[drboe]

Deutschlandfunk, 02.12.2020
Streit um Rundfunkbeitrag
CDU-Medienpolitiker Robra fordert neues Verfahren
Interview von Christoph Sterz

Der sachsen-anhaltinische Medienpolitiker Rainer Robra hat die Position seiner CDU-Fraktion im Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags verteidigt – sie lehnt eine Erhöhung ab. Er hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht einen Weg ohne „parlamentarischen Nachklapp“ festlege, sagte Robra im Dlf.

Es dürfe aber „ehrlich gesagt niemanden wundern, dass in einer parlamentarischen Demokratie die Abgeordneten das letzte Wort haben wollen und auch müssen“, sagte Robra im Interview mit @mediasres. Ihm wäre es am liebsten, wenn das Verfassungsgericht die Gelegenheit nutze – „um zu sagen, wir haben ein staatsfernes Verfahren, das endet mit der Empfehlung der KEF, die die Anmeldung der Anstalten kritisch prüft. Daran schließt sich eine Runde bei den Ministerpräsidenten an, in der die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten prüfen, ob es Abweichungsgründe gibt.“

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Der im Interview geäußerte Vorschlag Robras läuft im Endeffekt darauf hinaus, dass die Parlamente in Rundfunkfinanzierungsfragen nichts mehr zu entscheiden haben. Das wäre angesichts des Budgetrechts der Parlamente und des Gesetzescharakters von Staatsverträgen m. E. nicht vermittelbar und würde unter Umständen den autoritären Stil des Durchregierens, den man in der aktuellen Pandemie beobachten kann, noch verstärken. Wer wollte verhindern, dass man alle Staatsverträge künftig immer ohne die Parlamente als „Gesetz“ etabliert?
Nein, Herr Robra, Rundfunk ist doch angeblich eine Sache des Volkes für das Volk. Das aber hat schon jetzt kaum etwas zu sagen; noch weniger geht gar nicht! Es muss vielmehr vor Abschluss eines Staatsvertrags offen und ausführlich dort diskutiert werden, wo das an sich stattfinden müsste aber viel zu selten passiert: im Parlament nämlich. Die Ministerpräsidenten müssten mit einem klaren Auftrag in die Verhandlungen gehen und Zwischenstände und ggf. notwendige Kompromisse mit dem Parlament diskutieren. Und sich die leidige Diskussion um die „Beitragshöhe“ mittels Index vom Hals zu schaffen, das geht ebenfalls nicht. Wem das zu mühsam ist, der kann sein Mandat jederzeit niederlegen bzw. sollte möglichst gar nicht erst kandidieren..

M. Böttcher