Kritische Richter und Staatsanwälte kann ich mir, insbesondere nach meinen Erfahrungen am Verwaltungsgericht, gar nicht mehr vorstellen. Ist das nicht ein Widerspruch in sich?
Im Falle des Rundfunk-Zwangsbeitrages habe ich die Justiz kennengelernt als Teil des Unterdrückungsapparates und sie hat sich auf die gleiche „demokratischen“ Stufe gestellt wie der Propagandaapparat.
In anderen Ländern, z.B. in China, Rußland, Saudi Arabien usw., ich würde sagen in den meisten Ländern der Welt, kann man gut erkennen, wie die Machtelite, der Propagandaapparat und die Justiz in komplizenhafter Geschlossenheit dem angeblichen Souverän, also den Bürgern, gegenüber stehen. Hierzulande ist das sicher nicht ganz so deutlich ausgeprägt.
Grundsätzlich sind mir kritische Geister natürlich sympathisch, wenn sie Widersprüchliches, Verlogenes, Falsches, Unrechtes aufdecken.
Die Justiz ist pyramidal aufgebaut und die oberste juristische Instanz hat befunden, daß die „Zwangsabgabe“ rechtens ist. Damit befindet sich die Justiz, der ganze staatliche Komplex, der mit seinen Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften usw. und natürlich mittels seines gutbezahlten Personalbestandes definiert, was Recht ist, in in einer Art Gegnerschaft zu mir.
Ich als Rundfunkbeitragsverweigerer werde „kriminalisiert“ oder zumindest als „im Unrecht befindlich“ bezeichnet.
Wenn die Corona-Krise mit allen möglichen Auswirkungen, die m.E. noch gar nicht absehbar sind, den Auslöser gibt, um merkwürdige Entscheidungsprozesse, die jetzt und in Zukunft gravierende Konsequenzen für die Bürger haben, nach juristischen Gesichtspunkten (wer will eine „rechtsstaatliche Sicht“ definieren?) zu hinterfragen, ist mir diese Initiative doch sehr recht. Vielleicht fallen denen auch andere Beispiele staatlicher Willkür auf.
Ich denke nur, daß diese Initiative nicht viel bringen wird. Richter und Staatsanwälte sind nun mal gutbezahlte Teilhaber der Macht. Es wäre eine Kritik aus der Elite heraus und dafür gäbe es aus dem Apparat heraus wenig Gewinn.
Der Gründer der Initiative, der Herr Pieter Schleiter, wird sich vermutlich mit dem Vorwurf der „Nestbeschmutzung“ auseinander setzen müssen und alle die sich dieser Initiative anschließen, könnten Karriereeinbußen hinnehmen(?).
An den Moderator „Bürger“:
Selbstverständlich hat "Corona" etwas mit diesem Forum zu tun.
Es werden viele neue Besucher dazu kommen, die sich über die Rundfunkabgabe orientieren wollen.
Z.B. Menschen, die in den letzten Monaten arbeitslos geworden sind.
Z.B. Kleinselbstständige, denen aufgrund der Coronaeinschränkungen gerade die Existenzgrundlage weggebrochen ist und die kein Alg2 (Hartz4) bekommen, die jetzt sparen müssen, die ihr ererbtes Elternhaus verkaufen müssen, die kein Einkommen haben und ihre Rücklagen aufzehren müssen usw.
Diese dürfen jetzt einen hochgradig „verfetteten“ Medienapparat subventionieren, der ihnen im Wesentlichen die Botschaft einbläst, “Alles ist wohlgeordnet“.
Das GEZ-Boykott-Forum könnte durch erhöhte Besucherzahlen sogar als Profiteur der Corona-Krise dastehen.
Edit "Bürger":
"Alles hat mit allem zu tun" - das bedeutet aber nicht, dass hier im Forum alles diskutiert werden kann und soll. Zu nichts mehr aber auch nichts weniger dient der hiermit vorsorglich nochmals erneuerte Hinweis:
WICHTIG: Hier im Forum ist KEIN Platz für Diskussionen zu all den Corona-Maßnahmen! Etwaige derartige Beiträge oder Beiträge, die derartige Diskussionen herausfordern, werden kommentarlos entfernt.
Hier allenfalls mit konkretem Bezug zum Forum-Thema "Rundfunkbeitrag" bzw. zu allererst mit weiteren Recherche-Ergebnissen zu o.g. Initiative und deren Initiatoren kommentieren.
Danke für allerseitiges Verständnis, entsprechende Eigenverantwortung, Selbstdisziplin und Berücksichtigung.
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