[DumbTV]

Zur Information der nachfolgende Artikel. Dies, da ja auch im hiesigen Kontext das Instrument der Informationsfreiheit genutzt wird / werden könnte und mit Verweis auf "Geschäftsgeheimnis" und "Urheberrecht" versucht wird abzuwehren*. Auch erweckt die Auslagerung von "staatlichen Aufgaben" in privatrechtliche GmbHs doch deutliche Assoziationen an die Auslagerung von originären Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die kaum noch zu überblickende Anzahl Tochterfirmen, privaten Produktionsgesellschaften, Vermarktungsfirmen etc. Und bei Fragen z.B. zu Kosten von Etwas wird dann auf private Verträge und Geschäftsgeheimnisse verwiesen...

U.a. diese Intransparenz hat dazu geführt, dass es in der Vergangenheit bereits diverse Finanzskandale bei den Öffentlich-Rechtlichen gegeben hat...


heise.de, 10.10.2020

Best of Informationsfreiheit: Bundesregierung auf der Flucht ins Privatrecht
Volle Kontrolle ohne lästige Verpflichtungen – Bundes- und Landesregierungen nutzen eine Gesetzeslücke, um sich der öffentlichen Kontrolle zu entziehen.

[…]

Die Ausnutz-GmbH

Im Gegensatz zum bereits bestehenden "Digital Innovation Team", das Teil des Bundesinnenministeriums ist, wird der Digital Service eine GmbH im Besitz des Bundes sein. Das bedeutet: Das Kanzleramt hat volle Kontrolle über die Ausrichtung, ohne sich einigen lästigen Verpflichtungen unterwerfen zu müssen. Insbesondere unterfällt der Digital Service nicht der Transparenzpflicht: Das Informationsfreiheitsgesetz gilt in der Regel nur für Behörden des Bundes, nicht aber für seine Unternehmen.

Diese Gesetzeslücke nutzt die Bundesregierung (genauso wie Landesregierungen) systematisch aus. Ob die Autobahn GmbH des Bundes, die Bundesdruckerei, die juris GmbH, das Gesundheitsunternehmen gematik oder auch der Flughafen Berlin-Brandenburg – mit der sogenannten Flucht ins Privatrecht entzieht sich der Bund regelmäßig der öffentlichen Kontrolle. […]


Berater ziehen Wissen aus der Verwaltung ab
[…]

Doppelt kassiert
[…]

Öffentliches Interesse bei Steuergeld-Einsatz

Das alles zeigt, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, Auskunftsrechte der Öffentlichkeit auf Behörden zu begrenzen. Statt auf die Rechtsform sollte die Informationsfreiheit dem Geld folgen: Wenn Steuermittel eingesetzt werden, erwächst daraus auch ein gesteigertes öffentliches Interesse, zu erfahren, was damit geschieht – ob der Empfänger nun ein Unternehmen in öffentlicher Hand ist oder ein privates Beratungsunternehmen, das dieselben Informationen immer wieder verkauft.

weiterlesen:
https://www.heise.de/meinung/Best-of-Informationsfreiheit-Bundesregierung-auf-der-Flucht-ins-Privatrecht-4925110.html




* (Für weitere Beispiele einfach u.a. das Forum sichten)

"K(r)ampf um die Veröffentlichug des Framingmanuals"
https://fragdenstaat.de/a/57555
Internes Handbuch: Wie die ARD kommunizieren soll
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30135.0


zeit.de, 22.03.2012

ARD
Eine Nase tankt Super
Das Beispiel Gottschalk zeigt, mit welchen Methoden die ARD Verträge mit Starmoderatoren schließt – an den Kontrollgremien vorbei.

… Beim Vertrag mit Harald Schmidt fing es 2004 an, dass die Degeto als Tresor für Verträge eingesetzt wurde. »Nicht das zuständige Haus, das die Sendung hinterher redaktionell betreute, hat den Vertrag abgewickelt«, sagt Jurgan. »Stattdessen wurde ich gebeten, das über die Degeto zu machen.« Der Grund: Es sollte nicht bekannt werden, wie viel Schmidt kassierte. …

weiterlesen:
http://www.zeit.de/2012/13/Fernsehen-ARD


Aus dem Thread:
"Ruf vom WDR wird in Mitleidenschaft gezogen" (06/2015)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=14592.0

Kommentar von Nicole Houwer-Joens

Um Vertrauen geht es hier, um den transparenten Umgang mit den GEZ-Gebühren, eine Forderung, um die bereits vor Gericht gekämpft wurde, leider mit wenig Erfolg. Korruption ist wie ein Geschwür. Jeder, der etwas weiß, und nach ein paar Jahren wissen alle genau, wer sich wann die Taschen mit den Gebührengeldern voll gestopft hat, fühlt sich letztendlich irgendwie mitschuldig. Und genau das ist das schlimmste Übel daran: Mitwisser müssten zu Whistleblowern werden. Doch wer das beim WDR wagt - wird böse abgestraft werden.

Die Einsicht, dass das WDR-Gemauschel vielen schadet, auch und vor allem den wertvollen Mitarbeitern des Senders, ist jedoch begrüßenswert. Ich kenne auch beim WDR Redakteure und auch freie Mitarbeiter, die leidenschaftlich ihrem Beruf nachgehen, fachlich hervorragende Partner für uns Filmschaffende sind, jedoch kaum mehr agieren können.

Und nein, das Korruptionsproblem betrifft nicht nur den WDR, sondern das gesamte ÖRR-System. Durch das Beharren auf Geheimhaltung, das Sich-Verschanzen hinter Beamtenstatus und politischem Protektorat hat inzwischen nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk gelitten. Unsere Justiz, die nicht längst dafür sorgte, dass dieser riesige Apparat transparent verwaltet wird, machte meiner Meinung nach in den letzten Jahren einen riesigen Fehler. Die Akzeptanz bei den GEZ-Zahlern schwindet von Tag zu Tag mehr. Ich glaube auch nicht, dass dieser Vertrauensverlust sich leicht reparieren lässt.

Quelle:
https://www.facebook.com/nicole.houwer?fref=nf