[DumbTV]

Die Ministerpräsidenten entsenden Ihren Kandidaten in die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Wie die Kandidatenauswahl bei einer Einstellung des Ministerpräsidenten wie der Folgenden aussieht ist wohl naheliegend...

...und die (Haus-?) Presse verbreitet diese unsäglichen Aussagen unwiedersprochen...


rnd.de, 03.12.2020

Rundfunkbeitrag: Weil warnt CDU in Magdeburg vor Gebührenveto

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die CDU im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt gewarnt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ab 1. Januar 2021 scheitern zu lassen.

[…]

Weil warnte vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die nach dem Scheitern unumgänglich wäre: „Wenn ein Landtag diesem Vorschlag nicht folgen will, ist der weitere Ablauf programmiert. Die Rundfunkanstalten werden dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und dort gewinnen. Da sind sich 15 von 16 Ländern einig.“

[…]

Aus bayerischer Sicht sei die geplante Erhöhung um 86 Cent angemessen und erforderlich, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Das ist eine moderate Erhöhung und kein großer Schluck aus der Pulle.“ Auch mit dieser Erhöhung werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter sparen müssen.

[…]

weiterlesen:
https://www.rnd.de/politik/weil-warnt-cdu-in-magdeburg-vor-gebuhren-veto-HZJDNY7JZVBZTJALBME3LO3B3Y.html

[Nevrion]

Die Argumentation orientiert sich mittlerweile also am Szenario, dass wenn man eh schon järhrlich 1 Millionen Euro verprasst, dann ist es auch egal, ob's ab nächstes Jahr 1,1 Millionen sind. Erneut keine Auseinandersetzung damit wieso der ÖRR mit 8 Mrd jährlich nicht hinkommt, entweder weil man nicht weiß wie viel Geld das effektiv ist oder weil man schon gar nicht mehr drüber nachdenkt, als einer der größten Profiteure des ÖRR.

[GEiZ ist geil]

entweder weil man nicht weiß wie viel Geld das effektiv ist oder weil man schon gar nicht mehr drüber nachdenkt, als einer der größten Profiteure des ÖRR.

Und weil man keine Vorstellung davon hat, wie hart andere für ihr Geld arbeiten müssen.

[Spark]

Hier noch zwei Zitate aus dem Artikel

rnd.de, 03.12.2020
Rundfunkbeitrag: Weil warnt CDU in Magdeburg vor Gebührenveto
https://www.rnd.de/politik/weil-warnt-cdu-in-magdeburg-vor-gebuhren-veto-HZJDNY7JZVBZTJALBME3LO3B3Y.html

Zitat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD):

„Der Medienstaatsvertrag ist das Ergebnis einer guten und besonders sorgfältigen Diskussion. Vor dem Hintergrund großer Beitragsstabilität über ein Jahrzehnt hinweg und einer zwischenzeitlichen Reduktion der Beiträge ist die nun vorgesehene geringe Steigerung nicht zu kritisieren. Das war auch das Ergebnis langer Beratungen unter den Ländern. Dieses Ergebnis steht jetzt nicht mehr zur Disposition.“

Damit spielt Herr Weil wohl auch auf 2009 an. Es werden immer schön weiter schamlos die gleichen Lügen wiederholt. Und die billige Simulation einer Presse in diesem Land verbreitet sie natürlich unreflektiert.
Vielleicht sollte Herr Weil aber auch gleich dabeisagen, warum diese zwischenzeitliche Reduktion zwingend erfolgen musste. Und wenn er nicht genügend "E's" dafür in seinen Beinkleidern hat, ich habe kein Problem damit.
Die Reduktion musste erfolgen, weil die Abgabe sonst verfassungswidrig und  der Tatbestand der Überfinanzierung erfüllt gewesen wäre.

Fragt sich eigentlich niemand von diesen ganzen Schreiberlingen der billigen Simulation einer Presse in diesem Land, wenn er einmal nur einen Moment lang eigenständig nachdenken würde, wie soetwas überhaupt möglich sein konnte, wenn die Abgabe wirklich seit 2009 nicht mehr erhöht worden wäre?

Zitat Kultursenator Hamburg, Carsten Brosda (SPD):

„Die mühsam ausgehandelte und moderate erste Gebührenerhöhung seit 2009 unter dem Druck der AfD kurz vor dem Ziel zu stoppen ist gesellschaftlich unverantwortlich und ein medienpolitisches Armutszeugnis“

Wissen Sie, Herr Brosda, was ein wirkliches Armutszeugnis ist? Dass, einmal abgesehen von der 2009er Lüge, ein Kultursenator, bei dem ich doch von einem gewissen Maß an Bildung ausgehe, nicht fähig ist, zwischen einer Gebühr und einem Beitrag zu unterscheiden.
Ich bin nur ein einfacher Bürger, dennoch wurde mir dieses Wissen schon in meiner Schulzeit im Rahmen des Wirtschaftslehreunterrichts vermittelt. Dafür muß man auch nicht extra Jura studiert haben.
Aber ich bin gerne bereit, Ihnen da Nachhilfe zu geben, sogar völlig kostenlos.
Aber um es kurz zu halten, eine Gebühr ist kein Beitrag und ein Beitrag ist keine Gebühr. Das sind zwei völlig verschiedene Abgabe-Typen.

[drboe]

Herr Weil irrt, wenn er meint, dass die ÖRR-Rundfunkanstalten beim BVerfG quasi automatisch gewinnen. Zwar kann man dem BVerfG eine gewisse Voreingenommenheit pro ÖRR nicht absprechen, was ja nicht zuletzt die Entscheidung von 2018 zeigt. Das führt aber nicht zum Automatismus. Herr Weil denkt sicher daran, dass der ÖRR schon einmal erfolgreich mit einer Klage um die Höhe der Rundfunkgebühr gestritten hat. Heute gibt es aber gewichtige Gründe den ÖRR nicht mit mehr Mitteln auszustatten, wenn die Mehrheit der Bürger finanzielle Einbußen hinnehmen müssen und es vorhersehbar zu einem Rückgang der gesamten Volkswirtschaft kommt. Das ist keine sachfremde Begründung und zudem nachvollziehbar, selbst für gut alimentierte Verfassungsrichter. Das „Argument“ es hätte seit 2009 keine Erhöhung gegeben, ist keines, weil es auf die Gesamteinnahmen ankommt. Die sind bekanntlich deutlich höher als 2009 und liegen über dem Durchschnitt der Nettoeinkommenszuwächse der Bürger.

M. Boettcher