  oder mit berechtigter Kritik an der Berichterstattung der ÖR-Sender hat das Thema m. E. nichts zu tun.

M. Boettcher