http://piratenpartei-bw.de/wp-content/uploads/wahlprogramm_screen.pdfPiraten Landeswahlprogramm 2011 BW
Ö?entlich-Rechtliche Rundfunkanstalten modernisieren Unabhängigkeit
Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Pressefreiheit. Derzeit sind die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten nicht frei vom Einfluss der Politik. Etwa die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrates und ein Großteil der Mitglieder des Rundfunkrates
des SWR werden direkt von den Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestimmt. Auch im ZDF sind knapp die Hälfte der Verwaltungs- und Fernsehräte von der Politik bestimmt. Wir werden die direkte politische Kontrolle über Medienanstalten beenden. Kein Mitglied des Verwaltungs- oder des Rundfunkrates darf Mitglied der Regierung oder des Landtags sein.
Dauerhafte Verfügbarkeit eigen ?nanzierter Beiträge Eine der Aufgaben des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht in der Versorgung der Bevölkerung mit unabhängiger Berichterstattung. Die dabei erstellten Inhalte sind seit Umsetzung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags nur kurze Zeit in den Mediatheken der Rundfunkanstalten abrufbar, obwohl sie auch dauerhaft von öffentlichem Interesse sind, da sie beispielsweise als Quellen für den öffentlichen Diskurs dienen. Sie sollten deshalb zeitlich unbegrenzt zur Verfügung gestellt werden.
Freie Lizenzen für Inhalte
Wenn die Allgemeinheit Fernseh- und Rundfunkprogramme bezahlt, soll sie diese auch uneingeschränkt nutzen können. Überwiegend aus deutschen Rundfunkgebühren finanzierte Inhalte sollen deshalb unter freie Lizenzen gestellt werden.
Qualität statt Quoten?xierung: Filme und sonstige TV-Sendungen können inzwischen unabhängig vom Medium Fernsehen konsumiert werden. Die digitale Bereitstellung von Eigenproduktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermöglicht ihre Verbreitung und ihren Konsum auch über das Internet und neuartige
Empfangsgeräte. Die bisherige Messung der Fernseheinschaltquoten gibt daher weder die tatsächliche Reichweite noch den Erfolg der produzierten
Sendungen zutreffend wieder. Stattdessen müssen bei der Auswahl und Produktion von Sendungen objektive Qualitätskriterien herangezogen werden, die dafür sorgen, dass
der öUentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllt. Die gemessene Einschaltquote der TVKonsumenten als alleiniges Kriterium lehnen wir ab.
Rundfunkgebühreneinzug reformieren - GEZ abscha?en Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll über eine Abgabe für alle steuerpWichtigen Privatpersonen und Unternehmen Vnanziert werden, die von den Finanzämtern eingezogen wird. Wir setzen uns im Land und über den Bundesrat dafür ein, die dann nicht mehr erforderliche GEZ abzuschaffen.
Auch hat sich der Umgang der GEZ mit persönlichen Daten als problematisch erwiesen. Deshalb muss sie, solange sie noch besteht, durch die Datenschutzbeauftragten des Landes und des Bundes kontrolliert werden.
Die Piraten Sammeln Ideen für den Bundesparteitag 2012.2 in Bochum.<<
http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik>>" Hier werden sich alle wohl fühlen, die an der Weiterentwicklung der Piratenpartei - sprich deren Satzung und Programm - interessiert sind. Eure Anträge können hier vorbereitet und diskutiert werden, gelten aber nicht automatisch als eingereicht. Hierzu ist das Antragsportal vorgesehen. Es werden auch in LiquidFeedback Anträge diskutiert und bearbeitet."
Warum nicht mitmachen?
Ich bin gerade Pirat geworden.
Gruß
Autor