Das Stichwort „
Demokratieabgabe“, welches der WDR-Redakteur Schönborn als Legitimation für die Zwangsabgabe bemüht hat, ist zugegeben ein „alter Hut“ und schon mehrmals kritisch besprochen worden. Z.B. hier:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/30/arroganz-pur-wdr-chefredakteur-verhoehnt-kritiker-nennt-gez-eine-demokratieabgabe/ Der ÖRR erhält Geld dafür, daß er den deutschen Bürgern einredet oder glauben macht, sie leben in einer Demokratie. Das ist eigentlich eine gute Sache, den Glauben daran immer wach zu halten, gerade in Zeiten, in denen Zweifel aufkommen könnten, ob Ideal und Wirklichkeit noch nahe genug beieinander liegen.
(Die altgriechische Demokratie war bekanntermaßen eine Regierungsform, die nur einem Teil der Gesellschaft Mitsprache gewährte und wesentlich auf Sklavenhaltung beruhte.
Im Verständnis der Amerikaner ist Demokratie das politische System, daß den Kapitalismus frei gewähren läßt, damit möglichst viele Menschen mit CocaCola, MickyMaus und Microsoft manipuliert werden können und möglichst viele Ressourcen der Welt nach Amerika kommen.)
In den letzten Jahren sind die grundlegenden politischen Entscheidungen über Dinge, die jedermann betreffen, nicht demokratisch, nämlich per Volksentscheid, sondern von Politikern getroffen worden.
Die Begründung war, wir leben in einer repräsentativen Demokratie, wo alle 4 Jahre eine Elite gewählt wird, die das Mandat hat, alle Belange der Gemeinschaft zu entscheiden, - natürlich zum Wohle Aller.
Weil sie die komplexen Zusammenhänge nicht durchschauen können, wären die einfachen Bürger überfordert sogar in ihrem eigenen Sinn ein Urteil zu fällen.
(Bekanntermaßen hält die jüngste Geschichte mindestens ein jedermann bekanntes Beispiel bereit, wo die Anfälligkeit des Volkes üblen Demagogen zu folgen, großes Unheil zur Folge hatte.)
Ein wesentliches Bindemittel zwischen den politischen Akteuren und der Bevölkerung ist der ÖRR.
(Der Mitforist „Mob underdoc“ sprach in #29 von einer „Symbiose“)
Es hat sich eine Art der Zusammenarbeit, der
gegenseitigen Abstimmung zwischen Politikern und Rundfunkmachern eingestellt, die man auch als Komplizenschaft bezeichnen könnte: Kennzeichen einer Komplizenschaft ist ein gemeinsames unrechtes Tun. Beide Partner mißbrauchen zum beiderseitigen Vorteil ihre jeweiligen Machtpositionen, die ihnen - allerdings mit anderen Vorgaben - von der Gesellschaft, der gegenüber sie Verpflichtungen eingegangen sind, zuerkannt worden sind.
In vielfältiger Weise unterstützen die Sender die Politiker (z. B. manipulieren sie die Bürger im Sinne der Politik, einer Politik die m.E. nicht zuträglich ist für die Bürger sondern nur dem Wohl der Politiker dient) und die Politiker gewähren den Sendern Privilegien.
Jüngst hat das Bundesverfassungsgericht, für mich erstaunlicherweise, festgestellt, daß „der politische Einfluß beim ZDF zu groß sei...“ Das gilt sicher auch für die ARD.
Manche bezeichnen die Medien als die „vierte Gewalt“ im Staat.
(Das Ideal der Gewaltenteilung hat mich schon früher nicht ganz überzeugt)
In der Nazizeit hat der Staat den Rundfunk ganz ungeniert als Propagandainstrument eingesetzt.
Das läuft heute irgendwie subtiler ab, aber das Streben nach kontinuierlicher Beeinflussung des Publikums und der Wunsch der Mitwirkenden Macht und Privilegien zu behalten sind geblieben.
Politiker verstehen sich als Elite mit natürlichen Vorrechten. Sie vertreten ihre Standesinteressen. Das sind die Interessen von Aufsteigern, von selbstbezogenen Leistungsträgern, die sich ihrer Talente gegenüber der drögen Masse bewußt sind, aber es sind auch die
Interessen von Gutverdienern.
Der Politologe Wolfgang Koschnik beschreibt u.a. die tendenzielle Ferne der Politikerkaste von den Nöten der „kleinen/normalen Leute“.
Seine Ausführungen über Demokratie sind sehr lesenswert:
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40574/2.html Auch die Medienleute in der Institution ÖRR verstehen sich als Nabel der Welt, als Elite.
Sie liefern Informationen, sitzen an der Quelle/am Ticker („Wissen ist Macht“), bereiten Nachrichten auf. Wenn es ihnen gelingt die Zuschauer mit bewegten bunten Bildern und unerhörten Weisheiten bei der Stange zu halten, bestimmen sie als Meinungsmacher, was die Zeitgenossen denken werden.
Der ÖRR produziert eine heile Welt, in der Journalisten und andere rechtschaffene Geister, eben aus der Perspektive von Gutmenschen/Moralaposteln mit den richtigen Wertmaßstäben die Welt kommentieren.
Auch indem sie den Fernsehkonsumenten von Katastrophen, Abstrusitäten und anderen merkwürdigen oder wichtigen Dingen außerhalb der eigenen Wohnstube berichten, aber auch durch alle möglichen anderen Sendungen von belanglosem Zuschnitt bieten sie dem Zuschauer oder Radiohörer einen wertenden Standpunkt an, den der sich gefälligst (oder bequehmerweise) zu eigen machen soll.
Es werden Normen verabreicht und die sind Teil eines
Wertesystems von Gutverdienern, weil die ganzen medialen Präsentationen von intelligenten, gutverdienenden, aufstiegsorientierten Rundfunk-Mitarbeitern inszeniert werden.
Es werden vom ÖRR Standards gesetzt, die für viele Menschen mit Billigjobs bei weitem nicht erreichbar sind.
Wer öfters im Jahr ins Ausland jettet (dabei ganz selbstverständlich die Atmosphäre verseucht) sieht alles lockerer und kann sich von allen möglichen kleineren Ärgernissen, die andere Leute „lahmlegen“ würden, freikaufen.
Wer in einem Sozialblock leben muß, ist auf ganz andere Weise ausgeliefert.
Zu den Gutverdienern gehören auch die Manager, Banker, Ärzte und Juristen mit garantierten Salären, außerdem die Pöstchenschieber in allen möglichen Verwaltungen und Bürokratien, nicht zuletzt auch Teile der Justiz, z.B. Richter.
Die meisten Gutverdiener glauben dank eigener Leistung zurecht Wohlstand (vielleicht nur in Maßen?) und Privilegien erworben zu haben und haben tendenziell kein Verständnis für Aussteiger oder gar Revoluzzer, die diese heile, komfortable Ordnung stören wollen oder in Frage stellen, wie es z.B. Gebührenverweigerer tun (in einem eher geringfügigen und von der Mehrheit der Bevölkerung auch kaum wahrgenommenen Punkt).
Ein wesentlicher Garant für diese Ordnung sind die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten.
Die übergroße Mehrheit der Bürger nimmt freiwillig und gern ihre Rolle als Konsumenten radio- und fernsehmedialer Erzeugnisse ein und akzeptiert und legitimiert damit letztendlich auch das dargebotene Wertesystem.
Es wäre ein Mehrheitsvotum, dem sich nach guter demokratischer Sitte eigentlich die geringe Zahl von ÖRR-Gegnern unterordnen müßte.
Und die Zuständigen für die Aufrechterhaltung der Ordnung bestimmen jetzt, daß auch die Irrläufer, Widerspenstigen, Unbelehrbaren, Verweigerer auf den Pfad der Tugend zurückgeleitet werden sollen, - mit Zwangsmaßnahmen.
Die ör. Sendeanstalten generieren allen möglichen Blödsinn, darüber hinaus formulieren sie eine öffentliche Meinung, sie verabreichen ein „geglättetes“ Einheitsdenken und nicht zuletzt bestimmen sie ein Rechtsempfinden, daß sich (über dermaßen manipulierte/konditionierte Parlamentarier, die ja auch den ÖRR konsumieren) in Gesetzen niederschlägt.
Mein Rechtsempfinden ist in der Sache „Haushaltsabgabe“, aber auch zu anderen Fragen, ein anderes als das der Rundfunkstrategen und Politiker.
Selbstverständlich möchte auch ich mich gesetzeskonform verhalten.
Allerdings ist klar, daß Menschen von denen, die die Werkzeuge dazu haben, manipuliert werden und Mehrheiten „künstlich“ herbeigeführt werden können.
Wenn ein Richter über die Klage eines Rundfunkgebührenverweigerers (neuerdings Verweigerer der „Haushaltsabgabe“) zu befinden hat, ist er formaljuristisch an die Gesetzeslage gebunden, die es ihm heute leicht macht, das Gesuch abzulehnen.
Würde der Richter dem „Rebellen“ nachgeben, würde er gegen die eigenen „Lebensmaximen“ verstoßen.
Der wesentliche Fürsprecher des neuen Rundfunkgesetzes, Prof. Paul Kirchhoff, war Richter am Bundesverfassungsgericht. Soweit mir bekannt, ist er auch nach seinem Ausscheiden innerhalb der juristischen Welt eine hoch geschätzte Autorität. Ich vermute, sein vom ÖRR in Auftrag gegebenes und bezahltes Gutachten wurde von einem wohlhabenden
Gutverdiener erstellt.
Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden von den Parteien bestimmt/vorgeschlagen und sie tragen fortan eine „Dankesschuld“ gegenüber ihren Förderern mit sich herum.
Ich unterstelle bei ihnen mehr als bei anderen Mitbürgern eine staatstragende Gesinnung.
An der Uni hatte ich den Eindruck, es ist das unerreichbare Ideal eines jeden noch idealistisch veranlagten Jurastudenten.
Wenn man mit etwas Nachdruck an die Sache herangeht, kann man sich diesen Jugendtraum auch per Eigeninitiative erfüllen wie es Peter Müller gelungen ist.
Ich habe seit neuestem über 300 Euro Schulden bei einer Firma, die mir unerwünschte Dienstleistungen angeboten hat.
Ich kann niemanden, ohne mich der üblen Nachrede, Rufschädigung schuldig zu machen, einen Dieb oder einen Erpresser nennen oder über mafiöse Machenschaften schimpfen.
Gesetze definieren, was Diebstahl ist und Gerichte entscheiden, wann der Sachverhalt „Diebstahl“ gegeben ist und wie damit weiter umgegangen wird.
(Ein interessantes Beispiel, wie Gerichtsbarkeit funktioniert, wenn Straffälligkeit, Bankenzockerei, Medien (Stichwort: Fußball-Übertragungsrechte) und insbesondere Reichtum, Prominenz usw. zusammenkommen, konnte man vor einigen Wochen in einer bekannten Bananenrepublik verfolgen.)
Als ich beim zuständigen Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen angedrohte Zwangsmaßnahmen seitens des ÖRR beantragt habe (den Tipp hatte ich hier im Forum erhalten), wollte ich mich im Vorfeld meiner eigenen Klage informieren.
In der Juristerei zieht man es vor, einen einzelnen Klagegrund vorgelegt zu bekommen und ist „verstimmt“, wenn ein ganzes Paket von Gründen
(Beitrag ist Steuer, Befangenheit der Politiker, Nichtgleichbehandlung der Rundfunkkonsumenten, Lieferung ohne Auftrag, Verschwendung und Veruntreuung von Geldern, einseitige politische Beeinflussung usw.) in normaler deutscher Sprache und obendrein ohne Angabe von Paragrafen eingereicht wird.
Für mich zeigt diese zunächst intuitiv wahrgenommene Ungerechtigkeit viele Facetten. Es ist einfach ein Gemengsel von Verstößen, die nebeneinander bestehen und erst identifiziert werden müssen.
Man setzt mühsam die eigene Empörung in Worte (ohne einschlägige juristische Kenntnisse) und hofft auf Zustimmung zu den improvisierten, subjektiv gewichteten eigenen Argumenten, die offensichtlich die Argumente von ganz wenigen verschrobenen, böswilligen Außenseitern sind.
Und zu guter Letzt muß sich das selbstverzapfte Geschreibsel sozusagen als Gegengutachten gegen das nach allen Regeln der Kunst durchdeklinierte, fachkompetente Kirchhoff-Gutachten behaupten und dieses als falsch entlarven.
Da wird viel von einem verlangt!
Ist mein Verdacht eigentlich zutreffend, daß die Beschäftigten von Verwaltungsgerichten „mauern“? Es gibt öffentliche Verhandlungen, zu denen jedermann Zutritt hat, aber die Termine werden z. B. nicht im Eingangsbereich der Gerichte ausgehängt. (wenigstens dort wo ich war?)
Ich hatte „irgendwie“ (trotz des durchaus freundlichen, Anteil nehmenden Verhaltens der Gerichtsbediensteten) den Eindruck,
„wer das Rundfunkangebot nicht konsumieren will, outet sich als Sonderling und macht sich leicht einer subversiven Haltung verdächtig“.
Wer die Ordnung stört, indem er sich dem Konsum verweigert (die Rolle als Konsument ist die eigentliche Bestimmung des Menschen, - was schließlich die Wirtschaft in Gang hält), indem er den common sense der wohlsituierten Mitte ignorieren möchte und damit in Frage stellt, gerät automatisch ins Abseits.
War es nicht so, daß in den utopischen Gesellschaften, wie sie George Orwell und Aldous Huxley beschrieben haben, die Menschen gezwungen wurden ihr tägliches Quantum Gehirnwäsche zu konsumieren? (Ich meine, da sind wir jetzt angekommen.)
Aus der Perspektive der Justiz könnte man sagen:
Das Interesse und das Vorgehen der Rundfunkgegner richtet sich nicht nur gegen die schnell zusammengeklopften Gesetzesregeln des neuen Rundfunkstaatsvertrages, sondern muß sich auch gegen das Selbstverständnis der Richter (, denen man innerhalb einer Konkurrenzgesellschaft das übliche Maß an Karrierebeflissenheit zubilligen darf,) wenden.
Auch die brauchen neben ihrem eher abstrakten Paragraphengefüge (wo - theoretisch jedenfalls - alles wohlgeordnet ist) ein „natürliches“ Koordinatensystem, wo maßgeblich der ÖRR Informationen über die Welt liefert und dabei moralisierend, legitimierend, manipulierend, prägend, identitätsstiftend usw. wirkt.
Auch bei Leuten, die sich routinemäßig mit Recht und Unrecht befassen, die in gewisser Weise „abgestumpft“ sind, könnte eine Ahnung vorhanden sein, das es bei der neuen Rundfunkabgabe nicht mit rechten Dingen zugeht.
Aber Politik, Gesetzeslage und Medienpropaganda (seltsamerweise halten sich auch die Printmedien mit Kritik an der Haushaltsabgabe sehr zurück!) und schätzungsweise 95% (?) zufriedene fernsehkonsumierende Bürger haben ein Gewicht, dem sich ein aufgeschlossener, Orientierung suchender Jurist schwer entziehen kann.
Könnte es sein, daß auch die Justiz das Thema (Klage gegen die neue Rundfunkgebühr) am liebsten unter den Teppich kehren würde?
Mich würde es jedenfalls sehr wundern, wenn Herr Geuer Recht bekäme vom Bayerischen Verfassungsgericht .
Leider!Die Gesellschaft differenziert sich aus vielerlei Gründen: Es gibt sehr verschiedene Arbeitsfelder und Beschäftigungen der Menschen.
Die Einkommen und die daraus erwachsenden Konsumgewohnheiten sind verschieden.
Migranten aus verschiedenen Ländern haben eigene Wertvorstellungen und separieren sich.
Ein großer Teil der Gesellschaft kann sich private Nischen, individuelle Rückzugsgebiete, das Ausleben unkonventioneller Neigungen leisten und die existieren z.B. als Aussteiger abseits der Gesellschaft.
Die gesellschaftliche Zusammengehörigkeit/Solidarität löst sich auf.
Das Bekenntnis einem gemeinsamen Volk mit nationalen Eigenheiten im Konzert anderer Nationen anzugehören, ist verpönt, wird als faschistisch beschimpft...
Die verstärkte, auch globale Mobilität der Menschen bewirkt, daß viele Deutsche nicht mehr auf Deutschland fixiert sind.
usw.
Dem muß eine Institution wie der ÖRR entgegenwirken und zumindest heute noch ein Gemeinschaftsgefühl (das ich bejahe) und die nationale Identität aufrechterhalten, bevor alles im europäischen Vielvölkerstaat aufgeht.
Mit dem Ideal der Gewaltenteilung ist es nicht weit her: Gesetze werden gemacht im Sinne der Reichen (Legislative).
Die Verwaltung, die Ämter, die Regierung (Exekutive) agiert im Sinne der Reichen.
In der Justiz (Judikative) sitzen Gutverdiener und sprechen Recht .
Die Medien kippen ihre ideologische Soße darüber (nicht nur in Nachrichtensendungen, Diskussionsrunden mit ausgewählten Diskutanden sondern in allen möglichen Sendungen wie z.B. Seifenopern, Ratesendungen, „Tatort“, Werbung usw.).
Alles geschieht im Sinne einer Besitzstandswahrung und alle Akteure, ich nenne sie mal die gut integrierten/bezahlten „Funktioner“, haben kein Interesse daran, daß die Rundfunkverweigerer, welche sich gegen das
Zentralorgan der Meinungsbildung ÖRR und damit letztlich gegen die heilige Ordnung wenden, Erfolg haben.
Indem er den gemeinnützigen Anspruch und den gesellschaftlichen Nutzen des ÖRR hervorhebt, setzt sich Herr Schönborn („Demokratieabgabe“) in selbstgefälliger Manier quasi einen Heiligenschein auf.
Dies steht in umso deutlicherem Kontrast zu den egoistischen Interessen der Beteiligten und natürlich zu den Methoden des Geldeintreibens.
Er und andere reklamieren ganz selbstverständlich den Anspruch, zu definieren was Demokratie ist und welche Wahrheiten und Werte mittels ihres technischen Instrumentariums - von ihnen - unters Volk gebracht werden – und welche nicht.
Demokratie ist m.E. nicht gegeben:
Wo Volksentscheide zu relevanten Themen (Europolitik, Einwanderung, ...), die jedermann und jede Frau betreffen von der Politikerkaste (systematisch) abgelehnt werden,
wo die staatlich kontrollierten Medien wichtige Informationen verfälschen, zurückhalten oder gerade in Wahlkampfzeiten massiv für eine Partei oder eine Denkart werben,
wo Medien und Politiker der Bevölkerung einreden, das Land brauche ausländische „Facharbeiter“, während eine wachsende Zahl deutscher Bürger mit Flaschen sammeln, Regale auffüllen, Zeitungen austragen und vielen anderen auszehrenden und nicht hinreichenden Minijobs am „normalen“ Leben nicht mehr teilnehmen kann und einer prosperierenden Arbeitslosenindustrie (die sich fürsorglich gibt aber letztendlich Sklavenbetreuung betreibt) ausgeliefert ist,
(die Mehrheit hierzulande wird sich im Alter keine polnischen oder tschechischen Haus-Pflegekräfte leisten können)
wo die Reichen, auch die Einkommensempfänger mit den hohen Gehältern und die Unternehmer mit den besten Beziehungen, diejenigen mit den formidablen Rentenbezügen und sonstigen Rücklagen sich alles leisten können, während ein durchrationalisierter Arbeitsmarkt den Arbeitswilligen keine sinnvolle Erwerbsmöglichkeit mehr bietet,
wo die Politik die Rente mit 67 propagiert, aber für ältere Arbeitslose mindestens ab 50 kaum kranken- u. rentenversicherungspflichtige Stellen angeboten werden,
.
wo die Politik souverän den Schuldenberg vergrößert, aus rein egoistischen Motiven, aber auch zum Nutzen der Kreditindustrie und mit dem klaren Vorsatz, daß die Inflation es schon richten wird,
wo den Leuten wider besseres Wissen eingeredet wird, die Renten und die Pensionen seien sicher,
in der Euro-Schuldenlandschaft würde sich die Lage verbessern,
die deutschen Forderungen gegenüber anderen Staaten (die sich nicht an die Verträge gehalten haben) im europäischen Währungsverbund verschwiegen werden, ebenso die niemals von der deutschen Bevölkerung gewollte Machtanreicherung der Europäischen Institutionen, insbesondere der Zentralbank EZB
und dazu hundert andere Themen.
Wo also offenkundige Wahrheiten nicht ausgesprochen werden dürfen, alles im Sinne der „Herrschenden“ geschönt wird und der kritische, investigative Journalismus unterdrückt wird und keine Informationen liefern kann (dafür aber Sprüche wie „...die Griechen werden nicht pleite gehen“, "die Euro-Krise ist überwunden" usw. unters Volk gebracht werden).
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