Themen, stichpunktartig [cont.]
4) Klaus Brinkbäumer hat neue Festanstellung
- wird in HORIZONT-Artikel sehr positiv beschrieben
- soll Programmchef beim MDR werden
- Rundfunkrat soll noch wählen, gibt anscheinend keine Gegenkandidaten
5) Großes Finale: Rundfunkbeitrag
- Landtag Sachsen-Anhalt will sich mehrheitlich gegen Medienstaatsvertrag aussprechen, weil darin eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro vorgesehen ist, alle 16 Bundesländer müssen zustimmen am Ende des Tages, 12 haben schon gesagt, OK - meinetwegen - dann erhöhen wir es halt mal
- so richtig populär ist das jetzt überhaupt nicht, Beitragsstabilität ist das Ziel, muss das jetzt sein und überhaupt?
- in Sachsen-Anhalt ist die CDU-Fraktion jetzt besonders hartnäckig und sagt, nein - auf keinen Fall - wir gehen da nicht mit, weil Beitragsstabilität, weil Corona, weil Gürtel enger schnallen, weil alle müssen sparen, weil zu hohe Belastung nicht zu vermitteln - die Leute bei uns im Bundesland haben sowieso Brass auf die öffentlich-rechtlichen, die wollen diesen Beitrag sowieso nicht - und wir sind dagegen
- und da haben sich die Medienpolitiker von Sachsen-Anhalt der CDU so ein bisschen verbündet mit dem rechten Flügel und gleichzeitig gibt es auch noch die AfD, die ja auch im Parlament vertreten sind, und die auch dagegen sind, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eh in dieser Form abschaffen möchten - und wenn man die Stimmen zusammen nimmt, dann ist halt die Mehrheit des Parlaments dagegen und dann hätten sie die Mehrheit gegen die Kenia-Koalition mit Rot und Grün
- die allerdings sind vollkommen dagegen das abzulehnen und es droht nun in Sachsen-Anhalt der große Koalitionsbruch wegen dieser Diskussion um den Rundfunkbeitrag - da kann die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vielleicht große Auswirkungen haben
- die Rundfunkbeitragsdebatte ist mittlerweile extrem politisiert - es geht in Sachsen-Anhalt gar nicht mehr so wirklich um die Frage, ist jetzt diese Erhöhung gerechtfertigt oder nicht, sondern es ist ja so ein Tauziehen, hat diese Koalition jetzt noch bestand und stimmt die CDU jetzt gemeinsam mit der AfD in einer Sache - darf sie das überhaupt?
- da versuchen die ein bissel zu tricksen, das ganze an einen Ausschuss verweisen und dann gar nicht darüber abgestimmt werden muss
- die Regierung versucht das Nein zum Rundfunkbeitrag [sic!] irgendwie durchzubringen mit ein paar Tricks, ohne dass man das in die Abstimmung geben muss, weil dadurch vermieden werden könnte, dass die CDU dann gemeinsam mit der AfD abstimmt - das ist so dieses Tabu, die Partei darf nicht zusammen mit der AfD abstimmen
- der Medienausschuss hat sich auf die kommende Woche verschoben, aber eigentlich sieht alles danach aus, als wenn es zu dieser Abstimmung kommt - die Grünen wollen das auch unbedingt, wir werden das deutlich machen, dass wir diese Erhöhung auch wollen und dann soll halt mal abgestimmt werden - und alle Beteiligten gehen davon aus, dass es eben zu der Ablehnung am Ende des Tages kommt und dann ist die Frage, was passiert?
- sind dann die Gerichte am Drücker, das BVerfG? dann ist nur noch die Frage, was passiert - wie schnell werden die entscheiden? nach allem, was man weiß, wird das BVerfG den Beitrag für rechtens erklären, das hat ja in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen auch so entschieden und die Sache ist ja die: die ARD und ZDF erfüllen ja den Programmauftrag, ja? und die KEF hat ihnen ja praktisch diese Erhöhung um die 86 Cent zugebilligt und die Gerichte sehen das so, dass die Parlamente das nicht nach ihrem Gusto ändern können - so wie das BVerfG das sieht, sind die Länderparlament schon auch ein bisschen in der Pflicht, das dann auch so zu akzeptieren, weil es geht ja darum auch, dass man auch die Staatsferne des Rundfunks da im Blick hat und wenn jetzt die Parlamente frei entscheiden könnten, wie wird der Rundfunk jetzt finanziert oder nicht, dann könnten die ja praktisch die damit auch beeinflussen vielleicht
- Zitat aus einem Papier, ein Gutachten von Professor Bernd Holznagel (Uni Münster, Medienrechtler) - er hat eine Stellungnahme verfasst für den Landtag von Sachsen-Anhalt - er skizziert da relativ gut lesbar, dass es dann rechtens ist für die Sender, das BVerfG anzurufen - aber natürlich können die Parlamente davon abweichen, da gibt es Gründe dafür, wann sie abweichen dürfen, nämlich ein Abweichungsgrund wäre, wenn die Höhe des Beitrags in Folge der Beitragserhöhung so hoch wäre, dass sie den Bürgern in nennenswerter Zahl den Informationszugang versperren würde, bei 86 Cent nicht der Fall
- und dann gibt es einen zweiten Grund, nämlich dass die Belastung der Bürger durch den Beitrag nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung steht - es ist ja nur eine moderate Erhöhung - wobei man natürlich in Klammern sagen muss, man kann ja auch sagen, es ist sowieso zu teuer, weil der Rundfunk sich mal ein bisschen kleiner machen sollte - aber genau darum geht es bei der Abstimmung eben nicht
- der Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss von der Politik geregelt werden und die hat sich bislang davor gedrückt, das so zu regeln, dass man jetzt sagen könnte, der Beitrag bleibt stabil oder sinkt sogar
- es geht einfach immer so weiter und die KEF hat auf der Basis dessen, wie der Rundfunk jetzt gerade aufgebaut ist - welche Struktur der hat, welchen Auftrag der hat - gesagt, diesen Betrag brauchen sie - die Sender haben viel mehr Geld haben wollen, die haben da schon weggekürzt
- aber wieviele Sender es geben soll, wieviele Radiosender, was die wo machen sollen, können, dürfen - das ist eine andere Debatte, das ist ein bisschen schwer vermittelbar in der Öffentlichkeit - aber das muss die Politik machen [wir können mit Beitragsverweigerung nachhelfen] - die müssen sagen: so jetzt aber mal den Auftrag ändern oder präzisieren oder was weiss ich - das haben die bislang nicht gemacht, auch nicht die aus Sachsen-Anhalt
[48:33]
- Protipp: Wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren könnte
3 Szenarien
Maximal-Szenario
- gehen wir mal auf null und überlegen uns, wenn wir jetzt einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfach neu machen würden, wie würden wir den machen? wahrscheinlich würden wir keine zwei große Sender-Anstalten bauen wie ARD und ZDF, sondern wir würden vermutlich einen öffentlich-rechtlichen Sender oder Sender-Verbund bauen
- deswegen wäre das Maximal-Szenario: wir fusionieren ARD und ZDF - da könnte man in einer anderen Lesart sagen, wir schaffen das ZDF ab - die sitzen ja immernoch hauptsächlich in Mainz - da muss man irgendwie gucken, dass man das zusammen bringt vielleicht mit dem SWR - und natürlich gibt es dann einen riesen Personalüberhang und der müsste über Jahre hinweg abgebaut werden, das wäre wahnsinnig kompliziert
- also wir machen nur noch eine ARD und das ZDF wird da eingegliedert
Konsens-Szenario
- wir müssen vor allem bei der ARD ansetzen und da weitere ARD-Anstalten zusammenlegen - in einem ersten Schritt Mini-Anstalten abschaffen (RB, SR) - und dann vielleicht MDR und RBB zusammenlegen
- also Fokussieren von ARD nach dem Vorbild Zusammenlegung SDR und SWR
- weniger Anstalten
Minimal-Szenario
- es wird auf dem Buckel der ARD ausgetragen und das ZDF ist mit im Boot
- für SR und RB wird es vielleicht doch eng, weil sind schon arg klein
- die anderen Anstalten lassen wir wie sie sind und wir gucken aber, was können wir auftragsmäßig noch wegschneiden, z.B. Kappen von kleinen Zusatzsendern wie ARDone, Tagesschau24, Ereigniskanal
- muss man sich so stark engagieren bei 3sat und Arte
- auch die ganzen ZDF-Digitalkanäle würde ich da auch in den Blick nehmen, können die nicht teilweise abgeschafft, fusioniert werden
- die machen das teilweise schon, aber nicht so richtig
- KEF-Chef Heidelberger: Sparprojekte der ARD zwischen 2021 bis 2024 betragen lediglich 338 Mio. Euro an Einsparung - das ist natürlich nix, wenn man weiß, dass die mehr als 8 Mrd. bekommen
- die würden nie von selber sagen, jetzt müssen wir mal einen Sender einsparen - das muss die Politik machen und da gäbe es diese Eskalationsstufen, die wir nur so ein bisschen skizziert haben - aber da muss die Politik ran, aber sie macht es einfach nicht
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