[pjotre]

Manche ARD-Landesanstalten lassen sich durch Anwaltskanzleien vertreten. Das dürfte normalerweise ohne Ausschreibung erfolgen. So könnte ein ARD-Jurist die Kanzlei seines einstige Kumpels aus der Studentenbude einer Vollfinanzierung zuführen. Oder auch aus dem Personen-Portefeuille einer "schlagenden studentischen Verbindung". 

Die Fragen lauten:
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F1. Kann der Bürger den Nachweis der Ausschreibung dieser Dienstleistung verlangen?
Ist Ausschreibung vielleicht Pflicht ab beispielsweise 30 000 Euro?

F2. Ist Ausschreibung EU-weit eine Pflicht ab beispielsweise 100 000 Euro?

F3. Darf die Ausschreibung bei Anwaltsleistungen unterbleiben?
Auch dann, wenn diese keine vorherige fachliche Spezialisierung erfordern, sondern einen ganz engen Themenkreis betreffen? So etwas kann ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit wenigen Fällen in ausreichender Breite erlernen.
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Besteht Ausschreibungspfllicht, so kann der Bürger den Nachweis anfordern - Generalklausel des Art. 17 GG, also ohne das Kostenrisiko der Gesetze über Informationsfreiheit. Solche Anfragen unter Berufung auf diesen Artikel und die implizite Kostenfreiheit sind eines der übelsten Mittel, sich bei Empfängern unbeliebt zu machen. Das möchten wir alle ja sicherlich auf keinen Fall gegen die edlen Throninhaber des Imperiums ARD, ZDF etc.. Aber wenn uns die Sache keine andere Wahl lässt, müssen wir lästig werden - auch wenn es uns zutiefst das Herz bricht.
 
Dieser Thread ist wieder einemal ein "ergebnis-orientierter Arbeitsthread". Das Thema ist allerdings vielschichtig, weil ja auch Fakten und Auswüchse interessieren. Aber bitte keine langatmigen Prosatexte über Meinung, Gott, Satan und das Universum. Bitte vorzugsweise straff und dicht am Thema der vorstehenden Fragen, damit es nicht verwässert wird.

[pjotre]

Gab es eigentlich überhaupt bei den "öffentlich-rechtlichen"  "ARD, ZDF etc." je Ausschreibungen von Anwaltsleistung? Aber ja.
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Als Landgerichtsrichter Dr. Sprißler, Tübingen, seine Richtervorlage beim EuGH gemacht hatte, um das "Imperium zu stürzen" durch juristische Hebelwirkung und auf Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen jedenfalls in Beitragssachen, in den Wochen danach erschien flugs eine Ausschreibung:
Der WDR suchte einen Juristen mit passender EU-Rechts-Kompetenz.

Ob nur im Sinn von Job-Ausschreibung oder im Sinn des Ausschreibungsrechts, das wäre noch zu sichten. Vielleicht findet jemand im Forum die Zeit, es zu suchen und in diesem Thread zu verlinken. Der Vorgang ist irgendwo im unendlich wuchernden Forumsarchiv gespeichert.

Hierzu muss man den Hintergrund wissen, der WDR ist im Verbund \"ARD, ZDF etc.\"
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der Rolleninhaber für EU-Sachen, so wie beispielsweise der SWR für Rundfunkabgabe-Rechtsgrundlagen. Das ist ja vernünftig: Für Lobbyisten-Entsendung nach Brüssel ist der WDR nah genug für eine blitzschnelle E-Bike-Fahrrad-Tour im berufskonformen Schwarzkostüm. (Autos und Flugzeuge sind ja laut ARD-Journalismus etwas Unanständiges heutzutage, kolportiert der Volksmund.)

(Übrigens, in Tübingen gibt es weiterhin keine Vollstreckung der Rundfunkabgabe. Die kleine Oase der Rechtsstaatlichkeit in einer Wüste der richterlichen Nachlässigkeit?)
Der aktuelle Stand für Zossen - dicht bei Berlin, nahe dem BER - , die zweite Oase, ist nicht näher bekannt.

[Zeitungsbezahler]

@pjotre:
Die Frage ist ja sowieso, ob die Anwaltskanzleien nach Honorarordnung arbeiten oder eine darüberhinausgehende individuelle Vereinbarung mit den Rundfunkanstalten haben.
Da ja beim Kläger gegen den Rundfunkbeitrag bei verlorener Klage nur nach Honorarordnung kassiert werden darf, kann man als Rundfunkanstalt reichlich Fantastillionen Teuro reinpumpen, ohne daß es jemand mitbekäme.