[ChrisLPZ]

ka-news.de, 25.10.2020

Gegen Medienkonzentration: Länder streben Modernisierung an
Die Länder haben ein Auge darauf, ob private TV-Konzerne in Deutschland mit ihren Programmen zu viele Zuschaueranteile haben und es die mögliche Gefahr von zuviel Meinungsmacht gibt. Doch diese Struktur gilt als veraltet - viele wollen sie aufbrechen.

[…] In der Rundfunkkommission der Länder sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die Vorschläge erarbeiten soll, sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab der Deutschen Presse-Agentur. […]

Medienpolitik ist Ländersache, Rheinland-Pfalz koordiniert die Rundfunkangelegenheiten. Hierzulande haben gemäß Rundfunkstaatsvertrag die unabhängigen Landesmedienanstalten die Aufgabe, private TV-Unternehmen auf mögliche Meinungsmacht zu überprüfen, wenn diese zum Beispiel einen bestimmten Zuschaueranteil überschreiten.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.ka-news.de/nachrichten/schlagzeilen/brennpunkte/gegen-medienkonzentration-laender-streben-modernisierung-an;art288,2587646

[ope23]

Oh, hier fehlt die obligatorische

Anmerkung:
Die Landesmedienanstalten werden über den Rundfunkbeitrag finanziert.

(  )

[pjotre]

Danke, @ChrisLPZ, für den wichtigen Fund. Im 500-Seiten-Schriftsatz - bald gegen den Medienstaatsvertrag - wurde Folgendes ergänzt:

MSA0   Winzige Landesmedienanstalten gegen Medienkozentration? Nicht das Bundeskartellamt?

MSA4.a)   "Gegen Medienkonzentration: Länder streben Modernisierung an."

so laut ka-news.de, 25.10.2020
https://www.ka-news.de/nachrichten/schlagzeilen/brennpunkte/gegen-medienkonzentration-laender-streben-modernisierung-an;art288,2587646

"Die Länder haben ein Auge darauf, ob private TV-Konzerne in Deutschland mit ihren Programmen zu viele Zuschaueranteile haben und es die mögliche Gefahr von zuviel Meinungsmacht gibt. Doch diese Struktur gilt als veraltet - viele wollen sie aufbrechen.
[…] In der Rundfunkkommission der Länder sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die Vorschläge erarbeiten soll, sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab der Deutschen Presse-Agentur. […]

Medienpolitik ist Ländersache, Rheinland-Pfalz koordiniert die Rundfunkangelegenheiten. Hierzulande haben gemäß Rundfunkstaatsvertrag die unabhängigen Landesmedienanstalten die Aufgabe, private TV-Unternehmen auf mögliche Meinungsmacht zu überprüfen, wenn diese zum Beispiel einen bestimmten Zuschaueranteil überschreiten. […]" (Zitatende)

MSA4.b)   Aber auch alles, was die Länder planen, bedarf einer Übersetzung ins "Hochdeutsche". Diesbezügliche Erstmeinung:

(1) Alle TV-Konzerne - also auch der Super-Kontern "ARD, ZDF etc." - müssen weg vom linearen Progremm, also hinein ins Internet. - Alternativen`Keine.

(2) Das Anstreben der "Modernisierung in Sachen Medienkonzentration" bedeutet demnach im Klartext: Die Landesmedienanstalten sollen zu Internet-Regulierern werden. Das braucht man auch dringend, sobald die veralteten staatsgeschützten Anstalten "ARD, ZDF etc." das Internet dominieren sollen.

(3) An sich ist das Zähmen von Wettbewerbsstörung die Aufgabe des Bundeskartellamts und der Netzagentur. Daran wird dort gearbeitet.
Siehe Abschnitt: MWE2.
Siehe Abschnitt: MWE4. : Zeitgleich wird es bundesrechtlich vorbereitet.

Selbstverständlich umfasst diese Regulierung immer die besonderen Eigenheiten eines Marktes. Marktanteile, das ist messbar und das wäre also nicht Einmischen in die Medienkompetenz der Inhalte, die bei den Bundesländern liegt.
"Das Dumme daran ist": Diese Bundesstellen sind ökonomenlastig und grundgesetz-konform und ideologiefrei. Die Entscheider dort dürften also nichts dafür tun, Rot-Rot-Grün zu helfen beim Weg zu "DDR 2.0" unter zunehmendem Abnehmen der "Sozialen Marktwirtschaft".

(4) Also muss man sich über die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz als Verteidiger des Guten deklarieren und die Macht über diesen Sektor erobern, bevor Bundesstellen dies kompetenzmäßig ausgestalten? Man beachte, diese Bemühungen erfolgen in etwa zeitgleich mit denen auf Bundesebene.
Siehe Abschnitt: MWE4. : Zeitgleich wird es bundesrechtlich vorbereitet.

(5) Also das Schaffen von vollendeten Tatsachen? Das Faktische soll über das Recht dominieren?

(6) Vermutungen wurden mit Fragezeichen versehen. Man höre immer die Gegenseite. So lange diese vom Angehörtwerden nicht Gebrauch macht, bleibt es bei der vorstehenden Erstmeinung.




  MSA4.c) Die Landesmedienanstalten werden überwiegend aus der Rundfunkabgabe finanziert. Wo steht im Gesetz, dass die Verwendung für diese Zwecke erlaubt ist?

 Sofern es nicht erlaubt ist, ist es dann Veruntreuung? Sofern es Veruntreuung sein würde, aber im Gesetz steht? Kann das Gesetz dann wirksam sein?
 
  Diese Fragen bedürfen einer Stellungnahme durch die Gegenseite, bevor Schlussfolgerungen erfolgen können: "Man höre die andere Seite."

   

[marga]

(...)
MSA4.c) Die Landesmedienanstalten werden überwiegend aus der Rundfunkabgabe finanziert. Wo steht im Gesetz, dass die Verwendung für diese Zwecke erlaubt ist?
(...)

Es könnte sein, dass für das "Saarland" folgendes geregelt ist:

Landesmedienanstalt Saarland
§ 55 Aufgaben, Rechtsstellung, Organe
(...) Die LMS wird ermächtigt, Mittel aus dem Rundfunkbeitrag auch für Zwecke gemäß § 40 Absatz 1 Satz 2 Rundfunkstaatsvertrag sowie zur Förderung der Medienkompetenz zu verwenden. (...)

Quelle:  https://www.lmsaar.de/wp-content/uploads/2018/08/I_2_SMG-neu-201805V2.pdf

[DumbTV]

Der Bericht der dpa auch bei heise...
...bei heise sind die Dokumente dazu verlinkt. Siehe unten.


Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/heise.png

heise.de, 25.10.2020

Gegen Medienkonzentration: Länder streben Modernisierung an
Die Rundfunkkommissionen beobachten deutsche TV-Konzerne und Zuschaueranteile aufgrund der Gefahr von zu viel Meinungsmacht. Diese Struktur gilt als veraltet.

[…]

Keine Antwort auf globale Player

Im aktuellen Vielfaltsbericht der Landesmedienanstalten heißt es zudem: "In der jetzigen Ausgestaltung hat das geltende Recht auf die zunehmende Meinungsbildungsrelevanz von Plattformen und globalen Playern keine Antworten."

• Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
  (https://www.heise.de/downloads/18/2/9/9/0/6/3/3/Medienstaatsvertrag.pdf)
• Protokollerklärung der Länder zum Medienstaatsvertrag
  (https://www.heise.de/downloads/18/2/9/9/0/6/3/3/Protokollerklaerung_der_Laender_zum_Medienstaatsvertrag.pdf)
• Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien
  (https://www.heise.de/downloads/18/2/9/9/0/6/3/3/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf)

weiterlesen:
https://www.heise.de/news/Gegen-Medienkonzentration-Laender-streben-Modernisierung-an-4938289.html

Zur Deutsche Presse-Agentur GmbH (dpa) und deren Zusammensetzung / Gesellschafter siehe auch:
https://de.wikipedia.org/wiki/Dpa

[…]
Gesellschafter
Die 180 Gesellschafter der dpa sind ausschließlich Medienunternehmen wie Verlage und Rundfunkanstalten. Damit sind Gesellschafter und Kunden der Agentur größtenteils identisch. […]

Kritik
Marktstellung und Manipulation

Die Deutsche Presse-Agentur ist die mit Abstand größte Nachrichtenagentur Deutschlands und besitzt damit einen immensen Einfluss auf die öffentliche Meinung. Sie steht hauptsächlich mit den deutschen Ablegern der ausländischen Nachrichtenagenturen Agence France-Presse und Thomson Reuters im Wettbewerb. Einzige Konkurrenz aus dem Inland stellen Spezialagenturen wie der Evangelische Pressedienst, die Katholische Nachrichten-Agentur und der Sport-Informations-Dienst dar.

Der dpa wird von Kritikern regelmäßig vorgeworfen, ihre Machtstellung durch ihre Fähigkeit zum Agenda Setting zur Manipulation des Großteils der Bevölkerung zu missbrauchen.[17] Aufgrund dessen wird vereinzelt eine Einschränkung der Macht der Agentur gefordert.[18]

Bereits um 1970 wurden der Agentur zu große Regierungsnähe und entsprechende Färbung der Berichterstattung vorgeworfen, so 1969 in der ZEIT[19] und 1971 im Spiegel.[20]

Das Thema dpa jedoch bitte nicht in diesem Thread vertiefen!

[pjotre]

Mit Dank für die Komplettierung hier im Thread:
Im entstehenden Super-Schriftsatz wurde wie folgt ergänzt:

MSA4.d1)   Betrachten wir das einmal ganz konkret für die kleine Landesmedienanstalt Saarland - weil natürlich ganz besonders tauglich für Kontrolle der Weltkonzerne Facebook, Google usw..

"Landesmedienanstalt Saarland - § 55 Aufgaben, Rechtsstellung, Organe
(...) Die LMS wird ermächtigt, Mittel aus dem Rundfunkbeitrag auch für Zwecke gemäß § 40 Absatz 1 Satz 2 Rundfunkstaatsvertrag sowie zur Förderung der Medienkompetenz zu verwenden. (...)"
Quelle: https://www.lmsaar.de/wp-content/uploads/2018/08/I_2_SMG-neu-201805V2.pdf

"Förderung der Medienkompetenz" - das passt sowieso auf ziemlich "jedes und alles" - ein budgetrechtliches Feigenblatt-Alibi, wodurch nur halbwegs aufgabenentsprechende Ausgaben praktisch nie als Straftatbestand der Veruntreuung klassifiziert werden könnten. Also, das ist das Übliche; Kommentar überflüssig.


MSA4.d2)   Nun aus § 40 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag: (Satz 2 ist demgegenüber unerheblich.)
(diese Fassung gilt ab 2019-05-01 bis mindestens 2020-10)

"(1) Der in § 10 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages bestimmte Anteil kann für die Finanzierung folgender Aufgaben verwendet werden:
1. Zulassungs- und Aufsichtsfunktionen der Landesmedienanstalten einschließlich hierfür notwendiger planerischer, insbesondere technischer Vorarbeiten.!

Quelle nach Stand 2020-10 (ist ja bundesweit einheitlich): https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/RFunkStVertr-40


MSA4.d3) Der Schlüssel zum richtigen Bild: "Zulassungs- und Aufsichtsfunktionen".
Mir dem Medienstaatsvertrag wird (auch) die winzige Landesmedienanstalt des Saarlands zuständig für das weltweite Internet? Für Zulassung und Aufsicht von Facebook, Amazon, Google usw.?

   
     

MSA4.d4)   Die maßgeblichen Dokumente:

Quelle: 2020-10-25 in https://www.heise.de/news/Gegen-Medienkonzentration-Laender-streben-Modernisierung-an-4938289.html_

"Gegen Medienkonzentration: Länder streben Modernisierung an Die Rundfunkkommissionen beobachten deutsche TV-Konzerne und Zuschaueranteile aufgrund der Gefahr von zu viel Meinungsmacht. Diese Struktur gilt als veraltet. ... Keine Antwort auf globale Player

Im aktuellen Vielfaltsbericht der Landesmedienanstalten heißt es zudem: "In der jetzigen Ausgestaltung hat das geltende Recht auf die zunehmende Meinungsbildungsrelevanz von Plattformen und globalen Playern keine Antworten."

Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
(https://www.heise.de/downloads/18/2/9/9/0/6/3/3/Medienstaatsvertrag.pdf)

Protokollerklärung der Länder zum Medienstaatsvertrag
(https://www.heise.de/downloads/18/2/9/9/0/6/3/3/Protokollerklaerung_der_Laender_zum_Medienstaatsvertrag.pdf)

Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien <--
(https://www.heise.de/downloads/18/2/9/9/0/6/3/3/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassu ng_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf)"
(Zitatende. Beim Wort "Fassung" muss Zusammenhieren in 1 Zeile erfolgen.)