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Teil 1 von x [mglw. 8]

medienpolitik.net, 11.01.2021
„Eine Ablehnung der Beitragserhöhung wäre ein falsches Signal“
Die Sicherung der Medien- und Meinungsvielfalt gehört zu den medienpolitischen Schwerpunkten für 2021

Fragen an Theresa Schopper, Staatsministerin für die politische Koordination im Staatsministerium Baden-Württembergs und Dr. Florian Herrmann (CSU), Chef der Staatskanzlei, Medienminister in Bayern

Medienpolitik.net hat die für Medienpolitik zuständigen Minister, Senatoren und Staatssekretäre aller 16 Staats- und Senatskanzleien nach den medienpolitischen Schwerpunkten für dieses Jahr befragt. In den nächsten Tagen veröffentlichen wir alle Antworten in unserem Blog. Den Anfang machen – alphabetisch geordnet – Baden-Württemberg und Bayern:

1. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2021?

2. Während der Corona-Pandemie hat sich die Mediennutzung teilweise verändert. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Medienpolitik der Länder?

Theresa Schopper, im Staatsministerium Baden-Württembergs für Medienpolitik verantwortlich, ist es besonders wichtig, „dass wir mit der politischen Aufgabe der Länder, weitere Reformen zu Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu erarbeiten und zu beschließen, vorankommen. Das dürfte bei der notwenigen Verständigung unter allen 16 Ländern nicht ganz einfach werden, das darf uns aber keinesfalls daran hindern, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig fortzuentwickeln.“

Für Bayern steht das Jahr 2021 medienpolitisch unter der Überschrift: Medien- und Meinungsvielfalt sichern. Vor diesem Hintergrund werde sich die Medienpolitik weiterhin mit einer angemessenen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen. Auch „Ein zukunftsfester, auf die Kernaufgaben fokussierter öffentlich-rechtlicher Rundfunkauftrag sollte deshalb im Mittelpunkt der Arbeiten der Rundfunkkommission in 2021 stehen“, so Dr. Florian Herrmann, Medienminister in Bayern.

Theresa Schopper (B 90/ Die Grünen),  Staatsministerin für die politische Koordination im Staatsministerium Baden-Württembergs:
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Dr. Florian Herrmann (CSU), Medienminister in Bayern:
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https://www.medienpolitik.net/2021/01/eine-ablehnung-der-beitragserhoehung-waere-ein-falsches-signal/

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medienpolitik.net, 12.01.2021
„Die Pandemie hat wie ein Katalysator gewirkt“
Forderung aus Brandenburg: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker auf den Gedanken des Public Value ausrichten

12.01.2021. Fragen an Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär, Chef der Senatskanzlei Berlins und Dr. Benjamin Grimm (SPD), Staatssekretär, Medienbeauftragter in der Staatskanzlei Brandenburgs

„Berlin knüpft an sämtliche Rundfunkanstalten die Erwartung, ihre bisherigen Reformbemühungen fortzusetzen und weitere, über reine Rationalisierungsprozesse hinausgehende Einsparungen zu erzielen“, formuliert Christian Gaebler, Chef der Berliner Senatskanzlei eine der medienpolitischen Herausforderungen für 2021. Zu den weiteren Schwerpunkten gehört für Berlin die Fortentwicklung des Jugend(medien)schutzes, die Sicherung einer vielfältigen Kultur- und Medienlandschaft, einschließlich der Filmwirtschaft sowie die Umsetzung der beiden EU-Urheberrechtslinien in deutsches Recht. Dr. Benjamin Grimm Medienbeauftragten in der Staatskanzlei Brandenburgs, übt Kritik an der „in den letzten zwei Jahren intensiv geführte Debatte um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. „Dass die Diskussion zuletzt auf die Frage des Systemwechsels von der Bedarfsermittlung durch die KEF hin zu einem Indexmodell reduziert wurde, hat die eigentliche Aufgabe verdeckt. Denn tatsächlich ist die entscheidende Frage, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Zeit neu aufstellt, in der sich das Mediennutzungsverhalten dramatisch verändert hat, unter anderem mit dem Effekt, dass das lineare Angebot viele Benutzergruppen überhaupt nicht erreicht“, so Grimm. Hinter dem Begriff der Fokussierung stehe die Idee, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (wieder) stärker auf seine Kernaufgabe, auf den Gedanken des Public Value, auszurichten und damit auf seine Unterscheidbarkeit gegenüber rein (Massen-) Markt-getriebenen Angeboten.

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https://www.medienpolitik.net/2021/01/die-pandemie-hat-wie-ein-katalysator-gewirkt/

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medienpolitik.net, 13.01.2021
„Regeln für die globale Plattformökonomie lassen sich nicht nationalstaatlich durchsetzen“
2021 wird medienpolitisch stark von europäischen Entwicklungen geprägt

13.01.2021. Fragen an Dr. Olaf Joachim (SPD), Staatsrat für Bundesangelegenheiten und für Medienangelegenheiten Bremens und Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Für Bremen ist die Sicherung der Meinungsvielfalt eine der medienpolitischen Kernaufgaben für 2021. Die Corona-Pandemie habe zu einer erheblichen Steigerung des Konsums von audiovisuellen Mediengeführt und so bereits bestehenden Monopolisierungstendenzen im Bereich der digitalen Medien verstärkt, betont der Staatsrat für Medienangelegenheiten Bremens, Dr. Olaf Joachim. International agierende Konzerne gingen gestärkt aus der Krise hervor. Vor diesem Hintergrund komme der Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der lokal verankert ist, sowie der regionalen Medien, seien es Zeitungen oder private Rundfunkanbieter, eine zentrale Rolle zu, um die Meinungsvielfalt in Deutschland zu gewährleisten, unterstreicht der Medienpolitiker. Nach Auffassung von Dr. Carsten Brosda, Kultur- und Mediensenator Hamburgs, müsse man Medienpolitik weiterhin als Gesellschafts- und Demokratiepolitik betrachten: „Es geht um nichts weniger als um die Verfahrensbedingungen des gesellschaftlichen Gesprächs, in dem wir in vielfältigen und offenen Gesellschaften Informationen austauschen und Handlungswege identifizieren.“ Die dazu notwendigen Weichenstellungen reichten von der Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis zu Regeln für die Plattformökonomie. 2021 werde voraussichtlich maßgeblich von europäischen Entwicklungen geprägt, so Brosda. So stehe für dieses Jahr die Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht an. Zudem werfe der „Digital Services Act“ seine Schatten voraus.

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https://www.medienpolitik.net/2021/01/regeln-fuer-die-globale-plattformoekonomie-lassen-sich-nicht-nationalstaatlich-durchsetzen/

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medienpolitik.net, 19.01.2021
„Zuverlässige Informationen auch in Zukunft sichern“
Staatskanzleichefs fordern effektivere Regeln, um die Übermacht globaler Medienkonzerne zu begrenzen

19.01.2021. Fragen an Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei Hessens und Dr. Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei Niedersachsens

Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei Hessens, hält die Blockade Sachsen-Anhalts bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrages „für unsolidarisch und wenig verantwortlich. Die Länder schulden von Verfassung wegen nicht nur gegenüber dem Bund, sondern auch untereinander kooperatives und gemeinschaftliches Verhalten.“ Durch das Veto gerieten die kleineren Rundfunkanstalten, zu denen auch der Hessische Rundfunk zähle, in Finanzierungsprobleme. Neben der Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört für Wintermeyer zu den offenen „Hausaufgaben“ die Novellierung des Medienkonzentrationsrechts, um auch in Zukunft noch Gefahren für die Meinungsvielfalt wirksam begegnen zu können. Die wichtigste medienpolitische Weichenstellung für 2021 hätten Landesregierung und Parlament von Sachsen-Anhalt vorgenommen, so Dr. Jörg Mielke, Staatskanzleichef in Niedersachsen. Vordergründig gehe es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Doch bei näherer Betrachtung betreffe es die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Perspektiven unseres gesamten Mediensystems. Dieses stehe bereits unter starkem wirtschaftlichen Druck. Besonders spürten dies viele Tageszeitungs- und Zeitschriftenverlage sowie private Rundfunkveranstalter. Zudem sollten die Länder konstruktiv das europäische Gesetzgebungsverfahren zum Digital Service Act begleiten. Es sei zwei Jahrzehnte her, dass die EU-Kommission die Spielregeln für Internetunternehmen vorgegeben habe. Seitdem hätten sich die Gewichte deutlich verschoben zugunsten übermächtiger amerikanischer und asiatischer Großkonzerne. Medienpolitik.net hatte alle Staats- und Senatskanzleien nach den medienpolitischen Schwerpunkten für 2021 befragt.

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https://www.medienpolitik.net/2021/01/zuverlaessige-informationen-auch-in-zukunft-zu-sichern/